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Die Ausgaben im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI), das Straßenausbauprogramm, ein Bauantrag, der Flächennutzungsplan für die Windkraftanlagen in Erlenbach sowie Informationen über die laufenden Baumaßnahmen standen auf der Tagesordnung der ersten “normalen” Ratssitzung des neuen Gemeinderats.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Jürgen Hust (SPD) den Tagesordnungspunkt “Straßenausbauprogramm” von der Tagesordnung abzusetzen und bis nach der Bürgerversammlung am 30. Oktober zu vertagen. Die große Mehrheit des Rates sah dies als nicht zielführend an und lehnte den Antrag bei 11 zu 3 Stimmen ab.
1. Nachtragshaushalt und weiteres Vorgehen bei KIPKI
Über das Förderprogramm KIPKI erhält die Ortsgemeinde Steinweiler 70.000 € die sie für ein oder mehrere Klimaschutzprojekte ausgeben kann. Ende des Jahres 2023 war von der VG-Verwaltung noch eine Solarthermieanlage zur Heizungsunterstützung auf der Sporthalle geplant. Dieser Plan wurde in einem Arbeitskreis, aus Vertreter aller Fraktionen, verworfen. Hier war man der Meinung, dass eine Erweiterung der bestehenden Photovoltaikanlage langfristig der Gemeinde mehr Nutzen bringt. Entsprechend dieser Vorgaben hatte die VG-Verwaltung die Pläne abgeändert. Der neue Plan sieht nun insgesamt drei Maßnahmen vor.
1. Installation bzw. Erweiterung der PV-Anlage zur Eigenstromversorgung von Sporthalle und anliegender Grundschule (in Kombination mit Maßnahme 2 und 3)
2. Physische Verbindung der Stromkreisläufe von Sporthalle und Grundschule via Erdkabel. Dadurch wird es ermöglicht, den auf dem Dach der Sporthalle erzeugten PV-Strom auch in der Grundschule zu nutzen.
3. Installation und Integration eines Stromspeichers in das bestehende System zur übergangsweisen Versorgung der Sporthalle und Grundschule bei Nacht bzw. schlechten Witterungsbedingungen.
Für die Erweiterung der PV-Anlage ist eine statische Prüfung des Daches der Sporthalle nötig. Diese Kosten halten sich aber in Grenzen (geschätzt einige hundert Euro), da man auf die Statik beim Bau der Halle zurückgreifen kann. Diese Kosten werden leider nicht gefördert.
Wir waren im Arbeitskreis der Meinung, dass man mit Strom einfach mehr anfangen kann als nur mit einer Heizungsunterstützung, so Norbert Knauber (CDU). Er plädiert auch dafür, das Projekt jetzt schnell voranzutreiben, da die Gemeinde die 70.000 € praktisch geschenkt bekommt.
Einstimmig folgte der Rat der neuen Planung und stimmte auch dem notwendigen Nachtragshaushalt zu.
2. Straßenausbauprogramm der Ortsgemeinde Steinweiler
Bereits im Jahr 2021 war, gemeinsam mit den Verbandsgemeindewerken (Wasser + Abwasser), eine Straßenzustandsbewertung vorgenommen worden. Die drei damals am dringendsten eingestuften Straßen (Garten-, Jahn- und Giltwingertstraße) wurden zwischenzeitlich saniert. Die nächste Straße auf der Liste ist die Obergasse. Wie Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) berichtete, müssen die Gemeindearbeiter hier regelmäßig Schäden reparieren. Bei drei Enthaltungen beauftragte der Rat die Verwaltung den Ausbau der Obergasse voranzutreiben. Als erste Schritte müssen die Planungsarbeiten ausgeschrieben und Förderanträge gestellt werden. Bis die Bagger rollen können werden voraussichtlich 2 bis 3 Jahr vergehen.
3. Bauantrag - Neubau eines Zweifamilienhauses - Im Außenbereich
Der Bauantrag im Außenbereich (Fohlenhof) war bereits Gegenstand der Sitzung am 15.02.2023. Der Rat hatte damals sein Einvernehmen erteilt. Nun waren am Plan einige kleinere Änderungen erfolgt, weshalb er neu beraten werden musste. Auch diesmal hatte der Rat keine Einwände.
4. Änderung des Flächennutzungsplanes - Windpark Erlenbach
Die Ortsgemeinde Erlenbach will auf ihrer Gemarkung Flächen für Windenergie ausweisen. Hierzu muss die Verbandsgemeinde den Flächennutzungsplan entsprechend ändern. Das bereits im Oktober 2020 eingeleitete Verfahren kommt nun zum Abschluss. Vor dem endgültigen Satzungsbeschluss durch den Verbandsgemeinderat müssen noch die Ortsgemeinden gehört werden.
Ohne Diskussion stimmt der Rat der Vorlage zu.
5. Infos zum Sanierungsstand Bürgerhaus
Ortsbürgermeister Detzel informierte den Rat über zwei weitere Aufträge die er gemeinsam mit den Beigeordneten vergeben hat. Diese sind, Abbrucharbeiten an die Firma Bossert (Kandel) Auftragswert 1.309 € und Elektroarbeiten an die Firma König (Kandel) mit einem Auftragswert von 8.694 €.
Wie Detzel berichten konnte, wurden im Vereinsraum alle Vorbereitungen getroffen, damit die Arbeiten losgehen können. Der vom Planungsbüro Günther vorgelegte Bauzeitenplan sieht vor, dass die Sanierungsarbeiten Anfang Dezember abgeschlossen werden.
6. Info zum Sanierungsstand Hauptstr. 36
Auch bei der Sanierung des Nebengebäudes zum Bürgerhaus geht es weiter. Nachdem die Baugenehmigung jetzt vorliegt fand ein Auftaktgespräch mit den beauftragten Planungsbüros statt. Es wurde vereinbart, welche weiteren Planungs- und Prüfungsarbeiten notwendig sind. Die Verwaltung wird hierzu Angebote einholen.
Im Lauf des Oktobers soll das Gebäude nun geräumt werden. Die Bewohner werden durch das Sozialamt in anderen Wohnungen untergebracht und die Vereine räumen ihre Lager.
Ebenfalls besprochen wurde in diesem Zusammenhang die Erneuerung der Heizung im Bürgerhaus. Diese Heizung versorgt das Bürgerhaus, das Rathaus und die Feuerwehr. In Zukunft muss auch die Hauptstr. 36 angebunden werden. Da die Heizung über 30 Jahre alt ist soll nach der Heizperiode 2024/2025 eine neue Heizung installiert werden. Auch hier sollen die Planer entsprechende Vorschläge erarbeiten.
Nach dem überarbeiteten Terminplan sollen bis zum Herbst 2025 alle Planungsarbeiten abgeschlossen sein. Für die eigentlichen Bauphase rechnet man mit einem weiteren Jahr.
5. Anfragen und Mitteilungen
Ortsbürgermeister Michael Detzel informierte den Rat, dass am Mittwoch dem 30.10. im kath. Pfarrzentrum eine Bürgerversammlung stattfindet.
Ebenfalls informierte er den Rat über einen Bauantrag für ein Yoga-Studio (Brotäckerstr. 19), für den er das Einvernehmen erteilt hat, da sonst die 6-Wochenfrist nach der Landesbauordnung abgelaufen wäre.
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