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Der Abschluss eines Vertrages mit der Firma Inexio zur DSL-Versorgung von Steinweiler und die Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen für die neue Sporthalle waren die Hauptpunkte der letzten Sitzung des Gemeinderates. Besonders beim letzten Punkt gab es unterschiedliche Meinungen und knappe Abstimmungsergebnisse.
1. Resterschliessung für das Baugebiet "Brotäcker 2"
Im Bereich des Archenweyhererweg und des Siedlerweg muss der Gehweg noch gepflastert und auf die Strasse noch die Verschleissdecke aufgebracht werden. Auch soll über mögliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung entschieden werden. Da die Anwohner noch ein Gespräch mit der Gemeinde, besonders zur Verkehrsberuhigung, wünschen, vertagte der Rat diesen Punkt einstimmig. Das Gespräch mit den Anwohnern soll nun am Montag 11.4. um 18 Uhr stattfinden.
2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans "Brotäcker 3"
Einstimmig beschloss der Rat, eine Regelung über die maximale Einfahrtsbreite je Baugrundstück aufzuheben. Bisher durfte die Einfahrt maximal 5m breit sein. In Zukunft wird hier keine Vorgabe mehr gemacht. Dies soll den Bau von Doppelgaragen bzw. Stellplätzen vereinfachen.
3. Umgestaltung des Schulhofes bei der Grundschule
Ebenfalls einstimmig genehmigte der Rat die Umgestaltung des Schulhofes. Im westlichen Bereich sollen eine Balancieranlage (= Spiel- und Klettergerüst) sowie ein grünes Klassenzimmer entstehen. Die Kosten für die gesamte Massnahme belaufen sich auf 7.600,00 €.
4. Zuschuss der Gemeinde zum Umbau des kath. Kindergartens
Um eine zusätzliche halbe Gruppe im kath. Kindergarten unterbringen zu können, wird dort z.Zt. das Dachgeschoss ausgebaut. Die Kosten für die gesamte Massnahme waren am Anfang auf 84.250,00 € geschätzt worden. Die Endabrechnung ergab nun tatsächliche Kosten von 88.800,00 €. Der Rat beschloss deshalb den Zuschuss der Gemeinde von bisher 58.250,00 € auf 62.800,00 € zu erhöhen.
5. DSL-Versorgung - Vertrag mit der Fa. Inexio
Bereits in der vergangenen Sitzung hatte der Rat sich grundsätzlich für eine Zusammenarbeit mit der Fa. Inexio entschieden. In der Zwischenzeit wurde nun der notwendige Vertrag zwischen Inexio und der Gemeinde Steinweiler im Ausschuss besprochen. Nachdem die vom Ausschuss gewünschte Änderungen in den Vertrag eingearbeitet wurden und Inexio diesen zugestimmt hat, musste der Rat nun abschliessend entscheiden. Der Vertrag besagt im groben Zügen, dass Inexio die Gemeinde Steinweiler über eine Glasfaserverbindung an das schnelle Internet anschliesst. Bis zum Sommer 2012 sollen alle Haushalte die Möglichkeit erhalten DSL (bis zu 50MBit) zu bekommen.
Für diese Leistung erhält Inexio von der Gemeinde einen Investitionskostenzuschuss von 100.000,00 €.
Von Seiten der Freien Wähler wurde angeregt, dass sich die Haushalte die einen DSL-Anschluss bekommen, mit einer Gebühr an den Kosten der Gemeinde beteiligen sollen. Diese Meinung stiess bei der CDU und SPD auf wenig Gegenliebe. Es wurde bezweifelt dass solch eine Gebühr rechtlich möglich ist. Weiter sah man die Ausgabe als Infrastrukturmassnahme die wie z.B. der Bau von Strassen oder Schulen. Nach kurzer Diskussion stimmte der Rat dann einstimmig dem Vertrag zu.
