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Die Erleichterung im Rat war groß, als der Planer Rüdiger Günther bekannt gab, dass die Arbeiten zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Bürgerhauses abgeschlossen sind und auch die Abnahme durch den Sachverständigen ohne Beanstandungen verlief. Die wichtigste Botschaft des Abends, ab dem 24.2. kann das Bürgerhaus wieder genutzt werden.
Weiter beschloss der Rat den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Auch hier eine gute Nachricht, Steinweiler ist schuldfrei und bleibt dies voraussichtlich auch für die nächsten zwei Jahre. Weitere Tagesordnungspunkte waren, die Vergabekriterien für die letzten beiden Bauplätze der Gemeinde, der Ausbau des Wirtschaftsweg Richtung Hayna sowie der aktuelle Stand bei der Sanierung des Gebäudes “Hauptstraße 36”.
1. Information zum Sanierungsstand des Bürgerhauses.
Der beauftragte Planer, Rüdiger Günther (Kandel), berichtete dem Rat ausführlich über die durchgeführten Arbeiten. Bis auf kleine Restarbeiten sind nun alle Maßnahmen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Bürgerhauses abgeschlossen. Die Abnahme der Lüftungsanlage durch den Sachverständigen, Herrn Winter, ist erfolgt und war ohne Beanstandung. Er selbst kann für die restlichen Anlagen als Brandschutzingenieur die Betriebssicherheit bestätigen. Die Gutachten müssen noch schriftlich ausgefertigt und an die Kreisverwaltung weitergeleitet werden. Danach kann das Bürgerhaus wieder ohne Einschränkungen genutzt werden. Dies sollte bis Anfang nächster Woche 24.2. erledigt sein.
Die Gesamtkosten werden bei rund 160.000 € liegen. Das sind rund 30.000 € mehr als in der Kostenberechnung. Herr Günther führte die Steigerung darauf zurück, dass während der Arbeiten noch einige “Baustellen” aufgetaucht waren die nicht vorhersehbar waren.
Der sichtlich erleichterte Ortsbürgermeister, Michael Detzel (CDU), dankte Herrn Günther, den Mitarbeitern der VG-Verwaltung und den beteiligten Firmen für die gute Zusammenarbeit. Nach ziemlich genau zwei Jahren, die Nutzungsuntersagung ging am 8. Februar 2023 ein, kann sich das Vereinsleben in Steinweiler wieder normalisieren. Die Wiederinbetriebnahme will man am 14.3. mit einem Fest feiern.
Die Probleme mit der Heizung des Bürgerhauses scheint man nun auch weitgehend im Griff zu haben. Nach der Spülung aller Leitungen und Heizkörper sowie dem Ersatz von Umwälzpumpen werden nun auch wieder der Vereinsraum und der Jugendraum versorgt. Eine gewissen Unsicherheit besteht noch beim Saal. Dies sein aber in Klärung, so Detzel. Die beiden “Nebenstränge” der Heizung zum Feuerwehrhaus und zum alten Rathaus sind schon seit rund drei Wochen wieder in Funktion.
Um keine Zeit bei der Beschaffung der neuen Heizzentrale zu verlieren, wurde mit einer Eilentscheidung, das Planungsbüro ITG Seiberth (Landau) mit der Erarbeitung von Vorschlägen beauftragt. Auftragswert 4.284,00 €. Eine Systemanalyse sowie eine Wirtschaftslichkeitsberechnung will das Büro bis zum März vorlegen.
2. Haushaltsplan 2025 / 2026.
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes teilte der Leiter der Finanzabteilung der VG-Kandel, Herr Andreas Baron, mit, dass die Gemeinde Steinweiler zum Jahreswechsel über rund 1,1 Mio. € an liquiden Mitteln verfügt. Die Gemeinde hat keine Kredite und ist schuldenfrei. Auch für die Jahre 2025 und 2026 sind keine Kreditaufnahmen geplant.
Im Einzelnen stellen sich die Zahlen wie folgt dar. Der Ergebnishaushalt schließt in der Planung in 2025 mit einem Jahresüberschuss von 435.850€ und in 2026 von 101.540 € ab. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt wird für 2025 mit einem Betrag von 639.600 € und 2026 mit 305.290 € kalkuliert. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt in 2025 -908.030 € und in 2026 -243.500 €.
An größeren Investitionen sind geplant: 60.000 € für einen neuen Schlepper für den Bauhof (2025). Jeweils 150.000 € in 2025 und 2026 an Planungskosten für die Erweiterung der Grundschule. Jeweils 60.000 € in 2025 und 2026 für die Erneuerung von Spielplätzen. 240.000 € in 2025 für die Heizung im Bürgerhaus. Jeweils 20.000 € in beiden Jahren für den Feldwegebau. Für die Sanierung der Hauptstraße 36 ebenfalls 400.000 € in 2025 und 2026 eingestellt.
