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Unter dem Titel "Geothermie - wie geht's weiter?" hatte die CDU-Steinweiler zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Dass dieses Thema den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägel brennt, konnte man an der großen Resonanz erkennen. Im vollen Saal des kath. Pfarrzentrums waren zum Teil nur noch Stehplätze zu bekommen.
Die CDU Steinweiler hatte für diesen Abend Politiker aus Bundes- Landes- und Kommunalpolitik gewinnen können. Die Bundesebene wurde durch den Bundestagsabgeordneten der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart repräsentiert. Aus dem Mainzer Landtag waren die Abgeordneten Thomas Weiner (Pirmasens) und Martin Brandl (Rülzheim) nach Steinweiler gekommen. Als kommunale Vertreter saßen Michael Detzel (1. Beigeordneter der Ortsgemeinde Steinweiler) und Norbert Knauber (1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Kandel) mit am Podium.
Dr. Thomas Gebhart betont, dass er nach wie vor die Geothermie als eine zukunftsträchtige Technologie ansieht. Nach den Beben in Landau müssen aber verstärkt geforscht werden, um diese Technologie in den Griff zu bekommen. Wichtig sei ihm, dass keine neuen Geothermiekraftwerke genehmigt werden bevor nicht die Ursachen für die Beben in Landau geklärt sind. Als eine Grundvoraussetzung nannte er auch die Akzeptanz vor Ort. Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht gebaut werden.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Weiner, berichtete über die Sitzung des Umweltausschuss des Landtages am 5. März. Als wichtige Erkenntnis nannte er, dass es inzwischen unumstritten ist, dass die Beben in Landau durch die Geothermie ausgelöst wurden. Er vertrat auch die Ansicht, dass hier von der Landesregierung mit offenen Karten gespielt wird. Die Information im Ausschuss bewertete er als offen und ehrlich. Von grosser Bedeutung sei nun der Bericht der eingesetzten Expertenkommission, die die Beben in Landau untersucht. Klar sei auch für ihn, dass dieser Bericht abgewartet werden muss, bevor neue Kraftwerke genehmigt werden.
Die Situation an den drei im Kreis Germersheim geplanten Geothermiestandorten Schaidt, Rülzheim und Steinweiler wurde von Martin Brandl beleuchtet. Während in Schaidt in einem Industriegebiet gebaut werden soll, ist in Rülzheim und Steinweiler ein Standort im "freien Feld" vorgesehen. Für Rülzheim und Steinweiler sei er sich, nach heutigem Stand, sehr sicher, dass nicht gegen den Willen der Gemeinde gebaut werden kann. In Schaidt ist die Situation deutlich schwieriger, hier habe die Firma praktisch schon Baurecht. Er appellierte deshalb an die Betreiberfirmen nicht gegen den Willen der Bevölkerung die Projekte durchzudrücken.
Michael Detzel lies nochmals die Entwicklung des Projektes in Steinweiler von den ersten geologischen Untersuchungen im Sommer 2008, bis zum ablehnenden Beschluss des Ortsgemeinderates am 28.01.2010 Revue passieren. Er wiederholte die Gründe die zu dieser Ablehnung geführt haben. Diese sind, nicht abschätzbare Risken durch Erdbeben, ungeklärte Haftungsfragen, Lärmemission, Zersiedelung der Landschaft und der Verlust von landwirtschaftlichen Vorrangflächen. Der Gemeinderat stehe in großer Geschlossenheit hinter dem Beschluss, "Kein Geothermiekraftwerk in Steinweiler unter den gegebenen Bedingungen".
Die Frage "Wie geht's weiter?" versuchte Norbert Knauber zu beantworten. Nach der derzeit herrschenden Rechtsmeinung kann in Steinweiler der Bau des Kraftwerkes nicht erzwungen werden. Selbst wenn die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) in Neustadt zu dem Ergebnis kommt, dass ein Geothermiekraftwerk auf der vorgesehenen Fläche zulässig ist. Dann müsste erst die Verbandsgemeinde eine Änderung des Flächennutzungsplans beschliessen und dann die Ortsgemeinde ein Bebauungsplan aufstellen. Weder im Verbandsgemeinderat noch im Ortsgemeinderat würde sich hierfür eine Mehrheit finden, so die Einschätzung von Knauber. Ernst nehmen müsse man aber auch die Befürchtung von vielen Bürgern, dass die Fa. Evonik das Projekt mit juristischen Tricks durchziehen werde. Er halte es deshalb für richtig, dass sich der Gemeinderat und die Bürgerinitiative auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten. "Wir beobachten die Entwicklung sehr genau. Man muss aber noch nicht Feuer rufen, wenn es noch gar nicht brennt" so Knauber.
In der anschliessenden Diskussionsrunde wurde klar, dass die Befürchtung, der Beschluss des Gemeinderates könnte auf dem Rechtsweg ausgehebelt werden, die Hauptsorge in Steinweiler ist. Martin Brandl verlas eine kleine Anfrage, die er an die Landesregierung gerichtet hat und in der genau diese Frage geklärt werden soll.
Hilfreich, so die Aussage von mehreren Rednern, währe auch, wenn sich alle politischen Kräfte hinter die Forderungen der Bevölkerung stellen. Besonders angesprochen wurde hier der für Steinweiler zuständige Landtagsabgeordnete, Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Angesprochen wurde in der Diskussion auch die "Verschandelung" der Landschaft. Man könne nicht auf der einen Seite den Tourismus fördern und dann eine intakte Landschaft wie in Steinweiler zerstören.
In seinem Schlusswort bedankte sich der CDU-Ortsvorsitzende, Michael Detzel, für das rege Interesse. Er versprach, dass sich die CDU auf allen Ebenen dafür einsetzen werde, dass in Steinweiler nicht gegen den Willen der Bevölkerung ein Geothermiekraftwerk gebaut wird.
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