|
Die „richtigen“ Tagesordnungspunkte, Jahresabschluss 2012, Photovoltaik für die neue Sporthalle und Reparaturen am Bürgerhaus, hatte der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause sehr schnell entschieden. Am längsten dauerte dann der Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen, als der Bürgerentscheid zum Ausbau der Kreuzgasse angesprochen wurde.
1. Jahresabschluss 2012
Mit einem sehr erfreulichen Ergebnis kann die Gemeinde Steinweiler das Haushaltsjahr 2012 abschliessen. Der Finanzhaushalt weist einen Überschuss von 408.998,00 € aus. Dieser Überschuss wird den liquiden Mitteln (Rücklagen) zugeführt welche sich auf 2.604.206,00 € erhöhen. Wie die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Friedel Hartmann (CDU), berichtete, wurden im Rahmen der Rechnungsprüfung auch keine Beanstandungen gefunden. Der Rat erteilte deshalb einstimmig die Entlastung.
2. Neubau der Sporthalle
2.1. Photovoltaikanlage
Der Rat bechloss auf dem Dach der neuen Sporthalle eine Photovoltaikanlage mit 30 kWp Leistung zu installieren. Michael Detzel (CDU) bedauerte, dass aus wirtschaftlichen Gründen, nicht wie ursprünglich geplant, das ganze Dach genutzt und eine Anlage mit 100 kWp gebaut werden kann. Durch die Absenkung der Einspeisevergütung sei eine grössere Anlage nicht mehr rentabel, so Kerstin Jordan (SPD). Norbert Knauber (CDU) kritisierte, dass das Planungsbüro, nicht wie im Bauausschuss versprochen, eine Kosten- Nutzenberechnung mit einem Batteriespeicher vorgelegt hatte. Diese Möglichkeit solle man sich aber, durch entsprechend verlegte Leerrohre, für die Zukunft offen halten.
2.2. Nachtragsangebot Kamin
Da der Heizkessel eine grössere Leistung erhält als ursprünglich geplant muss auch der Querschnitt des Kamins vergrössert werden. Mehrpreis: 2.132,93 €.
2.3. Statischer Nachweis für die Verankerung der Sportgeräte
Für die Befestigung verschiedener Sportgeräte an den Hallenwänden ist ein statischer Nachweis erforderlich. Dieser Nachweis war „vergessen“ worden.
Mehrkosten: 4.449,29 €
3. Auftragsvergaben Bürgerhaus
3.1. Neues Türelement für den Hintereingang
Die Tür des Hintereingangs (Richtung Feuerwehr) ist defekt und muss ausgetauscht werden. Wie bereits beim Haupteingang beschloss der Rat die Holztür durch eine Aluminiumtür zu ersetzen. Den Auftrag erhielt die Fa. Pfanger (Winden) zum Angebotspreis von 5.973,38 €.
3.2. Malerarbeiten
Die Holzfensterrahmen des Bürgerhauses benötigen einen neuen Anstrich. Der Auftrag ging an die Fa. Betsch (Steinweiler) zum Angebotspreis von 4.318,91 €.
4. Anfragen und Mitteilungen
Sporthalle: Der Ortsbürgermeister unterrichtete den Rat über eine Eilentscheidung die er zusammen mit den Beigeordneten getroffen hat. Für den Stromanschluss der neuen Halle mussten noch ein Auftrag in Höhe von 4.000,00 € kurzfristig vergeben werden. Beim Baufortschritt sei man im Zeitplan, so dass im Winter mit dem Innenausbau begonnen werden kann.
Bevölkerungsstatistik: Zum Stichtag 31.05. hatte Steinweiler 2059 Einwohner. Der Bestand der Grundschule ist auch gesichert. In den kommenden Jahren werden folgende Schülerzahlen in der 1. Klasse erwartet. 2014 – 22 Schüler/-innen / 2015 – 24 / 2016 – 19 / 2017 – 17 / 2018 – 10 / 2019 – 10.
Güterverkehr auf der Bahnstrecke Neustadt – Wörth: Ortsbürgermeister Forstner verlas ein Antwortschreiben des Innenministeriums in Mainz auf einen Brief von Verbandsbürgermeister Poß. In diesem Brief hatte Poß die Bedenken der Verbandsgemeinde zum Ausbau der Bahnlinie Neustadt - Wörth zur Güterzugtrasse geltend gemacht. In seiner Antwort zieht sich das Ministerium auf den Standpunkt zurück, dass das Thema Lärm im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens geregelt würde und dann die aktuellen Lärmschutzstandards zur Anwendung kämen.
Bürgerentscheid Kreuzgasse: Markus Marz (SPD) vertrat die Ansicht, dass der Gemeinderat auf die Flugblätter der Bürgerinitiative „Gegen den Ausbau der Kreuzgasse“ regieren sollte. In den Flugblättern würden falsche Behauptungen verbreitet und der Gemeinderat und einzelne Ratsmitglieder persönlich angegriffen. Während Kerstin Jordan (SPD) die Meinung vertrat man müsse nicht auf jedes Flugblatt reagieren, unterstützte Manfred Lieber (FWS) die Meinung von Marz. In der Folge äusserten sich mehrere Ratsmitglieder zu den Flugblätter und dem mangelnden Kenntnisstand zu diesem Thema in der Bevölkerung.
|
