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Das Betreuungsangebot an unserer Grundschule war das Hauptthema der ersten Sitzung im Jahr 2026. Weiter standen Informationen zu den laufenden Bauprojekten der Gemeinde auf dem Programm.
1. Änderung der Satzung über die Betreuungsangebote an der Grundschule Steinweiler.
Unter dem etwas sperrigen Tagesordnungspunkt verbirgt sich die Umsetzung des Ganztagsfördergesetz. Im Kern sagt das Gesetz, dass mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 alle Kinder der Klassenstufe 1 einen Anspruch auf eine Nachmittags- sowie eine Ferienbetreuung haben. In den folgenden Jahren kommen dann noch die Klassenstufen 2 bis 4 dazu. Bis zum Schuljahr 2029/2030 müssen dann alle Kinder der Grundschule dieses Angebot erhalten. Bei der Nachmittagsbetreuung erfüllt Steinweiler schon seit Jahren diese Vorgaben für alle Kinder der Grundschule. Neu hinzu kommt nun die Ferienbetreuung. Das Landesrecht sieht vor, dass nicht die gesamten Ferien abgedeckt werden müssen, sondern vier Wochen betreuungsfrei sind. Diese vier Wochen kann der Schulträger an den jeweiligen Schulen festlegen. Für den Rat war klar, dass man wie bereits bei der Nachmittagsbetreuung, auch bei der Ferienbetreuung, das Gesetz “übererfüllen” will. D.h. alle Klassenstufen haben bereits ab dem Schuljahr 2026/2027 die Möglichkeit daran teilzunehmen. Um dies zu ermöglichen wurde nun die Satzung der Betreuenden Grundschule geändert.
Ab dem kommenden Schuljahr werden folgende Betreuungszeiten angeboten:
Nachmittagsbetreuung Montag bis Freitag von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr.
Ferienbetreuung Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Die betreuungsfreien Zeiten wurden auf die letzten zwei Wochen der Sommerferien sowie die Zeit vom 24.12. bis 01.01. gelegt.
Dass diese Erweiterung der Betreuung für die Gemeinde mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden ist, machte Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) an Hand einiger Berechnungen deutlich. Je nach Zahl der angemeldeten Kinder kann das Defizit von derzeit rund 12.000 € deutlich steigen. Da man logischerweise noch keine Anmeldezahlen hat ist das aber der berühmte Blick in die Glaskugel. Sicher ist aber schon heute, dass die Elternbeiträge nicht kostendeckend sind.
Als Elternbeitrag wurden folgende Sätze beschlossen:
Für Kinder die “nur” die Nachmittagsbetreuung besuchen, werden 10 Monate mit jeweils 110,00 € fällig.
Bei Kindern die auch die Ferienbetreuung besuchen, werden 12 Monate mit jeweils 155,00 € berechnet.
Wie bereits im Schulträgerausschuss wurden nun auch im Rat die Betreuungszeiten sowie die Beitragssätze einstimmig beschlossen.
Eine kleine Diskussion entspannte sich über das Programm in der Ferienbetreuung. Anke Kühne (Grüne) war der Meinung, dass die Eltern in einer Informationsveranstaltung über das vorgesehene Programm der Ferienbetreuung informiert werden müssen. Dem entgegnete die 1. Ortsbeigeordnete, Stefanie Bohlender (FWS), dass es praktisch unmöglich sei bis zum Anmeldeschluss am
28.02. 2026 das Programm zu präsentieren. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass es noch viel zu viel unbekannte Variablen, wie z.B. die Zahl der Kinder und welches Personal man finden wird, gibt. Man könne sich ja am Ferienprogramm des Schülerhorts, an der prot. KiTa, orientieren und vielleicht sei sogar eine Zusammenarbeit möglich, meinte Norbert Knauber (CDU).
Ortsbürgermeister Michael Detzel war optimistisch, dass bis zur ersten Ferienbetreuung, in den Herbstferien, ein gutes Programm aufgestellt wird.
2. Grundschule Steinweiler - Neubau Mensa - Information zum aktuellen Stand.
In direktem Zusammenhang mit dem TOP1 steht auch der Erweiterungsbau an der Grundschule. Um bis zum Schuljahr 2029/2030 allen Kindern an der Grundschule eine gute Betreuung und auch ein Mittagessen anbieten zu können wird die Grundschule um eine Mensa erweitert.
Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 06.11.2025 die notwendigen Planungsaufträge vergeben hatte, gab es schon zwei Gesprächsrunden mit den verschiedenen Fachplanern. Hauptthema dabei ist die Planung der neuen Küche.
Bis zu Sommerpause muss die Planung stehen, damit fristgerecht der Zuschussantrag an das Land gestellt werden kann.
3. Bauanträge und Bauvoranfragen.
Wie schon so oft in letzter Zeit, langen keine Bauanträge bzw. Bauvoranfragen vor.
4. Neue Heizung im Bürgerhaus - Information zum aktuellen Stand.
Leider läuft die neue Heizung im Bürgerhaus noch immer nicht ohne Fehler. Beide Teile der Heizung, Erdgas wie auch die Wärmepumpe, machen Probleme. Bei Temperaturen unter -3 Grad soll die Wärmepumpe sich abschalten und der Erdgasbrenner übernehmen. Diese automatische Umschaltung funktioniert nach wie vor nicht. Auch bringt die Wärmepumpe nicht die gewünschte Vorlauftemperatur. Bei der Erdgasheizung kommt nicht genügend Gas an was zur Folge hat, dass diese nur mit einer Leistung von 80% laufen kann. Allerdings reichen diese 80% bisher aus um die angeschlossenen Gebäude mit ausreichend Wärme zu versorgen.
Nächste Woche soll es wieder einen Termin mit dem Fachplaner und den beteiligten Firmen gebe.
5. Information zur Sanierung Hauptstr. 36.
Da die notwendige Prüfstatik nicht rechtzeitig vorlag verzögert sich das Projekt um ca. 3 Wochen. Die Abbruch- und Rückbauarbeiten sollen nun Anfang Februar beginnen. Das als Sonderanfertigung notwendige Gerüst in der Traufgasse wurde in der Zwischenzeit errichtet. In Absprache mit den Vereinen soll nun noch über die Ausstattung der Teeküche im OG sowie des Festausschanks im EG entschieden werden.
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