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Mit mehreren Auftragsvergaben für die Baugebiete Brötäcker 2 und 3, einer Änderung der Hundesteuersatzung und dem Thema Geothermie hatte sich der Rat in seiner Sitzung vor Ostern zu befassen. Eine wichtige Entscheidung wurde auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst. Der Grundstückspreis für die Bauplätze im Gebiet "Brotäcker 3" wurde auf 145,00 €/m² (fertig erschlossen) festgelegt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beanstandete der Sprecher der FWS, Gerald Claus, die Niederschrift der letzten Sitzung. Seinen Antrag, den Punkt Geothermie im öffentlichen Teil und nicht im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, sei nicht in der Niederschrift aufgenommen worden. Die FWS-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung eingereicht. Ortsbürgermeister, Norbert Forstner (SPD), wies mit scharfen Worten "diese Lügen" zurück. Gerald Claus habe trotz mehrfacher Nachfrage keinen Antrag gestellt. Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung habe auch bestätigt, dass die Vorgehensweise richtig war.
1. Auftragsvergaben für Brotäcker 2 und 3
1.1 Strassenbauarbeiten
Der Auftrag für den Endausbau der Strassen im Baugebiet "Brotäcker 2" wurde für 156.226,71 € an die Fa. Wido Werling aus Hatzenbühl vergeben. An die gleiche Firma ging für 235.031,40 € der Auftrag für die Herstellung der Baustrassen in "Brotäcker 3" Der Zeitplan sieht vor, dass mit den Arbeiten im Bereich "Brotäcker 3" am 19.04. begonnen wird. Bis Ende September soll diese Massnahme abgeschlossen sein. Im Anschluss erfolgt dann der Endausbau in "Brotäcker 2". Diese Arbeiten sollen Mitte November beendet sein.
1.2 Strassenbeleuchtung
Erstmals werden in Steinweiler Strassenlampen mit LED-Technik aufgestellt. Die 24 Mastleuchten vom Type "Stela" kosten 52.857,42 € und werden von den Pfalzwerken aufgebaut. Da jede Lampe nur 21 Watt verbraucht kann man die Folgekosten deutlich senken.
1.3 Erdverkabelung einer 20kv-Freileitung
Über das Gebiet "Brotäcker 3" verläuft zur Zeit noch eine 20kv Freileitung. Diese wird nun in die Erde gelegt. Die Gemeinde muss sich an den Kosten hierfür mit 45.600,00 € beteiligen.
2. Auftragsvergaben
2.1 Schaukel für den Spielplatz in der Klingbachstrasse
Die bisherige Sechseckreifenschaukel musste abgebaut werden, da die Holzposten nicht mehr standsicher waren. Der Rat entschied sich nun für eine neue Schaukel für 5.228,86 € bei der Fa. Seibel in Hinterweidenthal zu bestellen.
2.2 Anhänger für den Bauhof
Für den Kleintraktor des Bauhofes soll ein neuer Anhänger zum Transport von Grünschnitt usw. gekauft werden. Es lagen zwei Angebote vor, die sich jeweils um 5.000,00 € bewegten. Da man mit beiden angebotenen Anhängern nicht ganz zufrieden war, wurde dieser Punkt vertagt um neue Angebote einzuholen.
3. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Der Gemeinderat passte die Hundesteuersatzung an die neue Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebund an. In Zukunft gibt es keine Ermässigungen mehr für Hundezüchter und Jagdhundehalter. Da beides in Steinweiler nicht vorkommt bleibt defacto alles wie bisher. Die Steuersätze bleiben auch auf dem bisherigen Niveau. D.h. für den 1. Hund 30,00 €, für den 2. Hund 45,00 € und für jeden weiteren Hund 60,00 €. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird, wie in den anderen Gemeinden der VG-Kandel, ein Zusatz über Kampfhunde in die neue Satzung aufgenommen. Für diese wird nun der 5-fache Steuersatz berechnet. Dies ist eine vorsorgliche Massnahme, da es zur Zeit keine Kampfhunde in Steinweiler gibt.
