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Der Haushaltsplan für die Jahre 2017 / 2018 war der wichtigste Tagesordnungspunkt der letzten Ratssitzung. Weiter standen die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, die Beteiligung am Projekt „WohnPunkt Rheinland-Pfalz“ und die Annahme einer Spende auf dem Programm.
1. Haushaltsplan 2017 / 2018.
Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) lies zunächst nochmal die Projekte der letzten 3 Jahre Revue passieren. Für die neue Sporthalle, den Ausbau der Kreuzgasse und einige kleinerer Projekte hat die Gemeinde über 5 Mio. € investiert. Trotz dieser hohen Investitionen verfügt die Gemeinde Steinweiler zum Jahreswechsel 2016 / 2017 noch über Rücklagen in Höhe von rund 350.000,00 €.
Im Haushaltsplan 2017/2018 sind die Erschliessung des Neubaugebietes „Brotäcker 4“ und die Umsetzung des Bebauungsplans „Innenentwicklung Hauptstrasse/Rappengasse“ die größten Posten. Für das Baugebiet „Brotäcker 4“ sind insgesamt 1,6 Mio. € veranschlagt und für „Hauptstrasse/Rappengasse“ insgesamt 362.500,00 €. Mit 250.000,00 € schlagen Sanierungsarbeiten auf dem Friedhof zu Buche. Hier wurden bereits in 2016 mit der Sanierung der Friedhofshalle begonnen. Diese soll nun in 2017 fertiggestellt werden. Weiter sollen der Vorplatz und die Wege erneuert werden. Um diese Massnahmen finanzieren zu können ist eine Kreditaufnahme von rund 2,2 Mio. € notwendig. Wie Herr Pust von der Finanzabteilung der VG-Verwaltung erläuterte werden die Kredite nur kurzfristig benötigt. Durch Grundstücksverkäufe werden ab 2018 wieder Einnahmen erzielt die dann zur zügigen Tilgung (2 – 3 Jahren) der Kredite genutzt werden sollen.
Insgesamt sieht der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt für 2017 Erträge in Höhe von 2.119.450,00 € vor. Bei den Aufwendungen sind 2.506.269,00 € geplant, was ein Minus von 386.819,00 € bedeutet. In 2018 werden 2.531.442,00 € an Erträgen und 2.327.904,00 € an Aufwendungen erwartet. Dies bedeutet ein Plus von 183.538,00 €. Im Finanzhaushalt sind bei den Einzahlungen 1.837.391,00 € (2017) bzw. 2.298.391,00 € (2018) geplant. Dem stehen Auszahlungen in Höhe von 1.999.400,00 € (2017) und 1.893.500,00 € (2018) gegenüber. Im Saldo bedeutet das für 2017 ein Minus von 162.009,00 € und in 2018 ein Plus von 404.891,00 €.
Für die CDU-Fraktion erklärte Norbert Knauber, dass die letzten zwei Jahre dadurch geprägt waren, dass man begonnene Projekte beendet hat. Nun stünden wieder neue Projekte an. Beim Neubaugebiet „Brotäcker 4“ wie auch beim Bebauungsplan „Hauptstrasse/Rappengasse“ geht er davon aus, dass die Ausgaben durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden und dass am Ende für die Gemeinde eine schwarze Null oder gar ein Gewinn herauskommt.
Für die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Kerstin Jordan, gab es auch keinen sachlichen Grund der gegen den Haushaltsplan spreche. Erwähnenswert fand sie, dass die Gemeinde Steinweiler seit langer Zeit einmal wieder Kredite aufnehmen muss, die aber wieder schnell getilgt werden sollen.
Stefanie Bohlender-Kehrt (FWS) sah es als wichtig an, dass mit den vorgesehenen Massnahmen das Dorf wieder positiv weiterentwickelt wird. Als kleinen aber wichtigen Punkt sah sie auch die Erhöhung der Ausgaben für die Grünflächenpflege.
Nadine Sommer-Helck und Markus Marz (beide SPD) verweigerten aus formalen Gründen ihre Zustimmung zum Haushalt. Da die VG-Verwaltung den Haushaltsabschluss 2015 noch nicht vorgelegt hat, dies hätte nach der Gemeindeordnung bis zum Juni 2016 erfolgen müssen, könnten sie dem neuen Haushaltsplan nicht zustimmen. Herr Pust informierte, dass der Haushaltsabschluss 2015 in der nächsten Sitzung vorgelegt wird und der Haushaltsabschluss 2016 nach der Sommerpause. Er sei optimistisch, dass man bis Ende 2017 wieder auf dem Laufenden sei. Norbert Knauber merkte an, dass eine Verwaltung in der Größenordnung der VG-Kandel nicht den Ausfall von 3 Mitarbeitern in der Finanzabteilung so einfach ausgleichen könne. Auch das Gemeindeprüfungsamt sehe das so. Kerstin Jordan sah ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen der Entscheidung über den Haushaltsplan und dem verspäteten Haushaltsabschluss.
Mit 13 Ja- und 2 Nein-Stimmen beschloss der Rat dann den Doppelhaushalt 2017/2018.
2. Teilnahme am Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft”.
Einstimmig entschied sich der Rat dafür in diesem Jahr wieder am Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft” teilzunehmen. Nach fünf Jahren Pause könne man wieder teilnehmen. Schließlich gäbe es auch einiges Neues im Dorf das man der Kommission präsentieren kann, so Ortsbürgermeister Detzel.
3. Teilnahme am Projekt “WohnPunkt PLP”.
Mit dem Projekt “WohnPunkt RLP” will die Landesregierung kleine Ortsgemeinden bis 3000 Einwohner bei der Entwicklung von Wohnformen für älter und pflegebedürftige Mitbürger unterstützen. Im Rahmen dieses Projektes werden die Gemeinden entsprechend beraten. Die Kosten für die Beratungsleistungen werden vom Land übernommen. Mit Blick auf den Bebauungsplan Hauptstrasse/Rappengasse beschloss der Rat einstimmig dass Steinweiler sich für dieses Projekt bewerben soll.
4. Annahme von Spenden.
Einstimmig akzeptierte der Rat eine Spende in Höhe von 1.000 € der Sparkasse Germersheim-Kandel. Das Geld soll in die Jugendarbeit der Gemeinde fliesen.
5. Verschiedenes
Markus Marz wollte wissen ob die Verbrauchsabrechnung für die neue Sporthalle vorliegt. Dies sein noch nicht der Fall, so Herr Pust. Er werde bei der Gebäudeverwaltung nach fragen.
Im diesem Zusammenhang erinnerte Norbert Knauber an die noch immer nicht ordnungsgemäss funktionierende Heizung der Sporthalle. Ortsbürgermeister Detzel informierte, dass es erst kürzlich wieder einen Termin mit dem Fachingenieur und der Heizungsbaufirma gegeben habe. Die Heizung arbeite nun besser aber noch nicht zufriedenstellend. Man müsse nun aufpassen, dass keine Gewährleistungsfristen verstreichen, so Knauber.
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