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Nach der “Corona-Zwangspause” traf sich der Gemeinderat Steinweiler zu seiner ersten Sitzung unter den geltenden Hygienebedingungen. Insgesamt durften nur 40 Personen in den Saal des Bürgerhauses. Die Tische und Stühle standen im vorgeschrieben Abstand, was mehrmals zu Verständigungs- bzw. Hörproblemen führte.
Hauptthema der Sitzung war die Frage, ob zwischen Steinweiler und Erlenbach Windkraftanlagen erlaubt werden sollen. Dies wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Weiter standen noch eine Änderung des Bebauungsplans “Rappengärten III” und ein Bauantrag auf der Tagesordnung.
1. Windenergieprojekt Erlenbach - Steinweiler
Bereits im letzten Jahr war die Firma GAIA an die Gemeinden Erlenbach und Steinweiler herangetreten um auszuloten, ob man sich im Wald und teilweise auch im Feld, zwischen Erlenbach und Steinweiler Windkraftanlagen vorstellen könnte. Im Januar 2020 hatte GAIA beide Gemeinderäte in einer Informationsveranstaltung über ihre Pläne informiert. Diese Pläne sehen insgesamt 5 Windkraftanlagen vor. Vier würden auf der Gemarkung Steinweiler und eine auf der Gemarkung Erlenbach liegen. Wichtig auch, dass drei Anlagen im Wald und die beiden anderen am Waldrand errichtet würden. Gebaut werde sollen neuste “Windräder” mit einer Nabenhöhe von 166m und einer Gesamthöhe von 274m. Der Gemeinde Steinweiler wurden für 20 Jahre Pachteinnahmen im “niedrigen siebenstelligen Bereich” in Aussicht gestellt.
Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) erinnerte daran, dass rund 20% der Gemarkungsfläche Wald sein und dieser über Generationen gepflegt wurde. Auch gibt es in Steinweiler keine Monokulturen sondern wertvollen Mischwald. Klar sei aber auch, dass der Wald niemals so viel Gewinn abwerfen wird, wie die von GAIA in Aussicht gestellten Pachteinnahmen. Weitere Probleme wie Lärm, Schattenwurf und Landschaftsbild müssten auch in die Überlegungen einfliessen. In Abwägung der verschiedenen Güter hatte der Bauausschuss einstimmig empfohlen die Windkraftanlagen abzulehnen.
Der Bürgermeister der VG-Kandel, Volker Poß, erläuterte nochmals, die rechtlichen Grundlagen. Grundsätzlich sind Windkraftanlagen privilegierte Bauten und dürfen im Aussenbereich errichtet werden. Diese Privilegierung komme allerdings nicht zum Tragen, da bereits im Jahr 2006 die Städte und Verbandsgemeinden im Landkreis Germersheim, mit einer Vereinbarung auf Konzentrationsflächen für Windkraft, alle anderen Flächen ausgeschlossen hatten. Diese Konzentrationsflächen sind im Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde Kandel festgeschrieben und liegen auf dem Höhenzug von Kandel über Minfeld und Freckenfeld in Richtung Bad Bergzabern. Ohne eine Änderung des FNP können in der VG-Kandel keine weiteren Windkraftanlagen gebaut werden. Die Verbandsgemeinde werde den FNP auch nur ändern wenn Steinweiler und Erlenbach dies wollten.
Die Sprecher aller drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Nadine Sommer-Helck (SPD), Jochen Ochsenreither (CDU) und Stefanie Bohlender (FWS) erklärten übereinstimmend, dass man die Notwendigkeit von ökologischer Stromerzeugung sehe, aber in Abwägung der Vor- und Nachteile zum Ergebnis gekommen sei das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Besonders schwer wiege der Eingriff in den Wald.
Mit großer Mehrheit (13 Ja / 1 Nein) lehnte der Rat das Projekt ab.
2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes “Rappengärten III“.
Einstimmig leitete der Rat eine Änderung des Bebauungsplanes “Rappengärten III” ein. Diese Änderung soll es den 5 Grundstücken, die mit ihrer Südseite an die L554 (Landstraße nach Kandel) angrenzen, die Möglichkeit geben auf ihrer Grundstücksgrenze Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,80m zu errichten. Bisher sind hier nur Einfriedungen bis zu 1m erlaubt. Durch diese Änderung wird dem Wunsch der Anlieger nach einer Verbesserung des Lärmschutzes Rechnung getragen. Die Details der Änderung des B-Plans werden nun von der Verwaltung erarbeitet und dem Rat vorgelegt.
3. Bauanträge
Ein Bauantrag für die Obergasse 33 lag dem Rat zur Beschlussfassung vor.
Der Antrag wurde bereits in der Sitzung am 19.12.2019 beraten und vom Rat abgelehnt. Gründe für die Ablehnung waren, dass man nicht genau erkennen konnte was geplant war und eine Überbauung des gemeindeeigenen Wirtschaftsweges auf der Südseite des Grundstückes.
Die Bauherrschaft hatte nun einen überarbeiteten Bauantrag vorgelegt. Da nun genau definiert war was umgebaut werden soll und auch die Überbauung nicht mehr bestand, stimmte der Rat dem neuen Antrag zu. Wichtig war es für den Rat, dass über den südlichen Wirtschaftsweg keine Erschliessung erfolgt.
4. Verschiedenes
Ortsbürgermeister Michael Detzel berichtete darüber, dass auch in der sitzungslosen “Corona-Zeit” die Arbeit in der Ortsgemeinde weiterging. So geht der 4. Bauabschnitt der Friedhofssanierung nun seinem Ende entgegen. Die Vorbereitungen für die Sanierung der Friedhofshalle und den Bau des neuen “Geräteschuppen” sind im vollen Gang. Ebenfalls weiter ging es bei der Planung für die Sanierung der Garten-, Giltwingert- und Jahnstrasse. Detzel konnte auch über mehrere “kleinere” Arbeiten an den Gebäuden der Gemeinde berichten. So wurde z.B. an der Grundschule an mehreren Fenstern ein Sonnenschutz angebracht. Zur Verstärkung des Bauhofes wurde eine Frau auf 450 €-Basis eingestellt.
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