4. Antrag der FWS zum raumordnerischen Verfahren zur Errichtung eines Geothermiekraftwerks.
Die FWS Fraktion hat in ihrem Antrag, die Rechtmäßigkeit des von der Struktur- u. Genehmigungsdirektion (SGD) gewählten Verfahren zur Prüfung des Standortes eines möglichen Geothermiekraftwerks angezweifelt. Nach Meinung der FWS sollte statt dem gewählten Verfahren nach §18 Landesplanungsgesetz (= vereinfachtes Verfahren) ein Verfahren nach §17 Landesplanungsgesetz (= umfangreiches Verfahren) durchgeführt werden. Nachdem am vergangen Freitag (26.03.2010) die SGD ihre Entscheidung bekannt gegeben hatte, nach der ein Geothermiekraftwerk am geplanten Standort in Steinweiler möglich ist, nutzte der Rat diesen Tagesordnungspunkt um das weitere Vorgehen ausführlich zu diskutieren. Gerald Claus (FWS) vertrat die Ansicht, dass gegen das Vorgehen der SGD Beschwerde beim Innenministerium eingelegt werden soll. Weiter soll man alle Landtagsabgeordneten der Südpfalz um Unterstützung bitten. Norbert Knauber (CDU) sprach sich dafür aus, dass die Gemeinde sich Unterstützung durch Fachanwälte für Planungs- und Bergbaurecht hole. Die weiteren Schritte sollen dann nach einer Beratung mit diesen Anwälten beschlossen werden. In die gleiche Richtung argumentierte die Sprecherin der SPD, Kerstin Jordan. Sie vertrat auch die Ansicht, dass man die Beschwerde beim Innenministerium sofort veranlassen könne. Der Rat war sich in seiner ablehnenden Haltung zum geplanten Geothermiekraftwerk einig und beschloss einstimmig folgendes Vorgehen.
1. Die VG-Verwaltung wird beauftragt mit geeigneten Fachanwälten Kontakt aufzunehmen.
2. Es wird beim Innenministerium eine Beschwerde gegen das Vorgehen der SGD eingereicht.
3. Alle Landtagsabgeordneten der Südpfalz werden von der Gemeinde, schriftlich, zur Unterstützung aufgefordert.
5. Unterrichtungen / Anfragen / Mitteilungen
Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass es im Schaltschrank für die Lüftungsanlage des Bürgerhauses zu einem Kabelbrand gekommen war. Die Behebung des Schadens kostete ca. 4.500,00 €
Für 800,00 € wurden die Heizkörper im Schulleiterzimmer der Grundschule ausgetauscht. Sie hatten sich als zu klein herausgestellt.
Die nächste Bürgerversammlung findet am 22.04. statt.
Die Homepage der Gemeinde (www.steinweiler.de) wird nun von der VG-Verwaltung gepflegt. Sie ist nun so geschaltet, dass man direkt auf die Homepage der Verbandsgemeinde, Abschnitt Steinweiler, weitergeleitet wird.
Die Gemeinde Steinweiler ist vom Innenministerium als Schwerpunktgemeinde anerkannt worden. D.h. dass viele Projekte stärker gefördert werden. Als begeleitende Massnahme wird es wieder Agenda-Arbeitsgruppen geben, die sich mit der Zukunft des Dorfes befassen werden.
Der Ortsbürgermeister informierte über die Dienstaufsichtsbeschwerde der Freien Wähler. Wie bereits am Anfang der Sitzung kam es wieder zu einem heftigen Wortgefecht zwischen dem Ortsbürgermeister und Gerald Claus über den Ablauf der letzten Sitzung.
Der 1. Ortsbeigeordnete, Michael Detzel, informierte über aktuelle Entwicklung in Sachen DSL-Versorgung. Leider wurde die Förderung von Leerrohren zum 1.3. eingestellt. Auch über die Gespräche mit Vodafon (= Leerrohre an der Bahnlinie) sei man noch nicht weiter gekommen. Zusammen mit Rohrbach beteiligt man sich nun an einem Anbieterverfahren.
Norbert Knauber (CDU) monierte, dass offenbar einige Anwohner die Parkplätze um das Bürgerhaus und auf dem Kerweplatz zu ihren privat Parkplätzen auserkoren haben. Er forderte den Ortsbürgermeister auf gegen diesen Missstand vorzugehen.
6. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragesstunde meldete sich Andreas Winkler (FWS) zu Wort. Da er sich wegen Sonderinteresse innerhalb der regulären Ratssitzung nicht zum Thema Geothermie äussern darf, griff er diesen Punkt in der Einwohnerfragestunde auf. Er erhob nochmals Vorwürfe gegen die Informationspolitik des Ortsbürgermeister sowie gegen den Verbandsbürgermeister. Diese hätten im Vorfeld der letzten Ratssitzung den Gemeinderat nur ungenügend informiert. Verbandsbürgermeister Poß warf er vor, dass dieser ihm als Grundstücksverkäufer, die Verantwortung für den Bau des Kraftwerkes zugeschoben habe.
Die beiden Angegriffenen verwahrten sich gegen diese Vorwürfe.
7. Grundstückspreis für die Baugrundstücke im Baugebiet "Brotäcker 3"
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, dass die Grundstücke im Baugebiet "Brotäcker 3" zum Preis von 145,00 €/m² verkauft werden. Dieser Preis beinhaltet alle Kosten für die Erschliessung. Käufer die in der Vergangenheit, in einem anderen Baugebiet, bereits ein Grundstück von der Gemeinde gekauft haben, müssen einen Preis von 175,00 €/m² bezahlen.
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