|
Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates in 2025 waren die Forstwirtschaft, die Erweiterung der Grundschule sowie der Wegebau die Hauptthemen.
1. Forstwirtschaftsplan 2026.
Im vom Forstamt Bienwald vorgelegten Plan für den Gemeindewald Steinweiler sind für 2026 insgesamt 1020 Festmeter (fm) Holzeinschlag vorgesehen. Davon entfallen 180 fm auf Buche, 160 fm auch Kiefer und 680 fm auf übriges Laubholz.
Bei geplanten Einnahmen von 96.174 € und geplanten Ausgaben von 88.527 € sollte somit am Jahresende 2026 ein Gewinn von 7.647 € übrigbleiben. Der Rat stimmte dem Plan ohne Diskussion zu.
2. Ergebnis der Forstwirtschaft für das Jahr 2025.
Dass der Plan nicht immer das tatsächliche Ergebnis vorhersagt, erfuhr der Rat in diesem Tagesordnungspunkt. Statt der geplanten 20.845 € Gewinn lag das Ergebnis im Jahr 2025 bei “nur” 10.802 €. Begründet wurde dies vom Forstamt mit der Verschiebung verschiedener Maßnahmen.
3. Erweiterung der Grundschule - Neubau einer Mensa.
Für den Neubau einer Mensa an der Grundschule musste der Rat einige Planungsleistungen vergeben. So erhielt das Ingenieurbüro a-energen (Mannheim) die Aufträge für die Energetische Bewertung (7.965,74 €), für den Raumakustiknachweis (6.947,74 €) und den Bauakustiknachweis (5.045,86 €). Mit der Brandschutzplanung wurde das Büro Rüdiger Günther (Kandel) beauftragt. Auftragssumme 14.315,41 €. Den Auftrag für die Tragwerksplanung (Statik) erhielt das Ingenieurbüro Tajik (Pulheim). Kosten hierfür rund 23.000 €. Der letzte Auftrag in Höhe von 8.270,50 € ging an die Ingenieurgesellschaft für Verpflegungstechnik aus Karlsruhe. Dieses Büro erstellt die Küchenplanung.
Mehrere Ratsmitglieder aus allen Fraktionen brachten ihren Frust zum Ausdruck, dass bei öffentlichen Bauten inzwischen mehr als 30% der Kosten für Planungsleistungen verbraucht werden. Die Notwendigkeit mancher dieser Leistungen wurde in Frage gestellt. Wie Verena Sticha von der Bauabteilung der VG-Kandel erläuterte, werden diese Unterlagen von den Landesbehörden gefordert und müssen für den Landeszuschuss eingereicht werden.
Zähneknirschend stimmte der Rat den Auftragsvergaben zu.
4. Wegebau.
4a. Radweg zum Sportgelände (Kohlweg):
Der besonders im Teilstück vom Dorfende bis zum Beginn des Waldes schlechte Radweg sollte über das Förderprogramm “Stadt und Land” saniert werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand der Verwaltung ist dieser Fördertopf bereits ausgeschöpft. Es wurde deshalb vorgeschlagen einen Antrag nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) einzureichen. In diesem Förderprogramm würden 60% der Gesamtkosten von 307.000 € gefördert.
Einstimmig beauftragte der Rat die Verwaltung den entsprechenden Antrag zu stellen.
4b. Wirtschaftsweg “Haynaer-Weg”:
Für den Wirtschaftsweg “Haynaer-Weg” war für den von Beginn des Waldes bis zur Autobahn führenden Teil eine Förderung über das Programm “Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums” (ELLER) beantragt worden. Bei einem Vororttermin hatten sich die Vertreter der Steinweilerer Bauern u. Winzerschaft gegen den Ausbau ausgesprochen. Der Weg sei für die Landwirtschaft nicht mehr nutzbar da die Tragkraft der Autobahnbrücke von 12 Tonnen für die heutigen Traktoren zu gering sei. Der schon sicher geglaubte Zuschuss wurde daraufhin vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum (DLR) zurückgezogen.