Über die Einführung einer Grundsteuer C (für baureife aber nicht bebaute Grundstücke) soll in Laufe des Jahres entschieden werden.
Ortsbürgermeister Detzel wie auch Herr Baron gehen davon aus, dass es bei der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht keine Probleme gibt, da in beiden Jahren der Haushaltsausgleich gelungen ist.
Ohne große Diskussion beschloss der Rat einstimmig den Doppelhaushalt.
3. Bestandsausbau des Wirtschaftsweg “Haynaer-Straße” im Bereich des Waldstücks.
Der Wirtschaftsweg nach Hayna soll im Bereich des Waldes, bis zur Autobahn, ausgebaut werden. Gleichzeitig soll der bisher unbefestigte Verbindungsweg zwischen Haynaer- und Erlenbacherweg ausgebaut werden. Die Kosten der gesamten Massnahme werden auf 480.000 € geschätzt. Für diesen Ausbau gibt es eine Landesförderung in Höhe von 75% und über das Leader-Programm sind weitere 10% in Aussicht gestellt. Vom Restbetrag wird die Gemeinde 10% tragen, der verbleibende Rest wird über die Wirtschaftswegeumlage bezahlt.
Damit der Weg durchgängig in einen guten Zustand versetzt wird, regte Norbert Knauber (CDU) an, mit der Gemeinde Erlenbach zu sprechen, damit die letzten ca. 100m östlich der Autobahn auch saniert werden.
Einstimmig beschloss der Rat den Ausbau.
4. Bauplatzvergabe im Baugebiet “Brotäcker 4”.
Nachdem die Gemeinde in einem Rechtsstreit über die bisherige Vergabepraxis vor dem Verwaltungsgericht gesiegt hatte, waren die letzten 5 Bauplätze den Berbern angeboten worden, die 2022 schon eine Zusage erhalten hatten, aber durch den Rechtsstreit “ausgebremst” wurden. Von diesem Angebot haben nun 3 Bewerber Gebrauch gemacht. Im Lauf des Januars wurden diese Käufe notariell beurkundet. Von den 5 Bauplätzen sind nun noch 2 übrig. Große Einigkeit herrschte im Rat, dass man beim bewährten und durch das Gericht bestätigten Verfahren bleibt. Mögliche Bewerber haben nun die Möglichkeit, bis zum 31.5.2025, sich um einen dieser zwei Bauplätze zu bewerben. Dazu müssen sie den üblichen Bewerbungsbogen ausfüllen, in dem ihre Familienverhältnisse und ihre Beziehung zu Steinweiler abgefragt werden. Einziger Wermutstropfen für mögliche Bewerber ist, dass der Preis auf 370 €/qm angehoben werden musste. Die Kommunalaufsicht besteht darauf, dass der aktuelle Bodenrichtwert nicht unterschritten wird.
5. Bauantrag.
Hauptstr. 80: Hier werden die bestehenden Nebengebäude abgerissen und am Wohnhaus wird ein neuer Anbau entstehen. Die Bauabteilung der VG-Kandel sieht bei diesem Projekt keine Probleme. Auch der Rat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
6. Information zur Sanierung Hauptstr. 36.
Beim Nebengebäude des Bürgerhauses wurden inzwischen verschiedene Untersuchungen der Fundamente und der Fachwerkwände vorgenommen. Eine Auswertung der verschiedenen Gutachten wird in den nächsten beiden Wochen erwartet. Bei der Winkelwand zum westlichen Nachbargrundstück sind die Schäden am Holz offensichtlich sehr groß. Deshalb will man nochmal mit dem Denkmalamt sprechen. Bisher wurde hier eine Sanierung dieser Fachwerkwand gefordert.
6. Annahme von Spenden.
Keine Probleme sieht der Rat bei der Annahme von zwei Spenden der VR-Bank Südpfalz. Die Grundschule und die Krabbelgruppe erhalten jeweils 250 €.
7. Erneuerung der Elektrounterverteiler im Bürgerhaus.
Mit dem Bürgerhaus hatte die Sitzung angefangen mit dem Bürgerhaus ging auch der öffentliche Teil der Tagesordnung zu Ende. Im Rahmen einer Sachverständigenprüfung der elektrischen Anlagen durch den TÜV wurden Mängel in den Verteilerschränken festgestellt. Der Rat erteilte der Fa. König (Kandel) den Auftrag zur Erneuerung dieser Verteilerschränke in Höhe von 9.399,31 €.
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