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Das wichtigste Thema der Gemeinderatssitzung am 28.01. wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hatte der Rat über eine Stellungnahme zum Bau eines Geothermiekraftwerks abzustimmen. Der Rat beschloss den Bau, unter den zur Zeit gegebenen Bedingungen, abzulehnen. Da aus nicht öffentlicher Sitzung nur über das Ergebnis der Beratung und nicht die Beratung selbst berichtet werden darf, muss sich unser Bericht auf diese Mitteilung beschränken. Wichtigstes Thema im öffentlichen Teil der Sitzung war die DSL-Versorgung von Steinweiler.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wollte Gerald Claus (FWS) wissen warum das Thema Geothermie im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Ortsbürgermeister Forstner verwies hier auf ein Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung, das den Ratsmitgliedern vor der Sitzung ausgeteilt wurde. In diesem Schreiben begründet die VG-Verwaltung, dass es sich hier um einen Vorgang handelt, der nach § 35 der Gemeindeordnung im nichtöffentlichen Teil behandelt werden muss. Diese Vorgehensweise sei auch mit der Kreisverwaltung abgestimmt.
1. DSL-Versorgung - Auftragsvergabe für Ingenieurleistungen
Der 1. Beigeordnete, Michael Detzel, berichtete über die Ergebnisse des DSL-Arbeitskreises. Nach Auswertungen der Telekom gehört Steinweiler zu den schlecht versorgten Gemeinden. D.h. mehr als 90% unserer 750 Haushalte können nicht mit DSL bzw. schlechter wie DSL 1000 versorgt werden. Aktuell gibt es in Steinweiler 435 DSL-Anschlüsse davon sind über 80% nur mit DSL-Light (= unter DSL 1000) versorgt. Nach der Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten um die Versorgung zu verbessern, blieb nur die Möglichkeit über eine neue Glasfaserleitung übrig. Die Errichtung einer Richtfunkstrecke, wie z.B. in Winden oder Minfeld, ist in Steinweiler nicht möglich. Ein erstes Angebot der Telekom für diese Glasfaserleitung belief sich auf rund 315.000 €. Wobei ca. 115.000 € auf die technische Ausstattung und 200.000 € auf die Verlegung des Kabels entfielen. Bei genauerer Prüfung des Angebots der Telekom fiel dem Arbeitskreis auf, dass die vorgeschlagene Trassenführung für das neue Kabel sehr ungünstig verläuft. Es war eine Trasse durch Billigheim und Mühlhofen vorgeschlagen. Im Arbeitskreis wurde daraufhin eine neue Trassenführung durch freies Gelände entwickelt. Diese hätte den Vorteil, dass sie deutlich günstiger würde und gleichzeitig eine Anbindung von Rohrbach, das ebenfalls schlecht versorgt ist, erfolgen könnte. Mit der Gemeinde Rohrbach wurden deshalb bereits Gespräche geführt. Bei diesen Gesprächen kam man überein, dass man das Projekt gemeinsam angehen will und sich die Kosten teilt. Der Rat hatte nun über die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Planung der neuen Trasse zu entscheiden. Einstimmig beschloss der Rat den Auftrag an das Ingenieurbüro Muff-Hohmann zu vergeben. Sobald auch der Rohrbacher Gemeinderat zugestimmt hat kann mit den Arbeiten begonnen werden.
2. Zuschussantrag des FSV
Der Fussballsportverein beabsichtigt an seinen beiden Plätzen Ballfangzäune zu errichten. Diese sind nach den schweren Sturmschäden im angrenzenden Wald notwendig geworden, um nicht ständig die Bälle aus Aufforstungen holen zu müssen und dabei Schäden an den jungen Bäumen zu verursachen. Die Kosten hierfür werden mit ca. 23.000 € veranschlagt. Nach kurzer Diskussion beschloss der Rat einen Gemeindezuschuss von 7.500 € zu gewähren.
3. Vergabe von Strassennamen im Baugebiet "Brotäcker III"
Im neuen Baugebiet "Brotäcker III" erhalten die Wohnstrassen, wie auch im Baugebiet "Brotäcker II", Baumnamen. Der nördliche Wohnring soll "Kastanienweg" heissen und der südliche Wohnring bekommt den Namen "Birkenweg". Die Haupterschliessungsstrasse wird als Verlängerung des "Siedlerwegs" weitergeführt.
4. Annahme einer Spende
Die Sparkasse hat unserer Grundschule 1.000 € gespendet. Der Gemeinderat musste nun beschliessen, dass die Schule diese Spende annehmen darf.
5. Anfragen / Mitteilungen
Der Ortsbürgermeister gab die neusten Zahlen über die Bevölkerungsentwicklung bekannt. Stand 31.12.2009 hat Steinweiler 1.965 Einwohner. Für die Gemeinde von grosser Bedeutung sind auch die Zahlen über die Schülerjahrgänge. Im Jahr 2010 werden 13 Grundschüler eingeschult. In den folgenden Jahren sehen die Zahlen wie folgt aus: 2011 / 12 Kinder, 2012 / 22 Kinder, 2013 / 20 Kinder, 2014 / 20 Kinder und 2015 / 21 Kinder.
Ratsmitglied Andreas Winkler wollte vom Ortsbürgermeister wissen ob er bereits Bauplätze für das Baugebiet „Brotäcker III“ versprochen habe. Ein Plan in der Verbandsgemeindeverwaltung, in dem einige Bauplätze markiert waren, hatte ihn stutzig gemacht. Ortsbürgermeister Forstner erklärte, dass er diese Frage in der nächsten Sitzung beantworten werde.
6. Einwohnerfragen
Von den Zuhörern wurden mehrere Fragen zum zeitlichen Ablauf und zu den technischen Hintergründen beim Thema DSL gestellt. Leider können hier noch keine genauen Aussagen getroffen werden.
Massiv bezweifelt wurde auch, ob es rechtlich einwandfrei sei, dass das Thema Geothermie in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wird. Ortsbürgermeister Forstner und Verbandsbürgermeister Poss vertraten nochmals die Auffassung dass es richtig sei diesen Punkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
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