Gemeinderat am 23.07.2015

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 23. Juli, beschäftigte der Gemeinderat sich mit folgenden Themen: Haushaltsabschluss 2014, Verkehrsführung und Parksituation in der Kreuzgasse, Bebauungsplan Windener-Strasse, einer Änderung im „Bebauungsplan Brotäcker 3“ sowie einem Antrag des Turnvereins über Nutzung der neuen Sporthalle. In die sehr ruhig verlaufende Sitzung kam nur Aufregung als sich eine Taube in den Ratssaal verirrte und einige Sekunden brauchte bis sie den Ausgang durch ein offenes Fenster fand.


1. Haushaltsabschluss 2014

Der Finanzhaushalt der Gemeinde Steinweiler schliesst für das Jahr mit einem Defizit von 962.261,84 € ab. Das ist deutlich weniger als das ursprünglich geplante Defizit von 1.426.487,45 €. Diese Reduzierung der Ausgaben ist vor allem auf Verschiebungen beim Bau der Sporthalle und dem Ausbau der Kreuzgasse zurückzuführen. Zum Jahreswechsel 2014/2015 verfügte die Gemeinde noch über Rücklagen von 1.214.857,00 €. Wie die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Nadine Sommer-Helck (SPD), berichtete gab es bei der Prüfung keine Beanstandungen. Der Rat erteilte einstimmig die Entlastung.


2. Bebauungsplan “Windener-Strasse”

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Windener-Strasse war bereits mehrfach in Rat behandelt worden. Der Rat hatte nun über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen zu entscheiden. Die grössten Änderungen ergeben sich durch die Stellungnahme der Kreisverwaltung. Auf Anregung der Kreisverwaltung wird das Gebiet nun nicht als Dorfgebiet sondern als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Dies sei nötig um einen „Etikettenschwindel“ zu vermeiden. In diesem Gebiet werde sich mit Sicherheit nie ein landwirtschaftlicher Betrieb ansiedeln, so die Meinung in Germersheim. In Bezug auf den Erhalt der durchgehenden Gartenflächen hat der Kreis seine Meinung geändert. Dadurch können statt 3 nun wieder 4 Häuser gebaut werden. Um den Bedenken von Anwohnern entgegen zu kommen wird die bebaubare Fläche auf den Faktor 0,35 reduziert. Gleiches gilt für die Geschossflächenzahl die auf den Faktor 0,7 reduziert wird. Beibehalten wird die maximale Firsthöhe von 9,50 m und die Möglichkeit 2 Vollgeschosse zu bauen. Durch die Begrenzung auf 2 Wohnungen je Haus soll vermieden werden, dass das Gebiet überlastet wird. Auf Vorschlag von Norbert Knauber (CDU) wird das Baufenster näher an die Windener-Strasse gerückt. Der bisherige Plan sah einen Abstand zur Strasse von mindestens 4m vor. Der Rat beschloss nun, dass man bis auf 2m an die Strasse heranrücken kann. Der überarbeitete B-Plan geht nun wieder in die Offenlage hier haben Behörden und Anwohner erneut die Möglichkeit Anregungen zu geben.

Der B-Plan “Windener-Strasse” vor der neuen Planung mit 3 Häusern und der neuen Plaung mit 4 Häusern.

3. Verkehrsregelungen

3.1 Verkehrsführung von Rohrbach in Richtung Winden
Das Thema stand bereits bei der letzten Ratssitzung auf der Tagesordnung, war dann aber vertagt worden. In der Zwischenzeit hatte sich der Bauausschuss nochmals mit dem Thema befasst und hatte sich einstimmig für die „alte“ Variante (Von Rohrbach in die Obergasse, dann Kreuzgasse und Windener-Strasse) entschieden. Diesem Vorschlag schloss sich der Rat bei 2 Enthaltungen an. Bei der notwendigen Beschilderung gab es zwei Vorschläge. Vorschlag 1 sah die gleiche Beschilderung wie vor dem Ausbau der Kreuzgasse vor. D.h. von der Obergasse mit abknickender Vorfahrt in die Kreuzgasse. Der Vorschlag 2 sah vor, dass der Beginn der 30er-Zone an die Einmündung Hauptstrasse / Obergasse vorverlegt wird und die Kreuzgasse bis zur Einmündung Ringstrasse in diese 30er-Zone integriert wird. An der Einmündung Obergasse / Kreuzgasse würde dann eine rechts vor links Regelung gelten. Während Manfred Lieber (FWS) und Norbert Knauber (CDU) sich für den letzten Vorschlag aussprachen, hielten Kerstin Jordan (SPD) und Friedel Hartmann (CDU) die „alte“ Lösung mit der abknickenden Vorfahrt für besser. Mit der abknickenden Vorfahrt könne der Verkehr besser fliesen, so ihre Meinung. Mit 10 : 3 Stimmen sprach sich der Rat für die abknickende Vorfahrt aus.

