Gemeinderat am 28.08.2024

Nach einer, durch die Wahlen am 9. Juni und die darauffolgenden Sommerferien bedingten, langen Pause, nahm der neue Gemeinderat nun seine Arbeit auf. Da das Bürgerhaus nach wie vor nicht zur Verfügung steht, fand die konstituierende Sitzung im kath. Pfarrzentrum statt. Hauptpunkte waren die Ernennung des Ortsbürgermeisters, Michael Detzel, die Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder sowie die Wahl der Beigeordneten.


1.  Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder.

Nur drei Ratsmitglieder des alten Rats gehören dem neuen Rat nicht mehr an. Dies sind Lothar Scheid (FWS), Nadine Sommer-Helck (SPD) und Joachim Stritzinger (CDU). Ortsbürgermeister Michael Detzel danke ihnen für ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde Steinweiler und übergab ihnen eine Dankesurkunde sowie ein Präsent.

v.l.n.r.:  Joachim Stritzinger, Nadine Sommer-Helck, Michael Detzel und Lothar Scheid.

2.  Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder

Nachdem er die neuen Ratsmitglieder über ihre Rechte und Pflichten informiert hatte, verpflichtete Ortsbürgermeister Detzel sie per Handschlag. Von den 16 Ratsmitgliedern kommen 7 von der CDU, 4 von der FWS, 4 von der SPD und 1 von den Grünen.

Der neue Gemeinderat v.l.n.r.:  Dr. Anke Kühne, Jürgen Hust, Matthias Ditscher, Stefan Meyer, Friedel Hartmann, Manuela Machate, Manfred Lieber, Stefanie Bohlender-Kehrt, Dirk Knauber, Michael Detzel, Martin Collet, Patricia Schwarz, Jochen Ochsenreither, Thomas Wagner, Norbert Knauber und Markus Marz. Es fehlt Steffen Walk.

3.  Ernennung des Ortsbürgermeisters.

Aus der Hand des zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden 1. Ortsbeigeordneten, Manfred Lieber (FWS), erhielt der neue und alte Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) seine Ernennungsurkunde für die Legislaturperiode 2024 bis 2029.

Manfred Lieber und Michael Detzel.

4.  Änderung der Hauptsatzung

Der Rat beschloss einstimmig die neue Hauptsatzung. Im Wesentlichen gab es fünf Änderungen.
Bei öffentlichen Bekanntmachungen ist in Zukunft die Homepage der VG-Kandel das entscheidende Medium. Damit kann man Probleme beim Redaktionsschluss des Amtsblattes umgehen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt aber auch in Zukunft.
In §6 wurden die Befugnisse des Ortsbürgermeisters dahingehend erweitert, dass er in Zukunft Forderungen unterhalb von 100 € erlassen kann. Damit will man unnötige Härtefälle und Bürokratie vermeiden.
Als dritte Änderung wird das Sitzungsgeld der Rats- und Ausschussmitglieder von 15 € auf 20 € erhöht.
Ebenfalls an die allgemeine Entwicklung wird die Aufwandsentschädigung der Beigeordneten mit Geschäftsbereich angepasst. Sie erhalten nun 30% statt wie bisher 20% der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters.
Als letzte Änderung wurde, in Anlehnung an die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde, die Möglichkeit aufgenommen, dass Rats- und Ausschussmitglieder Kosten zur Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Familienangehörigen, bis zu 20 € je Stunde, geltend machen können. Diese Kosten müssen natürlich nachgewiesen werden.


5.  Beschluss der Geschäftsordnung

Die Änderungen in der Geschäftsordnung erfolgten alle auf Anregung der VG-Verwaltung. So hat man aus der Corona-Zeit gelernt und entsprechende Regelungen für die Beschlussfassung in Notsituationen aufgenommen. Weiter wurden die digitalen Wege zur Information der Ratsmitglieder (Sitzungseinladungen usw.) festgeschrieben. Ebenfalls wurde geregelt wie die Ratsmitglieder mit digitalen Informationen umzugehen haben. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden vom Rat einstimmig akzeptiert.


