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Zu Beginn der Sitzung beantragte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Norbert Knauber, den Tagesordnungspunkt "Gemeindeanteil an den Ausbaukosten der Brotäckerstrasse" von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründete diesen Antrag, dass es keine Änderung der Sachlage gebe und es nur darum ginge, dass der Rat solange abstimmen soll, bis ein, dem Bürgermeister genehmes, Ergebnis herauskomme. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und FWS abgelehnt.
Planvorstellung und Beschluss über den Bau einer Grillhütte
Der Planer, Edgar Friedmann, stellte seine beiden Entwürfe vor. Planentwurf 1 sieht eine geschlossene Hütte vor und Planentwurf 2 eine grossteils offene Hütte. Die Kosten belaufen sich bei der geschlossene Variante auf ca. 90.000 € und bei der offenen Variante auf ca. 70.000 €. Michael Detzel (CDU) stellte fest, dass die Kosten doch deutlich über das hinaus gingen was man sich ursprünglich vorgestellt habe. Weiter wollte er wissen ob mit den beiden angrenzenden Vereinen, dem Fussballsportverein und dem Tennisclub bereits gesprochen wurde. Der Ortsbürgermeister führte aus, dass mit beiden Verein gesprochen wurde und diese mit der vorgestellten Planung einverstanden sind. Manfred Lieber (FWS) erklärte für seine Fraktion, dass die gesamte Massnahme zu teuer werde und die Wählergruppe deshalb den Bau ablehne. Bei zwei Gegenstimmen von der FWS entschied sich der Rat die Planvariante 2, offene Bauweise, umzusetzen.
Ausbau der Brotäckerstrasse - Änderung des Planentwurfs
Der Ortsbürgermeister berichtete, dass er zusammen mit dem Planer, Herrn Muff-Hohmann, ein Gespräch bei der Landesstrassenbauverwaltung (LSV) in Speyer geführt habe. Dabei sei der vom Rat beschlossene Ausbauplan verworfen worden. Der LSV werde den 70% Zuschuss auf den Gemeindeanteil nur gewähren, wenn die Fahrbahnbreite von 5,50 m auf 6,10 m hochgenommen werde. Weiter müsse die 30 km/h Zone aufgehoben werden und die vorgesehenen Parkbuchten wegfallen. Der Planer, Herr Muff-Hohmann, führte aus, dass die Umplanung keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kosten haben werde, er gehe weiter von rund 400.000 € für die Gesamtmassnahme aus. Kerstin Jordan (SPD) und Manfred Lieber (FWS) vertraten die Ansicht, dass die Gemeinde nicht auf den Zuschuss von 70% (ca. 140.000) verzichten könne und sich deshalb den Vorgaben aus Speyer beugen müsse. Kurt Liginger (CDU) und Norbert Knauber (CDU) beantragten, diese Umplanung erst noch einmal im Bauausschuss zu beraten, weil man erst heute in der Sitzung von diesen Vorgaben aus Speyer erfahren habe. "Da muss man erst einmal eine Nacht darüber schlafen" so Knauber. Mit der Mehrheit aus SPD / FWS wurde der Antrag auf Beratung im Bauausschuss abgelehnt und die neue Planung akzeptiert.
Ausbau der Brotäckerstrasse - Höhe des Gemeindeanteils
Bei der letzten Ratssitzung hatte eine knappe Mehrheit von 8 Ratsmitgliedern (CDU + 2 SPD) gegen 7 (Rest SPD + FWS) sich damit durchgesetzt in der Brotäckerstrasse, wie bisher bei allen Gemeindestrassen, einen 50% Gemeindeanteil zu übernehmen. Wie bereits vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte Norbert Knauber für die CDU, dass es hier nur darum ginge einen Beschluss zu kippen. Die Änderung des Planentwurfs wirke sich, wie vom Planer bestätigt wurde, nicht auf die Kosten aus. Eine Debatte in der Sache sei nicht nötig weil alle Argumente bereits in der letzten Sitzung ausgetauscht worden. Verschiedene Ratsmitglieder der SPD und der FWS führten nochmals die Argumente der letzten Sitzung an und plädierten für einen 60% Gemeindeanteil. (siehe Bericht der Ratssitzung von 12.07.2006) Wie zu erwarten war, hatte die SPD ihre beiden Abweichler "eingefangen". Einer enthielt sich der Stimme und einer stimmte heute mit seiner Fraktion, so dass nun eine Mehrheit für einen 60% Gemeindeanteil zustande kam.
Forstwirtschaftsplan 2007
Der Rat beschloss einstimmig den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2007. Der Pan sieht Einnahmen in Höhe von 75.520 € und Ausgaben von 79.466 € vor. Das Defizit beläuft sich somit auf 3.947 €,
Einzäunung des Spielplatzes an der Haynaer Straße
Damit die Kinder nicht ungebremst auf die Straße laufen können, wird der Spielplatz an der Haynaer Straße teilweise eingezäunt. Den Auftrag erhielt für 1.466,17 € die Fa. Hila aus Landau.
Anschaffung eines Notebooks und eines Beamers
Damit bei Ratssitzungen und anderen Anlässen eine zeitgemäße Präsentation der Unterlagen, Pläne usw. erfolgen kann, beschloss der Rat die Anschaffung eines Notebooks und eines Beamer. Kosten: 2.500 €
Renovierung Arztpraxis
Damit zu Beginn des neuen Jahres die Arztpraxis im Bürgermeisteramt wieder genutzt werden kann sind kleinere Renovierungsmassnahmen notwendig. Der Rat stimmt den Kosten in Höhe von 2.650,00 € einstimmig zu.
Bekanntgabe von zwei Eilentscheidungen
Der Orstbürgermeister gab bekannt, dass er zusammen mit dem Ortsbeigeordneten zwei Eilentscheidungen getroffen habe. Für 10.000 € wurde die Strassenbeleuchtung am neuen Kreisel am Ortsausgang Richtung Kandel beauftragt und 6.000 € kostet die Abdichtung der Lichtkuppel im Bürgerhaus.
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