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Nach einer relativ kleinen Tagesordnung, in seiner Sitzung am 24.06., ging der Gemeinderat, in die Sommerpause. Die wichtigsten Punkte waren die neue Einteilung der Forstreviere, das Dorfentwickungskonzept, der Standort der neuen Sporthalle sowie das neue Buskonzept des Landkreises.
1. Neueinteilung der Forstreviere
Von einer Umstrukturierung im Forstamt Bienwald in Kandel ist auch der Gemeindewald Steinweiler betroffen. Die bisherigen 7 Reviere des Forstamtes werden auf 6 Reviere reduziert. Das neugebildete Revier umfasst nun die gesamte Verbandsgemeinde Kandel und einen kleinen Teil Staatswald. Noch nicht geklärt ist wer das neue Revier als Revierförster übernimmt. Der Gemeinderat nahm diese Änderung einstimmig zur Kenntnis.
2. Schwerpunktgemeinde Dorfentwicklung
Die Gemeinde Steinweiler wurde vom Land als Schwerpunktgemeinde ausgewählt. Dies bedeutet, dass Steinweiler mit mehr und höheren Landeszuschüssen für Projekte zur Dorfentwicklung rechnen kann. Voraussetzung für diese Förderung ist eine Dorfmodaration und eine Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes. Zum Abschluss muss dann noch ein städtebauliches Konzept entwickelt werden. Diese drei Schritte müssen von Fachbüros durchgeführt werden. Für diese fachliche Unterstützung der Dorfentwicklung gibt es vom Land Zuschüsse von 15.000 € für die Dorfmoderation, 10.000 € für die Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes und 8.000 € für die städtebauliche Beratung. Verschiedene Büros hatten sich um diese Aufträge beworben und sich in einem Gespräch mit dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt. Einig war man sich bei der Vergabe der Dorfmoderation. Diese wurde an das Büro Franzen aus Mainz vergeben. Für die Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes und die städtebauliche Beratung wurde von der CDU und der SPD das Büro WSW & Partner aus Kaiserslautern favorisiert. Die FWS sprach sich hier für das Planungsbüro Werkplan ebenfalls aus Kaiserslautern aus. Bei drei Gegenstimmen (=FWS) vergab der Rat diese Aufträge an das Büro WSW.
3. Standort neue Sporthalle
Nachdem der Turnverein sich dafür entschieden hat das Gelände der alten Turnhalle an die Gemeinde zu übertragen, war nun der Weg frei für die endgültige Entscheidung zum Standort der neuen Sporthalle. Für die CDU betonten der Fraktionsvorsitzende, Norbert Knauber, sowie der 1. Ortsbeigeordnete, Michael Detzel, dass man sich über die Entscheidung des Turnvereins sehr freue. Die neue Halle könne nun am besten Standort gebaut werden. Beide betonten auch, dass die Gemeinde dem Turnverein für die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit dankbar sei. Die Ängste einzelner Mitglieder des Turnvereins, dass der Verein sich langfristig verschlechtere, werden hoffentlich in der Zukunft zerstreut. Einstimmig beschloss der Rat die neue Halle neben der alten Turnhalle zu bauen. Nach der Fertigstellung kann dann die alte Halle abgerissen werden.
