Gemeinderat am 29.01.2020

Hauptthema der ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2020 war das weitere Vorgehen beim Projekt „Innenentwicklung – Generationenwohnen“. Weiter standen Malerarbeiten im der prot. KiTa und eine neue Stelle für den Bauhof der Gemeinde auf der Tagesordnung.

1. Innenentwicklung, Hauptstraße/Rappengasse

In der Hauptstraße 35 (gegenüber der Feuerwehr) soll ein neues Wohnquartier mit generationenübergreifendem Wohnen und einer Wohn- Pflegeeinrichtung für Senioren entstehen. In der heutigen Sitzung des Gemeinderates ging es nun darum, einen aktuellen Sachstand mitzuteilen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Zunächst ließ Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU), noch mal die Geschichte des Projekts Revue passieren. Erste Überlegungen für eine „Seniorenwohnen“ gab es im Rahmen des Projekts „älter werden in Steinweiler“ im Herbst 2015. Im Jahr 2016 hatte die Gemeinde dann die Möglichkeit das Anwesen Hauptstraße 35 und einige angrenzende Flächen zu erwerben. Für diese Fläche wurde dann im Jahr 2017 der B-Plan „Innenentwicklung Hauptstraße-Rappengasse“ erarbeitet. Nach einem positiven Bescheid über eine Förderung des Landes (Wohnpunkt RLP) konnte im Juli 2018 die Beratungsgesellschaft „BauWohnberatung Karlsruhe“ mit der weiteren Betreuung des Projektes beauftragt werden. Die BauWohnberatung Karlsruhe hat seit dem, gemeinsam mit einer Projektbegleitgruppe (diese bestand aus Mitgliedern des Gemeinderates, interessierten Bürger/innen und Anwohner/inne), das Projekt weiterentwickelt.
An dieser Stelle übernahm Herr Grünenwald von der BauWohnberatung und stellte die Arbeit der Projektgruppe vor. Die erste Sitzung der Projektgruppe fand am 30.10.2018 statt. Hier wurde zunächst zusammengetragen welche Ziele umgesetzt werden sollen. In den weiteren Sitzungen einigte man sich darauf, dass auf dem Gelände eine Wohn- Pflegegruppe (12 Personen) entstehen soll. Weitere sollen barrierefreie Wohnungen für ein generationenübergreifendes Wohnen entstehen. Abgelehnt wurde einzelne Häuser und eine Tiefgarage. Bei einer Besichtigungsfahrt nach Neuburg, Landau und Maikammer informierte man sich über die Möglichkeiten der Umsetzung und des Betriebs vergleichbarer Objekte.  Während in Neuburg der Bürgerverein für den Bau und den Betrieb verantwortlich ist, hat man in Landau eine Genossenschaft gegründet und in Maikammer liegt die Zuständigkeit bei einer „normalen“ Firma. In der letzten Sitzung der Projektgruppe ging es deshalb auch hauptsächlich um die Gesellschaftsform. Ein Fachanwalt informierte dabei über die Vor- und Nachteile bei einem Verein, einer Genossenschaft oder einer Kapitalgesellschaft.

Auf Grundlage der Arbeit in der Projektgruppe hatte die BauWohnberatung einen Planentwurf erstellt. Der Planentwurf sieht insgesamt 5 Baukörper vor. Das erste Haus soll an der Hauptstraße entstehen. Es soll wie die Nachbarhäuser mit dem Giebel zu Hauptstraße zeigen. Hier sollen vor allem Gemeinschaftsräume entstehen. Hinter diesem Haus (östlich), folgen 2 größere Gebäude für die Wohn- Pflegegruppe im Erdgeschoss und barrierefrei Wohnungen im Obergeschoss.  Nordöstlich schließen sich dann noch zwei kleinere Gebäude für Miet- oder Eigentumswohnungen an. In Summe würde auf dem gesamten Gelände 18 Wohnungen von 45 m² bis 120 m² und die Wohn- Pflegegruppe mit 12 Personen entstehen. Alle notwendigen 32 PKW-Stellplätze können auf dem Gelände nachgewiesen werden.
In einem möglichen Zeitplan ging er Grünenwald davon aus, dass bis zum Herbst 2020 die Planungen soweit sein können, dass es mit der Umsetzung losgehen kann.