6.  Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

Der bisherige 1. Ortsbeigeordnete, Manfred Lieber (FWS), hatte bereits im Vorfeld der Sitzung erklärt, dass er für diesen Posten nicht mehr zur Verfügung stehe. Als seine Nachfolgerin schlug er Stefanie Bohlender-Kehrt (FWS) vor.
In geheimer Wahl entfielen auf Stefanie Bohlender-Kehrt 12 Ja- und 3 Nein-Stimmen.
Für die CDU-Fraktion schlug der Fraktionsvorsitzende, Jochen Ochsenreither, den bisherigen Beigeordneten Matthias Ditscher zur Wiederwahl vor. Matthias Ditscher wurde mit 15 Ja Stimmen und damit einstimmig gewählt.

Ortsbürgermeister Michael Detzel mit seinem bisherigen 1. Ortsbeigeordneten Manfred Lieber (links), der neuen 1. Ortsbeigeordneten Stefanie Bohlender-Kehrt und den neuen und alten Beigeordneten Matthias Ditscher (rechts).

7.  Zuordnung der Geschäftsbereiche für die Beigeordneten

Die den beiden Beigeordneten zugeordneten Geschäftsbereiche bleiben wie bisher erhalten. Stefanie Bohlender-Kehrt wird für das Gebäudemanagement (Unterhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der gemeindlichen Gebäude, inkl. Sanierung und Reparaturaufgaben die im Ergebnishaushalt stehen, einschließlich der vorbereitenden Planung) zuständig sein und Matthias Ditscher für Öffentliche Grünflächen (inner- und außerorts) sowie Feld- und Forstwirtschaftswege. Der Rat stimmt dieser Aufteilung bei 3 Enthaltungen der SPD zu.

8.  Bildung von Ausschüssen

Die Ortsgemeinde Steinweiler wird auch in Zukunft fünf Ausschüsse haben. Den Haupt- u. Finanzausschuss, den Bauausschuss, den Schulträgerausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Land- u. Forstwirtschaft und den Rechnungsprüfungsausschuss.
Bei den ersten vier Ausschüssen gibt es jeweils 9 Mitglieder die entsprechend der Fraktionsstärke aufgeteilt sind. (d.h. 4 CDU, 2 FWS, 2 SPD und 1 Grüne). Beim Rechnungsprüfungsausschuss gibt es 5 Mitglieder (2 CDU, und jeweils 1 FWS, SPD und Grüne).
Alle Parteien hatten ihre Vorschläge in einer gemeinsamen Liste zusammengefasst, welche dann auch einstimmig beschlossen wurde.


9.  Bürgerhaus - Unterrichtung über den Stand der brandschutztechnischen Sanierung.

Ortsbürgermeister Detzel berichtete über die in der Sommerpause von ihm und den Beigeordneten vergebenen Gewerken. Der kalkulierte Kostenrahmen von rund 140.000 € wird zZt. noch eingehalten. Auch der vom Planer angekündigte Termin der Fertigstellung (Weihnachten 2024) ist nach dessen Aussage noch gültig.
Inzwischen ist auch ein Zuschuss des Landes, in Höhe von 70.000 € eingegangen.


10.  Sanierung Hauptstraße 36 (Nebengebäude des Bürgerhauses)- Unterrichtung über den Stand der Planungen

Auch hier konnte Ortsbürgermeister Detzel Fortschritte melden. Nach fast dreijährigem Hin und Her, liegt nun der genehmigte Bauantrag vor. Letzte Probleme beim Brand- und Denkmalschutz konnten ausgeräumt werden. In einem “Startergespräch” am 17. September soll mit allen Beteiligten besprochen werden wie es jetzt weiter geht.