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In der letzten Sitzung des “alten” Gemeinderates ging es hauptsächlich um den Gebäudekomplex Bürgerhaus. Für die brandschutztechnische Ertüchtigung des Saales wurde erste Aufträge vergeben und für die Sanierung des Nebengebäudes Hauptstraße 36 wurde das Brandschutzkonzept vorgestellt. Weiter wurde ein Auftrag zur Ausweisung von “Habitatbäumen” im Gemeindewald erteilt.
1. Brandschutzmaßnahmen Bürgerhaus.
Der beauftragte Architekt, Herr Günther (Kandel), stellte dem Rat den aktuellen Stand vor. Die Ausschreibung der notwendigen Gewerke ist bereits erfolgt oder befindet sich in der Vorbereitung.
Aktuell konnte das Gewerk Lüftungstechnik an die Fa. Haag (Landau) vergeben werden. Auftragswert 12.274,02 €.
Beim Gewerk Metallbau, hier handelt es sich hauptsächliche der Einbau ein Brandschutztür im Flur zu den Toiletten, müssen mit dem günstigsten Bieter noch kleinere Details geklärt werden.
Bei den Gewerken Rauch- u. Wärmeabzug, Hausalarmierung sowie Troken, Putz- u. Malerarbeiten müssen noch einige Angebote eingeholt werden oder es war noch kein Submissionstermin.
Die Kostenschätzung für alle Maßnahmen beläuft sich auf 136.450,00 €.
Sehr erfreulich war die Einschätzung von Herrn Günther, dass der große Saal ab Ende November wieder genutzt werden kann.
Damit die Arbeiten, auch in der Zeit bis zur Konstitution des neuen Gemeinderates weitergehen können, wurde der Bürgermeister ermächtigt die notwendigen Aufträge zu vergeben.
Diesem Vorgehen stimmte der Rat einstimmig zu.
2. Hauptstraße 36 - Bericht über den aktuellen Stand der Brandschutzplanung.
Das Gebäude Hauptstr. 36 soll grundlegend saniert und für eine Nutzung durch die Gemeinde und Vereine umgebaut werden.
Auch hier berichtete Herr Günther, diesmal in seiner Funktion als Ingenieur für baulichen Brandschutz, über den aktuellen Stand. Am 14. Mai habe eine gemeinsame Besprechung mit ihm und der Bauabteilung sowie dem Denkmalschutz in der Kreisverwaltung stattgefunden. In dieser Besprechung war das von ihm entwickelte Konzept positiv bewertet worden.
In der Hauptsache ging es um den Flucht- u. Rettungsweg für die künftigen Nutzer des Gebäudes und um die brandschutztechnische Ertüchtigung der Außenwand zum Nachbargebäude. Für beide “Probleme” präsentierte er dem Rat die jeweiligen Lösungen. Auf mehrere Nachfragen aus dem Rat erläuterte er Maßnahmen und deren Sinn bis in Detail. Abschließend wurde die Brandschutzplanung vom Rat zustimmend zur Kenntnis genommen.
3. Hauuptstraße 36 - Beauftragung von Ingenieurleistungen.
Um die Arbeiten am Gebäude weiter vorantreiben zu können musste der Rat zwei Ingenieurleistungen vergeben.
Mit der Tragwerksplanung (Leistungsphasen 5, 6 und 8) wurde das Büro Fragstein (Landau) beauftragt.
Auftragswert 15.069,55 €.
Mit der Planung für die technische Gebäudeausrüstung (Leistungsphase 5 bis 9) wurde das Büro Seiberth (ebenfalls Landau) beauftragt. Auftragswert 60.790,22 €.
4. Klimaangepasstes Waldmanagement - Ausschreibung zur Ausweisung von Habitatbäumen.
Im Rahmen des Förderprogramm “Klimaangepasstes Waldmanagment” erhält die Gemeinde in den nächsten 10 Jahre Bundesmittel von 317.333,00 €. Dieses Fördergelder sind an 12 Kriterien geknüpft die nachgewiesen werden müssen. Für 11 dieser Kriterien kann das Forstamt den Nachweis erbringen. Als letztes Kriterium müssen noch 5 Habitatbäume je ha Waldfläche ausgewiesen werden. Für den Gemeindewald Steinweiler bedeutet das, dass rund 1.900 Bäume ausgesucht und dokumentiert werden müssen. Diese Arbeit kann das Forstamt mit eigenem Personal nicht bewältigen, weshalb diese nun ausgeschrieben werden sollen. Nach Schätzung des Forstamtes fallen Kosten von rund 4.800,00 € an.
5. Bauantrag - Nutzungsänderung Hauptstr. 25
Die bislang als Bäckerei und Metzgerei genehmigten Räume im Erdgeschoss des bestehenden Gebäudes sollen zu einem Döner- und Pizzahaus umgenutzt werden. Da es sich nur um kleinere Arbeiten im Gebäude handelt hatte die Bauverwaltung und auch der Rat keine Einwände.
5. Anfragen und Mitteilungen
Ortsbürgermeister Michael Detzel informierte den Rat, dass nun auch die Bänke und Tische für den neuen Rastplatz am Dreispitz eingetroffen sind. Es stehen noch einige kleine Restarbeiten an die bis zur kommenden Woche erledigt werden. In diesem Zusammenhang bedankte er sich ausdrücklich bei Markus Marz und Tibor Gräser für das Aufstellen der Schilder und dem gesamten Arbeitskreis “Historischer Dorfweg” für sein ehrenamtliches Engagement.
Besorgt zeigte sich Detzel wegen der großem Anzahl zerstörter oder entwendeter Wahlplakat. Es sein das gute demokratische Recht aller politischen Parteien und Gruppierungen vor einer Wahl für sich zu werben. Wahlplakate zu zerstören erfüllt den Straftatbestand der Sachbeschädigung und Plakate zu entwenden ist Diebstahl, man werde alle derartigen Taten zur Anzeige bringen, so Detzel. Er rief die Bevölkerung auf entsprechende Beobachtungen der Polizei zu melden.
Zum Abschluss der Wahlperiode, danke Detzel allen Ratsmitgliedern für die gute und harmonische Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren. Gemeinsam habe man Steinweiler wieder ein Stück vorangebracht.
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