4. Neukonzeption des Busverkehrs im Landkreis Germersheim.
Mit der in Betriebnahme der neuen S-Bahnstrecke Wörth – Germersheim, zum Fahrplanwechsel am 12.12.2010, soll auch der Busverkehr im Landkreis neukonzipiert werden. Die Hauptsäule des Personennahverkehrs soll in Zukunft der Schienenverkehr sein. Die neuen Buslinien sollen hauptsächlich die Orte ohne Bahnanschluss und den Schülerverkehr aufnehmen. Norbert Knauber konnte als Mitglied des Verkehrsausschuss des Kreistages berichten, dass sich für Steinweiler keine grossen Änderungen ergeben. Die beiden vorgeschlagenen Varianten (Variante 1 = kostenneutral und Variante 2 zusätzliche Kosten von 600.000 €) machten für unser Dorf keinen Unterschied. Da die Grundversorgung in Steinweiler über den Bahnhaltepunkt gewährleistet ist, sind nur die Schulbusse nach Herxheim, Kandel, Wörth und Rheinzabern betroffen. Hier gibt es für die Schüler sogar bei der Variante 1 eine Verbesserung. In Zukunft sollen die Schulen nicht nur zur 1. Schulstunde sondern auch zur 2. Stunde angefahren werden. Auch bei der Rückfahrt soll eine weitere Fahrt, für Ganztagsschüler, hinzukommen. Knauber vertrat die Ansicht, dass Steinweiler mit der Variante 1 gut leben könne. Diese Meinung vertrat auch Ortsbürgermeister Forstner. Für die FWS-Fraktion kritisierte Gerald Claus, dass die vorliegenden Unterlagen nicht für eine Entscheidung ausreichen. Von der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Kerstin Jordan, wurde das fehlen einer Gegenüberstellung von heutigem und zukünftigen Zustand bemängelt. Forstner und Knauber betonten, dass es sich nur um eine Stellungnahme handelt und die endgültige Entscheidung beim Kreistag liege. Bei drei Enthaltungen (= FWS) beschloss der Rat, dass Steinweiler die kostenneutrale Variante bevorzuge.
5. Verbesserung des naturkundlichen Unterrichts an der Grundschule
Der Rat beschloss einstimmig für die Grundschule eine Honorarkraft mit 3 Stunden wöchentlich einzustellen. Der eingestellte Mann soll mit den Kindern gezielt naturkundliche Themen angehen. Ein ähnliches Projekt wurde in den vergangenen drei Jahren bereits an der Grundschule Freckenfeld durchgeführt. Mehrere Ratsmitglieder betonten, dass das Projekt auf ein Jahr beschränkt sei und man dann im nächsten Jahr neu entscheiden will. Auf Vorschlag von Kerstin Jordan will man versuchen, die Kosten von 2.000 € über die Stiftung zu finanzieren, die bereits das Projekt in Freckenfeld bezahlt hat.
6. Verschiedenes
Orstbürgermeister Forstner berichtete, dass der von der Gemeinde zum Thema Geothermie beauftragte Fachanwalt, noch kein Rechtsgutachten erstellen konnte. Im fehlen noch Unterlagen des Bergamtes.
In Sachen DSL gibt es einen Hoffnungsschimmer am Horizont. Es besteht nun vielleicht die Möglichkeit ein vorhandenes Glasfaserkabel entlang der Bahntrasse mit zu nutzen. Da hier noch einige Verhandlungen zwischen der Bahn, der Telekom und Vodafon nötig sind ist der Erfolg aber noch nicht sicher.
Beim Neubaugebiet "Brotäcker 3" liegen die Arbeiten weitgehend im Zeitplan, trotz des schlechten Wetters in den vergangenen Wochen, hinkt man dem Plan nur eine Woche hinterher.
Nachdem der Erweiterungsbau am prot. Kindergarten fast fertig ist, sollen nach den Sommerferien die Umbauarbeiten am "alten" Gebäudeteil beginnen. Die Schülerhortgruppe wird für den Zeitraum von ca. 3 Monaten in die Grundschule ausgelagert.
Andreas Winkler beschwerte sich, dass sich die CDU-Fraktion, aus seiner Sicht unzulässig, in seinen Grundstücksverkauf für das Geothermiekraftwerk eingemischt habe. Norbert Knauber erklärte hierzu, dass er auch in Zukunft alle Möglichkeiten ausschöpfen werde um den Willen des Rates und der Bevölkerung durchzusetzen. Dieser sei eindeutig gegen den Bau des Kraftwerkes. Er sei sich zu 100% sicher, dass sein Vorgehen rechtlich einwandfrei war.
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