|
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, gab es für den Gemeinderat Steinweiler nochmal richtig viel zu tun.
Auf der Tagesordnung standen u.a. der Ausbau der Obergasse, die Heizung des Bürgerhauses, die Sanierung des Gebäudes Hauptstraße 36, die Erweiterung der Grundschule, die Ganztagsbetreuung in der Grundschule sowie zwei Bauanträge.
Ebenfalls wurde Bebauungspläne für insgesamt 3 Solarparks auf den Weg gebracht.
1. Ausbau der Obergasse - Entscheidung über die Ausbauvariante.
In zwei Sitzungen des Bauausschuss und einer Anwohnerversammlung hatte man sich auf die Grundzüge der Planung für die Obergasse verständigt. Im Prinzip soll der Ausbau ähnlich wie in der Gartenstraße erfolgen. Die Fahrbahn wird asphaltiert und die Gehwege werden mit einem Pflaster hergestellt. Der Gehweg soll mit einem Rundbord und Rinnenplatten zur Fahrbahn abgegrenzt werden. Die Fahrbahnbreite soll, wenn möglich, durchgehend 5,50 m betragen. Dadurch würden aber, an einigen wenigen Stellen, die Gehwege nicht die nach der Richtlinie geforderte Mindestbreite von 1,25 m haben. Da zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht klar war, ob es für diese vom Bauausschuss vorgeschlagene Variante einen Landeszuschuss gibt, beschloss der Rat als Alternative eine Fahrbahnbreite von 5,05 m mit durchgängig 1,25 m breiten Gehwegen auf beiden Seiten. Diese Alternative kommt dann zum Einsatz wenn das Land die erste Variante nicht fördern würde.
Diese beschloss der Rat mit 15 Ja und einer Nein-Stimme. Die Nein-Stimme kam von Dr. Anke Kühn (Grüne). Sie wollte direkt auf die zweite Variante gehen.
Eine kleine Diskussion gab es um die Ausbauvariante für den Verbindungsweg von der Obergasse zur Kreuzgasse (prot. Kirche). Während das Planungsbüro und auch der Bauausschuss einen Ausbau mit Pflaster empfohlen hatte, sprach sich Jürgen Hust
(SPD) für einen Ausbau in Asphalt aus. Im Pflaster würde immer wieder Gras wachsen, was einen größeren Aufwand für den Bauhof bedeutet. Dieser Argumentation schloss sich der zuständige Beigeordnete, Matthias Ditscher (CDU), an. Herr Bauch vom Planungsbüro erläuterte, dass man hier, wegen der geringen Breite des Weges, spezielle Maschinen bräuchte und das Ganze etwas teurer werde. Man einigte sich schließlich darauf, dass man von der Obergasse her bis zum Ende der Bebauung mit Pflaster ausbaut und dann, bis kurz vor der Kirche, in Asphalt übergeht. Das letzte Stück entlang der Kirche soll dann wieder in Pflaster ausgebaut werden.
Dieser Kompromiss fand die einstimmige Zustimmung des Rates.
2. Vorhabenbezogene Bebauungspläne “Solarpark Steinweiler 2” und “Solarpark Steinweiler 3”.
Die Firma Anumar will auf der Gemarkung Steinweiler insgesamt drei Solarparks errichten. Die Solarparks “Steinweiler 1” und “Steinweiler 2” befinden sich in der Nähe des Erlenhofs (Fam. Wagner) und der dritte im “Gehey” zwischen Sportplatz und Autobahn.
Der Solarpark “Steinweiler 1” befindet sich direkt an der Bahnlinie und hat aufgrund eines Bundesgesetzes hier automatisch Baurecht.
Für die beiden anderen muss über eine Änderung des Flächennutzungsplanes (zuständig ist die Verbandsgemeinde) und einen Bebauungsplan (zuständig die Ortsgemeinde) Baurecht geschaffen werden.
Der Rat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss (= Einleitung des Verfahrens) für die Bebauungspläne “Solarpark Steinweiler 2” und “Steinweiler 3”. Über einen Durchführungsvertrag wird die Firma Anumar verpflichtet alle anfallenden Kosten zu tragen.
