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Der Forstwirtschaftsplan, Tempo 30 in der Hauptstraße sowie verschiedene Bauanträge waren die Themen der ersten Ratssitzung im Jahr 2024.
1. Forstwirtschaftsplan
Beim Jahresabschluss 2023 konnte Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU), erfreuliches verkünden. Statt des geplanten Defizit von 6.000 € wurde im Gemeindewald ein Gewinn von 37.254,03 € erwirtschaftet.
Für das Jahr 2024 plant das Forstamt Kandel einen Holzeinschlag von 1.400 Festmetern. Dies würden Einnahmen von 85.913 € ergeben. Dem stehen Ausgaben von 80.415 € entgegen, was einen kleinen Gewinn von 5.498 € bedeuten würde.
Zum eigentlichen Forstwirtschaftsplan gab es aus dem Rat keine Wortmeldungen. Norbert Knauber (CDU) regte aber an, dass das Forstamt den Ausbau des Haynaer-Weges prüfen soll. Der Weg, der von vielen Radfahrern genutzt wird, ist in einem schlechten Zustand. Das Forstamt soll prüfen was der Ausbau kosten würde und ob es Fördermittel gibt. Ortsbürgermeister Detzel sagte zu, diesen Auftrag an das Forstamt weiterzuleiten.
2. Einführung von Tempo 30 in der Hauptstraße
Bereits im Jahr 2018 hatte man versucht für die klassifizierten Straßen, diese sind die Hauptstraße (Landesstraße - L554) sowie die Ringstraße, Kreuzgasse und Windener-Straße (Kreisstraße - K12), eine Tempo 30 Regelung einzuführen. Dies wurde damals vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit der Begründung abgelehnt, dass die errechneten Lärmwerte unterhalb der gesetzlichen Grenzen lagen.
Zwischenzeitlich wurden im Bundesimmissionschutzgesetz diese Lärmwerte herabgesetzt. Nach der neuen Berechnung werden in der Hauptstraße, am Tage an 82 von 101 berechneten Stellen und in der Nacht an 90 Stellen der zulässigen Werte überschritten. In der Kreisstraße (Ringstraße, Kreuzgasse und Windener-Straße) lägen auch nach den neuen Richtwerten, die Voraussetzungen für Tempo 30 nicht vor, so Kai Scherrer vom Ordnungsamt.
Mehrere Ratsmitglieder sprachen sich für die Einführung von Tempo 30 in der Hauptstraße aus. Gleichzeitig waren auch viele skeptisch, was die Einhaltung dieser Regelung anging. Ohne regelmäßige Überwachung bringe das wenig, so die einhellige Meinung. Hoffnung setzt man hier in die “kommunale Blitzergemeinschaft”, die am 1. März ihren Dienst aufnehmen soll.
Bei 3 Enthaltungen beschloss der Rat den Antrag für Tempo 30 in der Hauptstraße beim LBM zu stellen. Auch wenn die Aussicht auf Erfolg gering ist, soll für die Kreisstraße ebenfalls Tempo 30 beantragt werden. Was auch bei 3 Enthaltungen beschlossen wurde.
3. Information über den aktuellen Stand Bürgerhaus
Ortsbürgermeister Michael Detzel informierte den Rat, dass der im Oktober 2023 gestellte Bauantrag, zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Bürgerhauses, diese Woche von der Kreisverwaltung genehmigt wurde. Man warte nun noch auf die Freigabe der finanziellen Mittel durch die Kommunalaufsicht die hoffentlich auch bald erteilt wird.
Wenn die Genehmigungen dann alle vorliegen könne man die Arbeiten ausschreiben. Nach der Planung des beauftragten Architekten werden von diesem Zeitpunkt an 8 Monate für die Umsetzung des Projektes benötigt. Mit einer Freigabe des großen Saals ist somit nicht vor Herbst zurechnen.
4. Bauanträge
Haselschußgasse 19: Auf dem Gelände der ehemaligen Werkstatt für landwirtschaftliche Maschinen, sollen in insgesamt 3 Gebäuden, Wohnungen entstehen. Für die 3 Gebäude wurde jeweils ein eigener Bauantrag gestellt. Während der Bauantrag für den Umbau des bestehenden Wohnhauses bereits im Frühjahr 2023 das Einvernehmen des Rates erhielt, wurde das Einvernehmen für die beiden neuen Gebäude, auf dem Gelände der ehemaligen Werkstatt und dem Garten, bereits dreimal verweigert. Einstimmig war der Rat der Meinung, dass diese für den engen Innerortsbereich, überdimensioniert sind.
Nun kamen die beiden Bauanträge von der Kreisverwaltung mit der Anmerkung zurück, dass die Pläne nach Meinung der Kreisverwaltung genehmigungsfähig sind. Der Rat habe zu Unrecht sein Einvernehmen verweigert. Sollte der Rat auch dieses Mal das Einvernehmen verweigern werde das Einvernehmen durch die Kreisverwaltung ersetzt und die Pläne genehmigt.
Die Fraktionssprecherin der FWS, Stefanie Bohlender, sah keinen Grund für den Rat seine Meinung zu ändern. Dieser Einschätzung schlossen sich Nadine Sommer-Helck (SPD) und Jochen Ochsenreither (CDU) für ihre Fraktionen an. Markus Marz (SPD) bezweifelte, dass die nach der Landesbauordnung gefordert Anzahl von Stellplätzen (= 1,5 Stellplätze je Wohnung) erfüllt werde. Offensichtlich wurden in den 3 Bauanträgen Stellplätze mehrfach auf der gleichen Fläche ausgewiesen. Für Norbert Knauber (CDU) ist das ganze Vorgehen ein klarer Fall von “Salamitaktik”. In insgesamt 4 Bauanträgen, man müsse den Antrag für das Gebäude in der Sackgasse auch noch mit einbeziehen, werde versucht einen für diesen Ortsbereich, völlig überdimensionierten Gebäudekomplex zu errichten. Leider sei das Verfahren so, dass der Rat nur seine Meinung sagen dürfe. Die Entscheidung liege bei der Kreisverwaltung. Es sei schon fragwürdig, wenn der Rat in der Frage, ob der Antrag sich in die Umgebung einfüge (§ 34 BauGB), von einem Sachbearbeiter der Bauabteilung überstimmt werden kann.
Einstimmig verweigerte der Rat erneut das Einvernehmen.
Brotäckerstraße 8: Hier soll das bestehende Wohnhaus kernsaniert werden und einen 1-geschossigen Anbau im Osten sowie einen 2-geschossigen Anbau im Norden erhalten.
Wie die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde sah auch der Rat keinen Hinderungsgrund und erteilte einstimmig das Einvernehmen.
Brotäckerstraße 1: Hier soll die bestehende Garage durch eine neue Doppelgarage mit Hobbywerkstatt ersetzt werden.
Auch hier sahen Bauverwaltung und Rat keine Probleme. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
5. Anfragen und Mitteilungen
Erweiterung Grundschule: Ortsbürgermeister Detzel informierte den Rat, dass das von der Grundschule erarbeitete Raumprogramm zur Erweiterung der Grundschule von der ADD und dem Bildungsministerium genehmigt wurde. Die Erweiterung ist notwendig damit die ab 2026 vorgeschriebene Ganztagsbetreuung umgesetzt werden kann. Wie Detzel betonte werde dies für die Gemeinde zu einer großen finanziellen Belastung führen. Leider seien die Zuschüsse des Landes hierfür völlig unzureichend. Der Schulträgerausschuss werde in seiner nächsten Sitzung (21.2. - 19:00 Uhr) über das weitere Vorgehen beraten.
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