Kerstin Jordan (SPD) eröffnete dann die Diskussion im Rat. Für sie ist wichtig, dass die Gemeinde auf keinen Fall als Bauherr auftreten kann. Wichtig ist für sie auch, dass die Gemeinde kein Geld ausgibt für Pläne usw. solange nicht über die konkrete Form der Umsetzung entschieden ist.
Norbert Knauber (CDU) erwidert darauf, dass dies genau die Diskussion in der Projektgruppe war. Bei der Gesellschaftsform waren nur noch die Genossenschaft (eG) oder eine Kapitalgesellschaft (KG) im Rennen. Dass die Gemeinde in der zu gründenden Gesellschaft maximal 49 % der Anteile halten kann war in der Projektgruppe auch klar. Dadurch falle man nicht unter die Vorgaben für öffentliche Baumaßnahmen. An dieser Gesellschaft könnten sich auch Bürger/innen beteiligen. Knauber sagte auch, dass er davon ausgehe, dass man für die Gemeinde eine „schwarzen Null“ erreichen kann.
Stefanie Bohlender-Kehrt (FWS) erinnerte daran, dass die Grundsatzentscheidung eigentlich schon mit dem Haushalt 2019/2020 gefallen sei. Darin wurden Planungskosten für dieses Projekt eingestellt.
Für Jochen Ochsenreither (CDU) ist es an der Zeit mit konkreten Schritten weiter zu machen. Man brauche sich nicht noch mal im Kreis zu drehen.
Ortsbürgermeister Detzel betonte nochmals, dass für ihn dieses Projekt den gleichen Stellenwert habe wie z.B. der Bau einer Sporthalle oder eines Bürgerhauses. Man müsse sich auch um die Senioren im Dorf kümmern.
Einstimmig beauftragte der Rat Ortsbürgermeister Michael Detzel und den Bürgermeister der VG-Kandel, Volker Poß, in Zusammenarbeit mit der BauWohnberatung das Projekt weiter voran zu treiben.

2. Malerarbeiten in der prot. Kindertagesstätte

Ohne Diskussion stimmte der Rat für die Übernahme des Gemeindeanteils von 3.346,80 € (= 60% der Gesamtkosten von 5.578,0 €) für Malerarbeiten in der prot. KiTa.


3. Stellenausschreibung "Pflege von Grünanlagen"

Die beiden Mitarbeiter des Bauhofes sollen durch eine 450-Euro-Kraft bei der Pflege der Grünanlagen unterstützt werden. Der Rat hatte deshalb über eine entsprechende Stellenausschreibung zu beschließen.
Einig waren sich alle Ratsmitglieder, dass hier eine personelle Verstärkung notwendig ist. Ob die 32 Stunde eines Minijobs hier ausreichen, wurde von einigen bezweifelt. Jürgen Hust (SPD) vertrat die Meinung, dass es sinnvoller sei über einen gemeinsamen Bauhof der Verbandsgemeinde nachzudenken. Dort könnte man die „Manpower“ aller sieben Orte zusammenfassen. Verbandsbürgermeister Poß erinnerte hierbei daran, dass es diese Idee schon vor Jahren gab. Sie sei aber am Widerstand der Ortsbürgermeister gescheitert.
Der für die Pflege der Grünanlagen zuständige Beigeordnet, Matthias Ditscher (CDU), sprach sich dafür aus, die Stelle wie vorgesehen auszuschreiben. Ditscher geht davon aus, dass dies die sinnvollste Lösung ist.
Einstimmig beschloss der Rat dann wie vorgesehen auszuschreiben.


4. Bauanträge

Zwei Bauanträge standen zur Beschlussfassung an.

In der Obergasse 23 sollen an zwei Abstellflächen Fassadenverkleidungen und Tore angebracht werden.  Dieser Antrag lag dem Rat bereits am 19.09.2019 vor. Damals war der Antrag abgelehnt worden, weil in den Planunterlagen nicht erkennbar war, wie die neue Fassade aussehen soll. Die Ablehnung des Antrags war nun von der Kreisverwaltung beanstandet worden. Der Rat hätte den Antrag nicht ablehnen dürfen, so die Meinung in Germersheim. Da man auf den jetzt vorliegenden Plänen die Absicht des Bauherrn erkennen konnte, stimmte der Rat nun dem Bauantrag zu.

Beim zweiten Antrag handelte es sich um eine Nutzungsänderung. Im Archenweyerer Weg 4 soll eine Einliegerwohnung zur Ferienwohnung umgewandelt werden. Rat und Verwaltung sahen hier keinen Hinderungsgrund und stimmten dem Antrag zu.