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Ein Zwischenbericht zur Entwicklung der Gemeindefinanzen, der Ausbau von Garten-, Giltwingert- und Jahnstraße, die Neugestaltung der „Dreispitz“ am Billigheimer-Weg, eine Änderung des B-Plans „Rappengärten 3“ sowie die Sanierung der Friedhofshalle waren Themen dieser Sitzung des Gemeinderat Steinweiler.
1. Bericht zum Haushaltsvollzug gem. § 21 GemHVO OG Steinweiler
Wie von der Gemeindeordnung vorgegeben, wurde der Rat über die Haushaltsentwicklung für das laufende Jahr unterrichtet. Im Finanzhaushalt wird für das Jahr 2020 mit einem Minus von 54.500,00 € geplant. Zum Stichtag 23. September wurde noch ein Plus von rund 60.000,00 € ausgewiesen. Die Verwaltung geht davon aus, dass der geplante Fehlbetrag nicht überschritten wird. Der Kassenbestand der Ortsgemeinde belief sich zum Stichtag auf 431.570,00 € Guthaben.
2. Straßensanierung der Garten-, Giltwingert- und Jahnstraße
Unter diesem Punkt sollte eigentlich die Entwurfsplanung für die drei Straßen vorgestellt und beschlossen werden. Der Planentwurf, der bereits im Bauausschuss und in zwei Anliegerversammlungen vorgestellt wurde, muss nun aber überarbeitet werden. Grund hierfür ist, dass ein Grundstückseigentümer seine Zusage zurückgezogen hat. Auf dessen Grundstück sollte eine Grunddienstbarkeit eingetragen werden um dadurch einen Gehweg zu ermöglichen. Kurz vor dem Notartermin wurde nun diese Zusage zurückgezogen. Das beauftragte Planungsbüro muss nun umplanen. Der neue Plan wird dann schnellstmöglich dem Rat vorgestellt.
Auch nicht verwirklichen kann man eine Idee aus der Anliegerversammlung. Hier wurde der Vorschlag gemacht die Gartenstraße in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Diese Idee wurde vom Ordnungsamt und der Polizei als nicht durchführbar eingestuft.
3. Neugestaltung der „Dreispitz“ am Billigheimer-Weg
Auf der Fläche, westlich des Bahnhaltepunktes, befand sich ein Fahrsilo. In diesem hatte, im letzten Jahr, eine größer Mengen Reifen gebrannt. Nach dem das kontaminierte Erdreich entsorgt und das Fahrsilo abgebrochen ist, soll die Fläche neugestaltet werden. Angedacht ist es den Bereich rund um die vorhandene Sitzbank und das Feldkreuz aufzuwerten.
So soll eine Infotafel die an dieser Stelle zahlreichen Radfahrer in Steinweiler begrüßen. Auch soll eine neue Sitzgruppe mit Unterstand entstehen. Weiter soll das Fundament des Feldkreuzes erneuert und ein Blühstreifen angelegt werden. Finanziert werden soll das Ganze über einen Landeszuschuss zur Dorferneuerung aus dem Jahr 2018, der noch nicht ganz aufgebraucht ist. Der Rat sollte nun entscheiden ob diese Maßnahmen grundsätzlich durchgeführt wird und einen Planer beauftragen.
Grundsätzlich fanden alle Ratsmitglieder die Aufwertung der Fläche gut. Kerstin Jordan (SPD) bezweifelte aber, dass für diese kleine Maßnahme ein Planer notwendig sei. Weiter sprach sie sich gegen einen Unterstand aus. Dieser sei nicht nötig und berge auch die Gefahr einer nicht gewollten Nutzung. Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) erläuterte, dass für den Landeszuschuss und für die Baugenehmigung ein Planer notwendige sei. Als Planer schlug er den ehemaligen Ortsbeigeordneten Ludwig Lieber vor. Über den Unterstand sowie über allen weiteren Punkte könne man entscheiden, wenn eine Kostenschätzung vorliege. Während die grundsätzliche Entscheidung für die Maßnahme einstimmig ausfiel, gab es bei der Beauftragung des Planer 4 Gegenstimmen (alle SPD).
4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Rappengärten 3“
Mit dieser Änderung erhalten die Grundstücke am südlichen Rand des Baugebietes (Richtung Landesstraße nach Kandel) die Möglichkeit Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2 Meter zu errichten. Dadurch soll der, durch die Landesstraße verursachte, Verkehrslärm gedämpft werden. Einfriedungen ab einer Höhe von 1,5 Meter müssen begrünt werden. Dass die Einfriedungen aus „nicht störenden Materialien“ hergestellt werden sollen, führt zur kurzen Diskussion. Was ist nicht störend, wollten mehrere Ratsmitglieder wissen. Die Bauabteilung der Verbandsgemeinde erhielt den Auftrag diese genauer zu formulieren. Einstimmig wurde der B-Plan geändert.
5. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 redaktionelle Änderungen; Gemarkungen Erlenbach, Freckenfeld, Kandel und Steinweiler
Im Flächennutzungsplan (FNP) der VG-Kandel musste noch einige kleinere Projekte aufgenommen werden. So fehlte z.B. im Plan für der Gemarkung Steinweiler der Skaterplatz in Richtung Sportplatz. Ohne Diskussion stimmte der Rat den Änderungen zu.
6. Sanierung Friedhofshall – Auftragsvergabe Blitzschutzanlage
Ebenfalls ohne Diskussion vergab der Rat den Auftrag für die Blitzschutzanlage an die Firma Walter (Rheinau) zum Angebotspreis von 13.108 €.
Ärgerlich ist, dass für das Erdungsband einige der neuverlegten Sandsteinplatten wieder entfernt werden müssen.
7. Verschiedenes
Gute Nachricht gab es vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) in Neustadt. Für die Sanierung des Wirtschaftsweges zum Rosenhof und nach Mühlhofen, wurde ein Zuschuss in Höhe von 165.000,00 € zugesagt. Die Gemeinde kann nun den Planer mit den weiteren Arbeiten beauftragen. Geschätzte Gesamtkosten 220.000,00 €.
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