 
 
 
3. Ausbau des Rad- und Fußweges zum Sportplatz.
In seiner Sitzung am 8. Mai hatte der Rat beschlossen den Rad- und Fußweg zum Sportplatz zu sanieren. Zur Vorbereitung der Ausschreibung müssen noch Vermessungen durchgeführt werden. Hierfür beauftragte der Rat das Vermessungsbüro Kudoke aus Wörth. Auftragswert: 5.944,05 €.
4. Heizungserneuerung Bürgerhaus.
Wie von der Gemeinde gewünscht, können die 70.000 € KIPKI-Mittel (= Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation) von der Sporthalle “umgeleitet” werden. Somit ist rund ein Drittel der erwarteten Kosten von 206.000 € gedeckt. Geklärt wird im Moment noch ob auch Fördermittel aus einem BAFA-Programm möglich sind.
Durch technische Probleme beim Planungsbüro hat sich die Ausschreibung leider verzögert. Die Submission der Angebote erfolgt nun am 8. Juli. Damit auch in der Sommerpause das Projekt weitergeht, ermächtigte der Rat den Ortsbürgermeister zur Vergabe der notwendigen Aufträge.
5. Sanierung Gebäude “Hauptstraße 36”.
Bei der Sanierung des zum Bürgerhaushof gehörenden Gebäude “Hauptstraße 36” müssen in der Sommerpause auch einige Aufträge vergeben werden. So muss das Gebäude entrümpelt werden auch sind noch einige Untersuchungen notwendig um zu klären ob Bauteile mit Schadstoffen belastet sind. Ebenfalls soll noch geprüft werden, ob es Alternativen für den, im Unterhalt, relativ teuren Aufzug gibt. Auch hier ermächtigte der Rat den Bürgermeister die notwendigen Aufträge zu erteilen.
6. Information zur Erweiterung der Grundschule - “Betreuende Grundschule”.
Nach der Einholung einiger Informationsangebot ist sich die Vergabestelle nun sicher, dass der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung (= 221.000 €) überschritten wird. Für diese europaweite Ausschreibung hat die Vergabestelle nun einen Terminplan erstellt. Dieser Terminplan sieht vor, dass die Planungsleistungen Ende Oktober vergeben werden können. Die Planer haben dann ein Jahr Zeit die notwendigen Unterlagen zu erstellen, so dass bis zum 01.10.2026 der notwendige Förderantrag gestellt werden kann.
Von der Verwaltung wurde jetzt auch schon ein Antrag auf Mittel aus dem Ganztagsfördergesetz gestellt. Über dieses Programm würde die Gemeinde rund 70% der auf 2,3 Mio. geschätzten Baukosten erhalten. Sollte die Gemeinde nur über “normale” Schulbaumittel gefördert werden, gäbe es mit rund 30% deutlich weniger Zuschuss.
7. Ersatzbeschaffung eines Kompakttraktors für den Bauhof.
Der bisherige Traktor hat mit 18 Jahren und 10.800 Betriebsstunden seine Lebenszeitgrenze erreicht. Auch mehren sich nun die Reparaturarbeiten. Da die Mitarbeiter des Bauhofes mit der Ausstattung zufrieden waren, soll ein vergleichbarer Traktor neu beschafft werden. Kosten rund 60.000 €.
Auch hier gab der Rat dem Bürgermeister und den Beigeordneten freie Hand in der Sommerpause entsprechende Aufträge zuerteilen
8. Satzungsänderung der Betreuenden Grundschule. Entscheidung über die künftige Ausgestaltung des Mittagessens.
Für die Betreuende Grundschule sind im kommenden Schuljahr 36 Kinder angemeldet. Jetzt stellt sich das Problem, dass beim warmen Mittagessen nur Platz für 24 Kinder ist. In Gesprächen mit der Schulleitung und den Betreuerinnen hatte die 1. Ortsbeigeordnete, Stefanie Bohlender (FWS), verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie dennoch den Kindern ein warmes Mittagessen angeboten werden kann. Das Hauptproblem sehen die Betreuerinnen in der Notwendigkeit, dass immer mindestens zwei, der drei über die Mittagszeit, eingesetzten Betreuerinnen bei den Kindern bleiben müssen. Als “Lösung” kam man zum Ergebnis kein warmes Mittagessen mehr anzubieten. Bei einem kalten Mittagesse, ob selbst mitgebracht oder geliefert ist noch nicht entschieden, können die Kinder in den Klassensälen essen. Um dies so umsetzen zu können, muss allerdings die Satzung der Betreuenden Grundschule geändert werden.
