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Acht Tagesordnungspunkte standen auf der Einladung zur letzten Ratssitzung des Jahres 2018. Diese waren u.a. der Jahresabschluss 2016, der Forstwirtschaftsplan, Sanierung eines Feldweges, Zuschussantrag des DRK und zwei Bauanträge. Alle Beschlüsse fasste der Rat einstimmig.
1. Jahresabschluss 2016
Der Jahresabschluss 2016 weist eine Bilanzsumme von 23.432.243,88 € aus. Diese Summe setzt sich auf der Aktivseite der Bilanz aus einem Anlagevermögen von 22.669.555,49 €, einem Umlaufvermögen von 760.064,18 € und einem Rechnungs- abgrenzungsposten von 2.624,21 € zusammen. Die Passivseite (= Herkunft der Mittel) setzt sich wie folgt zusammen:
16.765.904,05 € Eigenkapital, 6.306.397,08 € Sonderposten, 72.731,79 € Rückstellungen, 284.326,48 € Verbindlichkeiten und ein Rechnungsabgrenzungsposten von 2.884,48 €.
Das eigentliche Jahresergebnis weist im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -209.576,30 € aus. Der Finanzhaushalt weist einen Finanzmittelüberschuss in Höhe von 133.237,52 € aus. Zum Jahresende 2016 verfügte die Gemeinde Steinweiler über ein Guthaben von 347.139,34 €.
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Nadine Sommer-Helck (SPD), berichtete dem Rat über die Rechnungsprüfung. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte nichts zu beanstanden und empfahl dem Rat die Entlastung des Ortsbürgermeisters und seiner Beigeordneten sowie des Verbandsbürgermeisters und dessen Beigeordneten. Der Rat folgte diesem Vorschlag einstimmig.
2. Ergebnis Forstwirtschaftsjahr 2018
Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) berichtete dem Rat über das zu Ende gehende Forstwirtschaftsjahr. Statt der geplanten 1120 Festmeter (fm) wurden 1700 fm Holz eingeschlagen. Dies wurde damit begründet, dass man den trockenen Sommer genutzt hat um auch in sonst sehr feuchten Waldgebieten einzuschlagen. Aktuell steht der Forst für das Jahr 2018 mit rund 2.500 € im Plus. Geplant war ein Gewinn von 3.393,00 €. Allerdings liegt im Wald noch Holz im Wert von rund 22.500 €. Dieser Betrag wird wahrscheinlich erst 2019 kassenwirksam.
3. Forstwirtschaftsplan 2019
Für das kommende Jahr Plan das Forstamt einen Einschlag von 840 fm Holz und einen Gewinn von 11.400 €. Ohne Wortmeldungen akzeptierte der Rat den Plan.
4. Sanierung des Wirtschaftsweg “Erster Mantelweg”
Im nächsten Jahr soll der „erste Mantelweg“ auf einer Läge von 660 m saniert werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 220.000,00 €. Auf diesen Betrag wird ein Zuschuss von 75% erwartet, 10% übernimmt die Gemeinde und 15% werden über die Wirtschaftswegeumlage gedeckt. Stefanie Bohlender-Kehrt (FWS) kritisierte, dass der Ausbau schmäler ausfallen wird als der bisherige Weg. Dazu erläuterte Ortsbürgermeister Detzel, dass das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) nur eine Breite von 4m und jeweils 50cm Bankette rechts und links fördere. Joachim Stritzinger (CDU) forderte, dass man auch den „Kreuzungsbereich“ des Mantelweg mit dem Weg „In den Rungen“ und der Kreisstraße nach Winden erneuern soll. Dies wurde von Detzel zugesagt. Mehrere Ratsmitglieder vertraten die Ansicht, dass der Wirtschaftsweg in Richtung Rosenhof deutlich schlechter sein und auch ausgebaut werden sollte. Dazu erklärte Detzel, dass die Prioritätenliste so mit der Bauern- u. Winzerschaft sowie dem DLR abgestimmt sei. Er sei auch der Meinung dass der Weg zum Rosenhof ebenfalls saniert werden muss. Er werde die Fördermöglichkeiten hierfür ausloten. Norbert Knauber (CDU) erinnerte daran, dass es sich hier auch um einen Radweg handelt und es dafür gesonderte Förderung gibt. Detzel sicherte zu auch dies zu prüfen.
5. Zuschussantrag des DRK Steinweiler
Der DRK Ortsverein Steinweiler musste sein altes Mannschaftstransportfahrzeug ausmustern. Das neue Fahrzeug wird 41.000 € kosten. Wie das DRK in seinem Antrag erläutert wurden hierfür bereits 21.000 € angespart. Den Rest müsse man über einen Kredit finanzieren. Alle drei Fraktionen waren sich einig, dass das DRK ein sehr aktiver Verein ist und viele zum Dorfleben beiträgt. Auch im Katastrophenschutz des Kreises sind die „Rotkreuzler“ aus Steinweiler eine feste Größe. Anlehnend an die bisherige Zuschusspraxis für andere Vereine, wurde 6.000 € einstimmig beschlossen.
6. Bauanträge
Dem Rat lagen zwei Bauanträge vor.
Im ersten Bauantrag ging es um ein Wohngebäude in der Kreuzgasse. In dem Haus sollen vier Ferienwohnungen untergebracht werden. Da das Projekt sich in der Denkmalschutzzone „Kreuzgasse“ befindet wurde im Verfahren auch die untere Denkmalschutzbehörde bei der Kreisverwaltung beteiligt. Alle Behörden hatten keine Einwände gegen den vorgelegten Plan. Norbert Knauber (CDU) hatte in einem privaten Gespräch mit dem Bauherren erfahren, dass sich die Denkmalschutzbehörde gegen ein vorgesetztes Fachwerk ausgesprochen hatte. Für Knauber war diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. In einer Straße die von Fachwerken geprägt ist und auch das alte Haus an dieser Stelle Fachwerk hatte, passen nach seiner Meinung ein reines „Steinhaus“ nicht. Auch gebe es in der Kreuzgasse schon Häuser mit vorgesetztem Fachwerk. Er schlug deshalb vor den Antrag zu genehmigen aber gleichzeitig eine Empfehlung für vorgesetztes Fachwerk auszusprechen. Dies wurde so vom Rat einstimmig beschlossen.
Beim zweiten Bauantrag ging es um ein größeres Projekt in der Obergasse. Auf dem Grundstück soll an der Straße ein Wohnhaus mit 6 Wohnungen entstehen. Südlich davon, im Bereich der bisherigen Scheune, soll ein Wohnhaus für den Eigentümer gebaut werden. Die Bauverwaltung hatte auch bei diesem Antrag keine Einwände und empfahl die Genehmigung. Für Kerstin Jordan (SPD) war es sehr erfreulich, dass die alten Gebäude, die in einem sehr schlechten Zustand waren, abgerissen wurden und nun neuer Wohnraum geschaffen werde.
7. Verschiedenes
Ortsbürgermeister Michael Detzel berichtet dem Rat, dass die Arbeiten auf dem Friedhof zügig voran gehen. Bis zum Februar soll der 1. Bauabschnitt fertig sein.
Letzte Arbeiten sind noch im Baugebiet „Brotäcker 4“ zu erledigen. Am 11.01.2019 um 16 Uhr soll das Baugebiet, in einer kleinen Feier, offiziell freigegeben werden.
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