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Vor Eintritt in die Tagesordnung kritisierte Norbert Knauber, dass die Sitzungsniederschrift, der letzten Sitzung, einseitig abgefasst sei. Es sein nun schon das zweite Mal in kurzer Zeit, dass die Niederschrift zu Gunsten des Bürgermeister "geschönt" wurde. Regelverstöße andere Ratsmitglieder würden in der Niederschrift erscheinen, aber Verstöße durch den Bürgermeister werden unter den Teppich gekehrt. Er beantragte deshalb den Tagesordnungspunkt 1 der Sitzungsniederschrift vom 05.06.03 um den Satz zu ergänzen: "Der Bürgermeister greift, obwohl ohne Rederecht, mit Zwischenrufen aus dem Zuschauerraum mehrmals in die Sitzung ein." Mehrere Redner der SPD Fraktion versuchten diesen Antrag zu entkräften, mit der Begründung "es sei doch nicht so schlimm gewesen". Keiner bestritt aber, dass ein Fehlverhalten des Bürgermeisters vorlag. Mit der knappen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen wurde der Antrag angenommen und die Niederschrift geändert.
Haushaltsrechnung 2002
Der Haushaltsabschluss für das Jahr 2002 ergab folgende Zahlen
Verwaltungshaushalt 1.182.889,19 EUR
Vermögenshaushalt 723.583,46 EUR
Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Überschuss von 112.400,00 EUR ab, dies sind rund 48.000,00 EUR mehr als ursprünglich geplant. Der Überschuss dient zur teilweisen Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt.
Beim Vermögenshaushalt beträgt der Überschuss 196.500,00 EUR. Dies ist eine Verbesserung von rund 246.000,00 EUR gegenüber der Haushaltsplanung. Statt einer Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 50.000,00 EUR erfolgt nun eine Zuführung zu den Rücklagen in Höhe von 196.500,00 EUR.
Die Rücklagen bzw. Schulden belaufen sich zum Jahresende 2002 auf folgende Beträge:
Allgemeine Rücklage: 699.000,00 EUR
Sonderrücklage "Landwirtschaft" 33.000,00 EUR
Sonderrücklage "Erschließung Neugärten" 195.000,00 EUR
Schulden 103.500,00 EUR
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Norbert Knauber, berichtete, dass die Rechnungsprüfung keine Beanstandungen ergab. Daraufhin erteilte der Rat einstimmig die Entlastung.
Anschaffung von Rutschen für Kinderspielplätze
Für den Preis von zusammen 4.886,00 EUR werden für die Spielplätze in der Jahnstraße und in der Haynaer-Straße neue Rutschen angeschafft. Die alten Rutschen entsprachen nicht mehr den Vorschriften der Unfallversicherung.
Einbau eines Treppenlifts in das Bürgerhaus
Auf Anregung des Seniorenclubs befasste sich der Bauausschuss mit der Installation eines Aufzuges oder Treppenlifts im Bürgerhaus. Der Bauausschuss empfahl einen Treppenlift zum Preis von ca. 16.500,00 EUR. Auf Anregung von Andreas Winkler (FWG) beschloss nun der Gemeinderat nochmals den Einbau eines Aufzuges zu prüfen. Begründung: Obwohl deutlich teurer, ist ein Aufzug langfristig die bessere Lösung. Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende Angebote einzuholen.
LAN-Verkabelung in der Grundschule
Zum Preis von 1.530,04 EUR erhielt die Fa. König aus Kandel den Auftrag zur LAN-Verkabelung der Grundschule. D.h. es werden Datenkabel in alle Schulräume gelegt, damit von dort mit PC's ins Netzwerk der Schule und ins Internet gegangen werden kann.
Abriss und Umbau der ehemaligen Milchzentrale
Die ehemalige Milchzentrale wird abgerissen und es entstehen Lagerräume für die Gemeinde und für Vereine. Ebenfalls abgerissen und erneuert wird der Kühlraum der Gemeinde. Der Gemeinderat vergab nun die Arbeiten für Abriss, Rohbau, Zimmermann, Dachdecker, Gipser und für die neue Kühlzelle in Höhe von 95.000,00 EUR. In diesem Preis sind auch die Kosten für die Dachsanierung und den Verputz der direkt angrenzenden Werkstatt der Gemeinde eingerechnet (ca. 24.000.00 EUR).
Ebenfalls im Zuge der Arbeiten an der ehemaligen Milchzentrale wird im Durchgang zwischen Haselschussgasse und dem Bürgerhaus eine Beleuchtung installiert. Den Auftrag für die 3 Straßenlampen mit Verkabelung erhielten die Pfalzwerke zum Angebotspreis von 7.813,76 EUR
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