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Prüfung der Jahresrechnung 2005
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte am 11.05.06 die "Kassenprüfung" für die Ortsgemeinde Steinweiler durchgeführt. Der Vorsitzende des Rechnugsprüfungsausschuss, Jürgen Georgi (CDU), berichtete, dass es keine Beanstandungen gab. Der Gemeinderat beschloss deshalb den Jahresabschluss 2005 und die Entlastung des Ortsbürgermeisters, des Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeister und des Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kandel.
Auftragsvergabe - Neubau Kreisel an der L554 Ortsausgang in Richtung Kandel
Der Gemeinderat beauftragte den günstigsten Anbieter, die Fa. Werling (Hatzenbühl) mit den Arbeiten für den neuen Kreisel. Auftragssumme: 191.441,76 €
Auftragsvergabe - Erneuerung der Zufahrt zum Sportgelände
Der Weg von der Niedergasse bis zum Sportgelände wird von der Fa. Schön & Sohn (Speyer) für 63.281,00 € mit einer neuen Teerdecke versehen. Da der "Feldweg" überwiegend als Zufahrt zum Sportgelände genutzt wird, werden die Kosten zwischen dem allgemeinen Haushalt (2/3) und dem Landwirtschaftshaushalt (1/3) aufgeteilt.
Ausbau der Brotäckerstrasse
Erheblichen Diskussionsbedarf gab es bei diesem Tagesordnungspunkt. Bei der Anwohnerversammlung hatten viele Anlieger der Brotäckerstrasse angezweifelt, dass der Ausbau in dieser Form (=Kommplettsanierung) notwenig sei. Ihrer Meinung nach würde eine Reparatur ausreichen. Weiter war eine Rückübertragung der ehemaligen Kreisstrasse an den Landkreis Germersheim angeregt worden. Wichtigster Kritikpunkt war der vom Bauausschuss einstimmig beschlossene Gemeindeanteil von 50% der Kosten. Viele Anlieger waren der Meinung, dass auf Grund der hohen Belastung der Brotäckerstrasse ein höherer Gemeindeanteil, es wurde von 70% gesprochen, angebracht sei.
Im Gemeinderat wurden die einzelnen Punkte nun getrennt diskutiert und beschlossen. Beim Thema Komplettsanierung oder Reparatur befragte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Norbert Knauber, noch einmal den mit der Ausführung beauftragten Ingenieur, Herrn Muff-Hohmann, ob er als Fachmann dem Rat mit gutem Gewissen eine Komplettsanierung empfehlen könne. Dies wurde von ihm mit dem Verweis auf den schlechten Unterbau ausdrücklich bejaht. Der Rat beschloss daraufhin einstimmig den Komplettausbau.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Bei der Frage ob die Gemeinde eine Rückübertragung der Straße beim Landkreis beantragen soll, waren sich die Sprecher aller Fraktionen einig, dass dies keine Aussicht auf Erfolg habe und deshalb keinen Sinn mache. Die Brotäckerstrasse erfülle nicht mehr die Voraussetzungen einer überörtlichen Verbindungsstrasse. Der Rat beschloss wiederum einstimmig den Antrag nicht zustellen.
Bei der Frage wie hoch der Gemeindeanteil an den mit 490.000 € veranschlagten Gesamtkosten sein soll gab es zwei Meinungen im Rat. Ortsbürgermeister Norbert Forstner (SPD), Ortsbeigeordneter Andreas Winkler (FWS) und die Sprecherin der SPD, Kerstin Jordan, vertraten die Ansicht, dass man auf Grund der Verkehrsbelastung einen 60% Gemeindeanteil vertreten könne. Für die CDU Fraktion erklärte Norbert Knauber, dass man bei der bisherigen Praxis (= 50 %) bleiben sollte. "Wir wollen eine Lösung bei der alle Bürger von Steinweiler sich gleich und gerecht behandelt fühlen." Man habe bisher bei allen Ausbaumassnahmen den gleichen Prozentsatz beschlossen, ohne in den betroffenen Strassen Verkehrszählungen vorzunehmen. Es gäbe Strassen die auch auf einen ähnlich hohen Anteil von Fremdverkehr kämen wie die Brotäckerstrasse. Den Anwohnern dieser Strassen wurde auch kein höherer Gemeindeanteil gewährt. Nachfragen bei Fachleuten hätten ergeben, dass man bei der sehr komplizierten Rechtslage eine Gemeindeanteil von 40% - 60% vertreten könne und es nun eine politischen Entscheidung sei welchen Prozentsatz der Rat beschliesse. Knauber beantragte dann für die CDU Fraktion, dass Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fassen möge, in dem erklärt wird, dass bei den letzten drei anstehenden Strassen (Brotäcker-, Giltwinger- und Jahnstrasse) nach der bisherigen Praxis abgerechnet werde. Danach seien dann alle Gemeindestrassen in Steinweiler saniert. Wenn dann in 15 - 20 Jahren wieder Gemeindestrassen saniert werden müssen, könnte man auf ein neues System mit wiederkehrenden Beiträgen umsteigen. Bei diesem System bezahlt jeder Hausbesitzer im Ort einen bestimmten Jahresbetrag für die Unterhaltung der Gemeindestrassen. Das hat den Vorteil, dass die Bürger gleichmässiger belastet werden. Ortsbürgermeister Forstner führte dann noch an, dass einige Anlieger bereits mit Klage gedroht hätten und vertrat die Ansicht, dass es die Gemeinde billiger käme gleich 60 % zu übernehmen als die Prozess- und Gutachterkosten zu riskieren. Jürgen Georgi (CDU) erwiderte darauf, dass man nicht aus Angst vor einem Rechtsstreit seine Linie verlassen sollte. Mit 8 Stimmen (CDU + 2 Mitglieder der SPD) gegen 7 Stimmen (Rest SPD + FWS) wurde der CDU Antrag angenommen.
Unterrichtungen / Verschiedenes
Arztstelle - Der Ortsbürgermeister berichtete, dass er nach dem Weggang von Frau Dr. Radun sich intensiv darum bemühe einen Nachfolger für die Arztpraxis zu finden. Bisher sei aber noch keine Lösung in Sicht.
DSL - Die Telekom bietet z.Zt. vermehrt DSL-Verträge an. Der Ortsbürgermeister bezweifelte, dass die in den Werbebriefen gemachten Versprechungen von der Telekom eingehalten werden. Er verwies auf die zwischen der Fa. ParaCom und der Gemeinde Steinweiler getroffene Absprache über eine DSL Versorgung über ein Funknetz.
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