6. Neubau Sporthalle - Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen.
Von einem Finanzierungsgespräch im rheinland-pfälzischen Innenministerium war man mit der guten Nachricht zurück gekommen, dass die Gemeinde bereits in 2012 mit dem Bau der neuen Sporthalle beginnen kann. Der zuständige Referent hatte aber auch klar gesagt, dass der bisherige Entwurf mit 2,7 Mio. € für den eigentlichen Hallenbau zu teuer sei. Die Kosten müssten unter 2,5 Mio.€ gesenkt werden. Gleichzeitig hatte er aber auch signalisiert, dass man mit einem Zuschuss von 1,2 Mio auf drei Jahre verteilt (2012, 2013 und 2014) rechnen könne. Bezuschusst wird allerdings nur die eigentliche Halle. Weitere 600.000 € sind für Grunderwerbe, Erschliessung, Aussenanlagen und Abriss der alten Halle veranschlagt. Diese Kosten werden nicht gefördert und müssen von der Gemeinde zu 100% getragen werden.
Für die CDU erklärte der Fraktionssprecher, Norbert Knauber, dass man die heutige Vergabe als verfrüht an sehe. Nachdem man nun vom Ministerium klare Vorgaben habe und alle Parameter bekannt sind, forderte er dass auch Vergleichsangebote von Generalunternehmer und anderen Architekten eingeholt werden. "Für das Schulhofprojekt in Höhe von 7500 € haben wir 15 Seiten Unterlagen erhalten und eine ausführliche Vorbesprechung im Bauausschuss gehabt und nun sollen wir über ein 3 Mio. Projekt mit einer Seite als Vorlage und ohne Vorberatung im Bauausschuss abstimmen." so Knauber. Eine Prüfung von Alternativen könne bis zur Sommerpause erfolgen und so ohne Probleme in 2012 mit dem Bau begonnen werden. Auch über den Honorarvertrag des Architekten müsse man sprechen hier liegen dem Rat keinerlei Informationen vor. Knauber plädierte für eine pauschale Vergütung bei der genau festgeschrieben wird wie hoch das Honorar ist. Dieser Meinung schloss sich der Sprecher der FWS-Fraktion Gerald Claus an.
Ganz anders sahen dies Ortsbürgermeister Forstner und die Fraktionsvorsitzende der SPD, Kerstin Jordan. Ein Prüfung von Alternativen würde nur zusätzliche Kosten verursachen und den Baubeginn verzögern. "Wenn der Plan erst noch in den Bauausschuss geht, rufe ich in Mainz an und sage wir brauchen den Zuschuss nicht mehr." drohte Forstner.
Der Antrag, im Bauausschuss Alternativen zu prüfen, wurde bei Stimmengleichheit (8 Stimmen CDU + FWS gegen 8 Stimmen SPD + Orstbürgermeister) abgelehnt. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde auch ein Antrag der FWS, den Honorarvertrag im Bauausschuss zu beraten, abgelehnt.
Mit 9 Stimmen (SPD + Ortsbürgermeister + Andreas Winkler FWS) zu 7 Stimmen (CDU + 2 FWS) wurde dann Edgar Friedmann (SPD) mit der weiteren Planung und Bauleitung beauftragt. Die Fachingenieurleistungen wurden dann mit Enthaltungen bzw. Gegenstimmen aus den Reihen von CDU und FWS ebenfalls vergeben.
7. Verschiedenes
Klage gegen Geothermie - Ortsbürgermeister Forstner gab bekannt, dass die Klage der Ortsgemeinde gegen den Bescheid der SGD zum Geothermiekraftwerk am 5.5. vor dem Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt wird.
Telefonzelle - Die Telekom hat angekündigt, dass sie die letzte Telefonzelle im Dorf (auf dem Kerweplatz) abbauen wird.
Bushaltestelle - Die neue Bushaltestelle in der Brotäckerstrasse soll zum nächsten Schuljahr eingerichtet werden. Gleichzeitig werden die provisorischen Haltestellen in der Kreuzgasse und am Friedhof wieder abgebaut.
Betreuende Grundschule - Die Gemeinde wird vorsorglich einen Antrag für die Einrichtung einer betreuenden Grundschule stellen. Bisher wurden 9 Schüler angemeldet. Das weitere Vorgehen wird in der nächsten Ratssitzung besprochen.
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