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Mit einstimmigen Beschlüssen endeten alle Tagesordnungspunkte der letzten Ratssitzung. Unter anderem standen der Jahresabschluss 2010, der Forstswirtschaftsplan 2012 und eine Änderung des Bebauungsplans "Giltwingert" auf der Agenda. Am längsten diskutierten die Ratsmitglieder über zwei Zuschussanträge von Vereinen (DRK und FSV).
1. Jahresabschluss 2010
Der Haushaltsabschluss der Gemeinde Steinweiler weist bei einer Bilanzsumme von 23,1 Mio. € einen Überschuss von 1.021.813 € im Finanzhaushalt aus. Dieser Überschuss erhöht die liquiden Mittel (Rücklagen), die sich zum Jahresende 2010 auf 1.976.256 € belaufen. Ohne Diskussion beschloss der Rat den Haushaltsabschluss und erteilte die Entlastung.
2. Forstwirtschaftsplan 2012
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes berichtete Ortsbürgermeister Forstner, dass das Jahr 2011 mit einem deutlich höheren Überschuss abschliessen wird als geplant. War im Plan für 2011 ein Überschuss von 1.800 € vorgesehen, so wird der tatsächliche Überschuss nun bei über 20.000 € liegen. Für das Jahr 2012 rechnet das Forstamt Kandel mit einem Überschuss von 10.227,00 €.
3. Änderung des Bebauungsplans "Giltwingert"
Für den Bau der neuen Sporthalle ist es notwendig den Bebauungsplan "Giltwingert" anzupassen. Der geänderte B-Plan lag im August zur Bürgerbeteiligung aus. Ebenfalls konnten die Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen abgegeben. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gingen keine Anregungen oder Bedenken ein. Bei den Träger öffentlicher Belange gab es nur kleinere Anregungen. So haben z.B. die Pfalzwerke auf eine Stromtrasse hingewiesen. Von der Kreisverwaltung kam die Anregung ein Lärmgutachten erstellen zu lassen. Der Rat folgte dieser Anregung und beauftragte das Büro Gehring (Kaiserslautern) mit der Erstellung des Gutachtens. Kosten hierfür rund 900 €.
4. Zuschussanträge von Vereinen
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Fussballsportverein (FSV) hatten Zuschussanträge gestellt. Für 7500 € hat sich das DRK ein gebrauchtes Mannschaftstransportfahrzeug gekauft und der FSV will für 5.771 € die Terrasse am Sportheim überdachen. Für die SPD schlug Fraktionssprecherin Kerstin Jordan vor dem DRK einen Zuschuss in Höhe von 2000 € zu gewähren. Beim FSV fehlten ihr die notwendigen Informationen über die finanzielle Situation des Vereins im Zuschussantrag. Einen Zuschuss in Höhe von 4000 € an das DRK schlug Gerald Claus (FWS) vor. Beim FSV wollte auch er mehr Informationen haben. "Wir wollten eigentlich deutlich sparsamer mit dem Geld der Gemeinde umgehen und beiden Vereinen einen Zuschuss von je 1000 € geben", so der Fraktionssprecher der CDU, Norbert Knauber. Als unbefriedigend bezeichnete Knauber die bisherige Praxis bei Zuschussvergaben an die Vereine. Die Höhe des Zuschusses werde meist aus dem Bauch heraus festgesetzt. Auch fehlten klare Vorgaben welche Informationen ein Zuschussantrag beinhalten muss. Er schlug deshalb vor, dass der Rat ein Regelwerk erstellt das Entscheidungen nachvollziehbar mache. Ortsbürgermeister Forstner sagte zu, dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzsausschuss zu nehmen. Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurde dann ein Zuschuss in Höhe von 2.500 € an das DRK beschlossen. Der Antrag des FSV wird zurückgestellt bis die gewünschten Informationen nachgereicht werden.
5. Auftragsvergaben
5.1 Randbegrünung für das Baugebiet "Brotäcker 3"
Den Auftrag für die Randbegrünung des neuen Baugebietes erhielt die Fa. Ditscher (Steinweiler). Angebotspreis 9.981,72 €.
5.2 Pflasterung des Vorplatzes (Bushaltestelle) am Kerweplatz
Hier musste der Rat eine Entscheidung des Bauausschuss nachträglich absegnen.
Die Pflasterung ist bereits erfolgt und wurde von der Fa. Schön u. Sohn (Speyer) zum Preis von 10.156,60 € ausgeführt.
5.3 Neue Eingangstür für das Bürgerhaus
Die Eingangstür zum Bürgerhaus ist defekt und muss ausgetauscht werden. Einig war sich der Rat, dass die neue Tür aus Aluminium und nicht wieder aus Holz gefertigt sein soll. Die Farbgebung bleibt wie bisher. Da zur Sitzung nur ein Angebot vorlag, ermächtigte der Rat den Bürgermeister und die Beigeordneten den Auftrag zu vergeben, sobald die Vergleichsangebote vorliegen. Kosten ca. 8.600 €.
6. Neues Logo der Gemeinde Steinweiler
Im Rahmen der Dorfmoderation wurde ein neues Logo für Steinweiler entwickelt. Der Rat hatte nun zu entscheiden ob das vorgeschlagene Logo in Zukunft für offizielle Zwecke genutzt wird und wer das Logo nutzen darf. Das vom Arbeitskreis favorisierte Logo, es zeigt die beiden Kirchtürme mit den Bergen der Haardt im Hintergrund und dem Schriftzug “Steinweiler - Traditionsgemeinde mit Zukunft”, fand auch im Rat Zustimmung. Es wird nun auf dem Briefkopf der Gemeinde, Homepage usw. genutzt. Beschlossen wurde auch, dass Vereine, Verbände und andere gesellschaftlichen Gruppen aus Steinweiler das Logo nutzen dürfen. Sie müssen dies allerdings beim Ortsbürgermeister beantragen. Für kommerzielle Zweck wird das Logo nicht freigegeben.
7. Verschiedenes
DSL - In Sachen Glasfaserverkabelung durch die Fa. Inexio gibt es keine Neuigkeiten. Ob und wann DSL über Glasfaser kommt ist z.Zt. nicht bekannt. Da aber seit Sommer DSL über die neue Funktechnik LTE zur Verfügung steht "brennt" das Problem nicht mehr ganz so stark unter den Nägeln.
Neue Sporthalle - Die baufachliche Überprüfung durch die ADD in Trier ist abgeschlossen. Es wurden kleinere Änderungen gefordert die keine Probleme machen. Schlechte Nachricht aber beim Landeszuschuss. Statt der in Aussicht gestellten 1.200.000 € gibt es rund 200.000 € weniger nämlich 1.002.000 €.
Kreuzgasse - Eine Kontrolle der Wasser- und Abwasserleitungen in der Kreuzgasse (Kreisstrasse 12) hat ergeben, dass diese dringend erneuert werden müssen. Zusammen mit dem Kreis und den Verbandsgemeindewerken will man nun an den Ausbau der Kreuzgasse gehen. Dieser soll in 2013 oder 2014 erfolgen.
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