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Die Verpachtung von zwei Grundstücken, im Mischgebiet „Brotäcker 2“, an die Verbandsgemeinde, zur Unterbringung von Flüchtlingen, war das Hauptthema der Ratssitzung am 25. November. Weiter wurde, zum wiederholten mal, der Bebauungsplan „Windener-Strasse“ behandelt.
1. Verpachtung von Grundstücken zur Unterbringung von Flüchtlingen
Die Verbandsgemeinde Kandel hat bei der Ortsgemeinde angefragt, ob sie die beiden, noch im Besitz der Ortsgemeinde befindlichen, Grundstücke im Mischgebiet „Brotäcker 2“, pachten könne. Hier sollen mit Containern oder mit Gebäuden in Schnellbauweise, Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden. Auf den beiden Grundstücken mit jeweils ca. 1000 m² könnte man pro Grundstück 10 – 15 Personen unterbringen.
Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU), zeigte nochmals den sprunghaften Anstieg der Fallzahlen seit diesem Sommer auf. Bis zum Jahresende geht man von rund 200 Personen aus die in der VG-Kandel untergebracht werden müssen. Auch für das kommende Jahr rechnet man mit ähnlich hohen Zahlen. Detzel listete auch die Häuser und Wohnungen auf bei denen die Gemeinde in Verhandlungen mit den Eigentümern steht. Er hoffe, dass einige dieser Verhandlungen zu einem positiven Abschluss kommen. In vielen Sitzungen und Besprechungen war das Thema vorberaten worden. In einem Gespräch mit den unmittelbaren Anwohnern waren noch viele Bedenken geäußert worden. In der Bürgerversammlung am 04.11. wurden diese Bedenken erneut vorgebracht. Es gab aber auch viele Bürger die sich positiv äußerten.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Norbert Knauber, meinte, dass es sich hier nicht um die üblichen Probleme handelt mit denen der Rat sich sonst befasst. Man solle aber nicht vergessen dass man über Menschen spreche und diese Menschen mit Sicherheit größere Probleme haben als die meisten von uns. Er ärgere sich auch über vieles was beim Thema Flüchtlinge auf europäischer, Bundes- und Landesebene läuft, dennoch könne man sich nicht vor dieser Aufgabe drücken. Für ihn sei auch klar, dass die Flüchtlinge gerecht über alle sieben Orte der VG verteilt werden müssen. Die für Steinweiler beste Lösung wäre es die Flüchtlinge in verschiedene Häuser über das ganze Dorf verteilt unterzubringen. Leider sei die Bereitschaft der Hauseigentümer, an die VG zu vermieten, nicht sehr groß. Die Belegung des Bürgerhauses oder der Sporthalle komme nur als absolut letzte Option in Frage, so Knauber. Unter Abwägung der derzeitigen Möglichkeiten sei die CDU-Fraktion zu folgendem Beschlussvorschlag gelang.
1. Beide Grundstücke werden für die Unterbringung von Flüchtlingen reserviert.
2. Ein Grundstück wird sofort an die VG-Kandel verpachtet.
3. Auf diesem Grundstück werden maximal 15 Personen untergebracht.
4. Die Pachtdauer wird auf 5 Jahre festgelegt. Mit der Option jeweils um 1 Jahr zu verlängern.
5. Die Suche nach anderen Möglichkeiten wird intensiv fortgeführt. Ziel ist es, dass der zweite Bauplatz nicht belegt werden muss.
Für die SPD-Fraktion erinnerte Kerstin Jordan daran, dass die VG-Kandel schon seit zwei Jahren Flüchtlinge unterbringe und die meisten Bürger davon noch nichts bemerkt haben. Auch könne man auf viele ehrenamtliche Helfer und die innerhalb der VG bestehenden Strukturen aufbauen. Nach dem Verlauf der Bürgerversammlung, bei der sich ca. 30 Personen bereiterklärten mitzuhelfen, sei sie ganz optimistisch dass die Integration der Flüchtlinge in Steinweiler gelinge. Im Gegensatz zur CDU sei die SPD bereit (wie im Vorschlag der Verwaltung vorgesehen) beide Bauplätze sofort an die VG-Kandel zu verpachten.
Stefanie Bohlender-Kehrt (FWS) schloss sich den Aussagen ihrer Vorredner an. Wichtig sei es nun Lösungen zu finden.
Da der Verwaltungsvorschlag (= beide Bauplätze sofort verpachten) der weitergehende Antrag war, wurde zuerst über diesen abgestimmt. Mit 9 zu 6 Stimmen wurde dieser abgelehnt. Bei der folgenden Abstimmung über den CDU-Antrag waren alle Ratsmitglieder dafür.
2. Bebauungsplan “Windener-Strasse”
Der B-Plan für das Gelände Windener-Strasse / Ecke Steingartenweg war bereits mehrfach im Rat behandelt worden. Nach der letzten öffentlichen Auslegung haben sich Eigentümer und Nachbarn nun geeinigt. Wichtigste Änderung ist, dass die beiden Häuser am Steingartenweg nun um 50 cm niedriger werden als bisher. Weiter wurde das bisher durchgängige Baufenster in 4 einzelne Baufenster unterteilt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass 4 Einzelhäuser gebaut werden. Der Rat stimmte den Änderungen einstimmig zu. Der Bebauungsplan geht nun in einem verkürzten Verfahren (2 Wochen) wieder in die öffentliche Auslegung.
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