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Hauptthema der letzten Ratssitzung (02.09.2010) war die Planung der neuen Sporthalle. Weiter befasste sich der Rat mit der Eröffnungsbilanz für die neue Buchführung der Gemeinde, sowie mit einem Rechtsgutachten in Sachen Geothermie.
1. Eröffnungsbilanz
Im Rahmen der Umstellung der Buchführung der Gemeinden von der Kameralistik auf die Doppik (ein an das kaufmännische System angelehnte Buchführung), musste der Rat die Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde Steinweiler beschliessen. Zum Stichtag 01.01.2009 hatte die Verbandsgemeindeverwaltung das gesamte Vermögen der Gemeinde aufzulisten und zu bewerten. Der Wert aller Strassen, Grundstücke, Gebäude usw. flossen zusammen mit dem Geldvermögen in diese Eröffnungsbilanz ein. Die Bilanzsumme der Gemeinde Steinweiler beläuft sich auf 22.636.582,72 €. Für das Eigenkapital wurde ein Wert von 15.767.207,92 € ermittelt.
2. Neubau einer Sporthalle
Der Architekt Edgar Friedmann stellte dem Rat die Planung für die neue Sporthalle vor. Auf Grundlage der bisherigen Ratsbeschlüsse hat er eine Sporthalle mit einem 36m x 18m Spielfeld und den entsprechenden Nebenräumen geplant. Der eigentliche Hallenbereich erhält ein Satteldach und kann im Verhältnis 2/3 zu 1/3 geteilt werden. An diesen Hallenbereich ist der "Versorgungstrakt" mit Duschen, WC's, Geräteräumen usw. angegliedert. Dieser "Versorgungstrakt" erhält ein Pultdach. Die Erschliessung erfolgt in Zukunft über die Brotäckerstrasse. Hier sind auch die Parkplätze ausgewiesen. Um die neue Halle bauen zu können, muss nur der Küchen- und Barbereich der alten Turnhalle abgerissen werden. Die eigentliche alte Halle kann somit, bis zur Fertigstellung der neuen Halle, weiter benutzt werden. Besonders interessant war für den Rat die Kostenschätzung des Architekten. Herr Friedmann geht von Gesamtkosten in Höhe von 3.339.000,00 € (brutto) aus. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist mit einer Landesförderung von 1.176.910,00 € zu rechnen. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt somit rund 2,2 Mio. €. Einig war sich der Rat, dass der Plan das vorgegebene Raumprogramm erfüllt. Bei den Kosten will man nun erst einmal abwarten wie viel Landeszuschuss es tatsächlich gibt. Sollte der Eigenanteil der Gemeinde über die geplanten 2,2 Mio. € steigen muss das gesamte Projekt nochmals auf den Prüfstand. Für die CDU-Fraktion bedauerte Norbert Knauber nochmals, dass die Ratsmehrheit sich nicht für ein vollwertiges Spielfeld (40m x 20m) entschieden hat. Bei den Kosten sah er nur über eine andere Bauweise (z.B. Holzständerkonstruktion statt massives Mauerwerk) Einsparmöglichkeiten. Einstimmig beschloss der Rat den Entwurfsplan nun zur Bezuschussung einzureichen.
3. Rechtsgutachten in Sachen Geothermie
Dem Rat wurde das Rechtsgutachten der Kanzlei Kuntz (Koblenz) in Sachen Geothermie vorgestellt. Im wesentlichen bestätigt das Gutachten die gängige Rechtsmeinung, dass die Bohrung durch die Gemeinde nicht verhindert werden kann. Die Möglichkeiten der Gemeinde das Projekt zu verhindern beziehen sich weitgehend auf den oberirdischen Teil der Anlage. Hier vertritt das Gutachten die Ansicht, dass der eigentliche Kraftwerksbau nicht ohne die Zustimmung der Gemeinde erfolgen kann. Im Rat waren sich alle einig, dass man trotz des, für die Gemeinde, positiven Gutachten wachsam bleiben muss.
4. Erstellung eines Baukatasters
Um bei eventuellen Haftungsschäden durch Bäume abgesichert zu sein, ist es notwendig dass alle Bäume die auf Gemeindeflächen stehen zweimal jährlich kontrolliert werden. Um diese Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen schlug die VG-Verwaltung vor einen Sachverständigen mit der Aufnahme und Kontrolle der Bäume zu beauftragen. Dem Rat lagen nun Angebote vor, die sich zwischen 4,00 € und 6,90 € je Baum und Jahr bewegten. Die Ratsmitglieder waren sich schnell einig, dass diese Arbeiten in Eigenregie durch den Gemeindearbeiter (Der ein gelernter Forstwirt ist.) durchgeführt werden können.
5. Nachtragsangebot für das Baugebiet "Brotäcker II".
Zum Betrag von 6.152,30 € wird die Fa. Werling (Hatzenbühl) an den Strassenbäumen im Baugebiet "Brotäcker II" Wurzelschutzkammern einbauen. Der Rat stimmte dieser Auftragsvergabe einstimmig zu.
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