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Da keine Neuwahlen anstanden konnte sich die Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Steinweiler intensiv mit den politischen Themen der Gemeinde befassen. Zunächst berichtete der Vorsitzende Michael Detzel über die ausserpolitischen Aktivitäten des abgelaufenen Jahres. Hier waren besonders der Ostereierverkauf zu Gunsten der Kinderkrebshilfe, der Teilnahme am örtlichen 1. Mai-Schiessen sowie die Gemarkungstour zu erwähnen. Auch war die Entwicklung des Mitgliederbestandes mit etlichen Neueintritten wiederum positiv.
Weiterhin berichtete der Vorsitzende über die Informationsveranstaltung des Ortsverbandes zum Thema Geothermie zu Beginn des Jahres und betonte, dass hierzu die Haltung des Ortsverbandes als auch der Fraktion unverändert und eindeutig sei: „Unter den derzeitigen Gegebenheiten, in denen das Risiko dieser Technologie unkalkulierbar, die Haftungsverhältnisse ungeklärt und der Nutzen für die Gemeinde und seiner Bürger nicht erkennbar ist, werde man sich auch weiterhin mit allen Mitteln und auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass der Bau der Anlage verhindern wird“. Von den politisch Verantwortlichen forderte er, den mehrheitlichen Willen der Bürger zu respektieren und das Entscheidungsvakuum zu beenden.
Zum Thema DSL liegen auch nach fast einjährigem Verhandlungsmarathon noch keine konkreten Ergebnisse vor. Hier drehe man sich im Kreis, da mit den derzeitigen Anbietern eine Verbesserung der Bandbreite zu akzeptablen Kosten in absehbarer Zeit wohl nicht möglich ist. Zurzeit werden Gespräche geführt, die eine Nutzung einer am Ort vorbeiführenden Glasfaserleitung ermöglichen sollen.
In seinem Kassenbericht informierte Schatzmeister Udo Wiedermann über die finanzielle Lage. Die Vorstandschaft wurde einstimmig entlastet nachdem die Kassenprüfer Kurt Liginger und Günter Sprenger eine einwandfreie Kassenführung attestierten.
Der Fraktionsvorsitzende Norbert Knauber berichtete über die Arbeit im Gemeinderat. Hier wurden Zuschussanträge der Kindergärten für den Ausbau zur Aufnahme von zweijährige Kindern als auch Zuschussanträge von Vereinen bewilligt. Weiterhin wurde der Endausbau für Brotäcker II wie auch die Erschliessung von Brotäcker III beschlossen. Geplant ist, dass beide Massnahmen noch im November abgeschlossen werden.
Für das Grossprojekt der Gemeinde - den Neubau einer Turnhalle – wurden die Antragsunterlagen eingereicht. „Leider ist die CDU-Fraktion, mit ihren Vorstellungen zur Grösse der Halle, im Rat knapp gescheitert.“ so Knauber. Was die Entwicklung der Kosten – Zurzeit ca. 3,4 Mio. € - angeht werde man im Rat noch einiges zu diskutieren haben. Er sei noch immer davon überzeugt dass man die Halle auch preiswerter bauen kann.
Weiterhin informierte Knauber als Mitglied des Kreistages über das neue Buskonzept: 150.000 Mehrkilometer werden ohne Erhöhung der Kreisumlage geleistet. Auch für Steinweiler stellt das neue Buskonzept eine Verbesserung dar. Die von Steinweilerer Schülern besuchten Schulen in Herxheim, Kandel, Rheinzabern und Wörth werden künftig mit 2 Hin- und 3 Rückfahrten frequentiert. Wichtig hierbei ist noch zu wissen, dass künftig auch „Nicht-Schüler“ diese Busverbindungen nutzen können. Sehr erfreulich sei auch die Entwicklung bei der Müllentsorgung. Die Müllgebühren konnten sogar teilweise gesenkt werden.
Michael Koch, Kandidat für den Wahlkreis 49 bei der Landtagswahl im März 2011, war Gast der Versammlung und stellte seine Ziele vor. Bildungs-, Sicherheits- und Finanzpolitik sind u.a. Schwerpunkte seines Wahlprogramms. Koch, der in Eschbach wohnt und bei der Bundespolizei in Bad Bergzabern arbeitet, thematisierte auch die landespolitischen "Aufreger" wie Nürburgring und Schlosshotel.
Eine intensiv geführte Diskussion über die lokalen Themen Geothermie und Turnhallenneubau bildete den Abschluss der Versammlung.
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