Norbert Knauber (CDU) war nicht bereit das Projekt einfach “sterben zu lassen”. Über viele Jahrzehnte hinweg habe die Gemeinde Steinweiler immer für ein gut ausgebautes Wegenetz gesorgt. Dieses Teilstück des Haynaer Weges ist mit Abstand das schlechteste in unserer Gemarkung, so Knauber. Da für 2026 in diesem Bereich ein Holzeinschlag geplant ist und man logischerweise erst danach den Ausbau des Weges vornehme kann, habe man auch etwas Zeit um sich nach anderen Fördermöglichkeiten umzusehen. Auch hätte er von der Verwaltung gerne eine Berechnung wie sich ein Ausbau ohne Fördermittel auf die Feldwegeumlage auswirken würde. Der zuständige Ortsbeigeordnete, Matthias Ditscher (CDU), meint, dass ein Ausbau ohne Förderung die Feldwegeumlage in eine nicht mehr tragbare Höhe treiben würde.
Letztendlich beauftragte der Rat die Verwaltung nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und auch eine “Abstufung” zum Radweg zu prüfen.
5. Flurbereinigung “Flutgraben”.
Ortsbürgermeister, Michael Detzel (CDU), informierte den Rat über den derzeitigen Stand dieses Flurbereinigungsverfahrens das gemeinsam mit Winden durchgeführt wird. Bereits im April 2025 wurde eine Wertermittlung für die betroffenen Grundstücke durchgeführt. So können diese Grundstücke im Rahmen des Verfahrens umgelegt, getauscht oder neu zugeschnitten werden.
Das DLR bereitet zum jetzigen Zeitpunkt die Unterlagen für die Planfeststellung vor, um die Neuordnung der Grundstücke sowie den Bau und Verbreiterung der Wege vornehmen zu dürfen. Mit dem Planfeststellungsbescheid rechnet man aktuell für Mitte 2026. Nach Ausschreibung durch das DLR könnte dann auch der Wegebau Mitte 2026 beginnen. Die Planung und Ausschreibung übernimmt das DLR. Die Ortsgemeinden erhalten eine 85% Förderung für den Wegebau. Der Eigenanteil von 15% wird, wie bereits in den jeweiligen Gemeinderäten beschlossen, auf die Feldwegebeiträge umgelegt.
Eine abgestimmte Planung soll Anfang 2026 den Gemeinderäten vorgelegt werden.
6. Erneuerung der Heizung im Bürgerhaus.
Pünktlich zur Ratssitzung war am Vortag auch noch der letzte Teil der neuen Heizungsanlage, die Wärmepumpe, in Betrieb gegangen. Diese bringt auch die geforderte Leistung. Probleme gibt es noch beim Gaskessel der einspringt, wenn die Außentemperaturen unter - 3 Grad absinken. Der Gaskessel kann im Moment nur mit 80% der Leistung betrieben werden. Grund hierfür ist, dass die Gasmenge die am Brenner ankommt immer mal wieder unter die notwendige Menge abfällt. Als Grund hierfür haben die Fachleute die verwinkelte und lange Leitungsführung vom Gashausanschluss bis zum Brenner ausgemacht. Diese Leitungsführung soll deshalb noch verbessert werden.
Ärgerlich ist, dass vom Planungsbüro einige notwendige Arbeiten “vergessen” wurden. So steigen die Kosten von den ursprünglich erwarteten 206.000 € inzwischen auf über 250.000 €.
7. Sanierung des Gebäude Hauptstraße 36.
Bei der Sanierung des zum Hof des Bürgerhauses gehörenden Gebäude, geht es langsam voran. Der nächste Schritt sind notwendige Abbrucharbeiten. Diese wurden an die Firma T.I.S. GmbH (Durmersheim) für 39.670,10 € vergeben. Beginn dieser Arbeiten soll gleich zu Beginn des neuen Jahres sein.
|