3.2 Parken in der Kreuzgasse
Nach dem Umbau der Kreuzgasse musste man leider feststellen, dass „wild“ geparkt wird. Oft werden die neuen Gehwege zugeparkt. Der Bauausschuss hat empfohlen mit einer Information im Amtsblatt die Anwohner nochmals über die erlaubten Parkmöglichkeiten zu unterrichten. Nachdem diese Information veröffentlicht ist, wird das Ordnungsamt hart kontrollieren. Der Rat und das Ordnungsamt wollen die Situation im Auge behalten und wenn nötig weitere Massnahmen ergreifen.

3.3 Änderungen im restlichen Ortsgebiet
Ebenfalls im Bauausschuss hatte man, bei einer Ortsbegehung, mehrere kleine Veränderungen vorgeschlagen. So sollen einzelne Parkboxen entfernt oder verschoben werden. Auch bei den Straßenmarkierungen und der Beschilderung gibt es einige Änderungen. Ortsbürgermeister Detzel stellte dem Rat nun die vom Ordnungsamt angeordneten Maßnahmen vor. Die grösste Änderung ergibt sich für den Bereich Neugärten. Hier soll das gesamte Gebiet ab dem Kreisel Richtung Winden und einschliesslich der Obergasse bis zur Einmündung Kreuzgasse eine geschlossene 30er-Zone geben.


4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplan “Brotäcker 3”

Im B-Plan „Brotäcker 3“ ist die Höhe der Gartenzäune zur Strasse hin auf maximal 60 cm begrenzt. Da der Rat in einem Einzelbeschluss bereits einer Höhe von 1m zugestimmt hatte, schlug die Kreisverwaltung vor diese Höhe in den B-Plan aufzunehmen. Der Rat stimmt dem zu und beauftragte die Verwaltung das entsprechende Verfahren einzuleiten.


5. Antrag des Turnvereins zur Nutzung der Sporthalle

Im Rahmen seiner „Weihnachtsfeier“ möchte der Turnverein, im Foyer der neuen Sporthalle, kleine Speisen und Getränke verkaufen. Während der Bauausschuss noch geteilter Meinung war, ob man dies gestatten soll und ob dies nicht gegen die Baugenehmigung verstösst, hatte der Rat keine Probleme mit einem „Brötchenverkauf“. Hierzu konnte Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) auch eine Stellungnahme der Verwaltung verlesen, die ebenfalls keine Probleme sah, wenn bei einer sportlichen Veranstaltung entsprechend verfahren wird.


6. Mehrkosten beim Bau der neuen Sporthalle

Bei einer Baubesprechung im Juni 2014 wurden durch die Kreisverwaltung zusätzliche brandschutztechnische Verkleidungen an den Zu- und Abluftkanälen gefordert. Da dies nicht vorgesehen war, entstanden Mehrkosten in Höhe von 16.621,99 €. Die Mehrkosten wurden von Rat nun anerkannt.


7. Verschiedenes

Ortsbürgermeister Detzel informierte den Rat, dass durch den Heizölunfall am  13.7.,  im  Bereich  Bürgerhaus, Kosten von über 10.000 € auf die Gemeinde zukommen. Ob eine Versicherung diese übernimmt wird zZt noch geklärt.

Mit 40 Kindern ist die Ferienbetreuung der Ortsgemeinde, in der letzten Ferienwoche, wieder voll ausgebucht. Detzel dankte alle Vereinen und freiwilligen Helfern für ihren Einsatz.

Der diesjährige Seniorenausflug findet am Samstag dem 19. September statt.

Detzel berichtete ebenfalls, dass die Schliessung des REAL-Marktes in Rohrbach nun für den 12.9. terminiert ist. Dies trifft Steinweiler hart. Um eine Grundversorgung, besonders der älteren Bürger, zu gewährleisten, will er Gespräche mit dem örtlichen Bäcker und einer mobilen Metzgerei führen. Auch über einen Fahrdienst werde nachgedacht.