Der Satzungstext zum Mittagessen wird deshalb so geändert, dass man in Zukunft flexibel reagieren kann.
Der neue Text lautet nun: Im Rahmen der Betreuenden Grundschule wird ein gemeinschaftliches Mittagessen vorgesehen. Der Gemeinderat entscheidet im Benehmen mit der Schulleitung, jährlich ob das Mittagessen als warmes, geliefertes Essen, als mitgebrachtes Essen oder durch einen Caterer in Form kalter Speisen (z. B. belegte Brötchen) angeboten wird. Die Ausgestaltung richtet sich nach den räumlichen, organisatorischen und personellen Möglichkeiten.
Mehrere Ratsmitglieder bedauerten, dass man keine Lösung gefunden hatte die eine Beibehaltung des warmen Mittagessens ermöglicht. Norbert Knauber (CDU) schlug vor über alternative Räume nachzudenken. Man muss versuchen den Zeitraum zu überbrücken, bis die Erweiterung der Grundschule erfolgt ist. Als Alternative schlug er den prot. Gemeinderaum vor. Hier gebe es genügend Platz und er ist zu Fuß gut zu erreichen.
Dieser Vorschlag wurde von der Schulleiterin, Frau Boßung, abgelehnt. Der Aufwand sei zu groß. So müssten sich die Kinder bei schlechtem Wetter umziehen.
Notgedrungen stimmte der Rat der Satzungsänderung zu. Gleichzeitig erteilte er an die Gemeindespitze wie auch die Schulleitung den Auftrag sich weiter nach Alternativen umzuschauen.
9. Bauanträge und Bauvoranfragen.
Bauvoranfrage - Obergasse 34:
Auf dem Grundstück soll die bisherige landwirtschaftliche Halle abgerissen und ein Mehrfamilienhaus mit insgesamt 8 Wohnungen gebaut werden.
Der Vorschlag der Verwaltung lautete, das Einvernehmen zu versagen. Im Wesentlichen kritisierte die Bauabteilung der VG-Kandel, dass sich das Gebäude in der Bebauungstiefe und in der Gebäudehöhe nicht in die Umgebungsbebauung einfüge.
Mehrere Ratsmitglieder betonten wie wichtig gerade der Bau von Mietswohnungen sei. Was die Gebäudehöhe und die Bebauungstiefe anging war man bereit wesentlich großzügiger als die Verwaltung zu verfahren. Erinnert wurde auch an vergleichbare Fälle in denen sich die Bauverwaltung des Kreises, als Genehmigungsbehörde, über die Empfehlungen des Gemeinderates hinweggesetzt hatte. Auf Vorschlag von Norbert Knauber (CDU) einigte man sich darauf, dass man bereit ist eine Bebauungstiefe, vergleichbar den Grundstücken Obergasse 32 und Obergasse 38 zu akzeptieren. Tiefer sollte nicht bebaut werden, da man sonst zu nahe an das Landschaftsschutzgebiet heranrücke. Die Gebäudehöhe stellte für den Rat kein Problem dar. Formal müsse der Rat das Einvernehmen versagen, könne dem Antragsteller aber die beschriebene Kompromisslinie mitteilen, so der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, Mike Schönlaub. Diesem Vorschlag folgte der Rat einstimmig.
Bauantrag - Niedergasse 58:
Damit das Dachgeschoss für Wohnzwecke besser genutzt werden kann, soll die Dachneigung verändert werden. Wie die Verwaltung sah auch der Rat keine Probleme und erteilte das Einvernehmen.
9. Anfragen und Mitteilungen.
Dorffest - Ortsbürgermeister Detzel teilte mit, dass die Abschlussbesprechung zum Dorffest erst nach der Sommerpause erfolgen kann. Es liegen noch nicht alle Rechnungen vor.
Nächste Ratssitzung - Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch dem 3. September um 19 Uhr statt.
Verabschiedung Manuela Machate - Zum Schluss der Sitzung verabschiedete Ortsbürgermeister Detzel Manuela Machate (SPD) aus dem Ortsgemeinderat Steinweiler. Sie war im Februar 2023 als Nachrückerin in den Rat gekommen und bei der Kommunalwahl 2024 im Amt bestätigt worden. Da sie aus Steinweiler wegzieht muss sie nun ihr Mandat niederlegen. Detzel danke ihr für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit und überreichte einen Blumenstrauß.
|
