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Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat Steinweiler in seiner Sitzung am 29.10.2009 abzuarbeiten. Die wichtigsten Punkte waren, die Wahl von Markus Marz zum 2. Ortsbeigeordneten, der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Brotäcker 3 sowie Erweiterungsmassnahmen an beiden Kindergärten. Von grossem Interesse war auch die DSL Versorgung unserer Gemeinde.
1. Wahl des 2. Orstbeigeordneten
Bei seiner konstituierenden Sitzung hatte der Rat beschlossen, dass es in Zukunft zwei ehrenamtliche Orstbeigeordnete geben soll. Da diese Änderung der Hauptsatzung erst mit der Veröffentlichung rechtskräftig wurde, konnte die Wahl erst in der 2. Sitzung des neuen Rates stattfinden.
Die Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Jordan, schlug Markus Marz für diesen Posten vor. Sie betonte ausdrücklich, dass der Gemeinde durch die ehrenamtlichen Beigeordneten ohne Geschäftsbereich keine Kosten entstehen.
Der Sprecher der FWS-Fraktion, Gerald Claus, vertrat die Meinung, dass dieser Posten unnötig sei. Mit 13 Ja und 3 Nein Stimmen wurde Markus Marz gewählt. Direkt im Anschluss an die Wahl wurde er von Ortsbürgermeister Forstner vereidigt und in sein Amt eingeführt.
2. Bericht über Vollzug und Prüfung der Haushaltsrechnung für das Jahr 2008
Der Haushalt 2008 schloss mit einem Gesamtvolumen von 2,947 Mio. EUR ab. Dabei entfielen auf den Verwaltungshaushalt 1,831 Mio. EUR und auf den Vermögenshaushalt 1.116 Mio. EUR.
Der Verwaltungshaushalt verbesserte sich um 389.000,00 EUR. Was hauptsächlich aus einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 224.000,00 EUR resultiert. Die Verbesserung des Verwaltungshaushalt konnte fast vollständig, nämlich 387.000,00 EUR, dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Der Vermögenshaushalt verbesserte sich durch diesen und einige andere Faktoren, wie z.B. nicht durchgeführte Massnahmen und Bauplatzverkäufe, um 849.000,00 EUR. Durch diese Entwicklung konnte die Allgemeine Rücklage um 797.800,00 EUR erhöht werden.
Zum 31.12.2008 war die Gemeinde Steinweiler schuldenfrei und verfügte über folgende Rücklagen:
Allgemeine Rücklage 1.366.700,00 EUR
Sonderrücklage "Landwirtschaft" (für Feldwegebau) 34.400,00 EUR
Sonderrücklage "Brotäcker 2" (für Resterschliessung) 400.000,00 EUR
Betriebsmittelfond "Gemeindewald" 40.000,00 EUR
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Friedel Hartmann (CDU), berichtete, dass es bei der Prüfung keine Beanstandungen gegeben hatte. Der Rat beschloss dann einstimmig die Haushaltrechnung 2008 und erteilte die Entlastung.
3. Baugebiet "Brotäcker 3"
Als erstes hatte der Rat über die von den Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Bedenken zu entscheiden. Nennenswerte Bedenken kamen nur von der Gewerbeaufsicht. Hier hat man Befürchtungen, dass durch das Wohngebiet, die Firmen in der Hauptstrasse, in ihrem Betrieb eingeschränkt werden. Hauptsächlich befürchtet man Problem durch den Lärm der an der Tankstelle verursacht wird. Der Rat sah diese Bedenken durch ein Lärmgutachten ausgeräumt. Ausserdem werden die direkt an das Gewerbegebiet angrenzenden Bauplätze über den Bebauungsplan zu passiven Lärmschutzmassnahmen verpflichtet.
Vor dem endgültigen Satzungsbeschluss wollte die FWS-Fraktion noch einmal über den am westlichen Rand vorgesehenen Pflanzstreifen beraten. Andreas Winkler argumentierte, dass dieser Pflanzstreifen, der sich in einer Breite von 3 Metern auf den Bauplätzen befindet, die Käufer der Bauplätze zu stark einschränke und sie für etwas bezahlen müssen über das sie nur eingeschränkt verfügen können. Die FWS schlug vor, diesen Pflanzstreifen im Besitz der Gemeinde zu belassen oder den Kaufpreis der Grundstücke um 10% zu mindern. Orstbürgermeister Forstner sprach sich gegen den Verbleib bei der Gemeinde aus. Zur Pflege dieses Grünstreifens müsste man dann immer über privates Gelände gehen, was langfristig zu Ärger führe. Der Sprecher der CDU Fraktion, Norbert Knauber, sprach sich auch für die geplante Vorgehensweise aus. Bei den betroffenen Grundstücken handle es sich um die besten Bauplätze. "Durch die Süd- bzw. Westausrichtung sind das unsere Filetstücke, den Käufern dieser Bauplätze ist deshalb diese kleine Einschränkung zumutbar." Langfristig gehe er auch davon aus, dass sich das nächste Baugebiet an dieser Stelle anschliesse und dann der Pflanzstreifen wieder überflüssig werde.
Mit 13 zu 3 Stimmen wurde ein Antrag der FWS abgelehnt den Käufern 10% Nachlass zu gewähren. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis faste der Rat dann auch den Satzungsbeschluss.
Einstimmig wurde dann noch das Vermessungsbüro Konrath (Wörth) mit der Vermessung des Baugebietes beauftragt.
4. Nachwahlen zum Schulträgerausschuss
Da die Eltern- und Lehrervertreter für den Schulträgerausschuss erst mit Beginn des neuen Schuljahres benannt werden können, wurden diese nun vom Rat offiziell gewählt.
Als Lehrervertreter wurde Bärbel Heppenheimer (Stellvertreter Birgit Scheuerer) und als Elternvertreter Andrea Hahn (Stellvertreter Gerald Claus) gewählt.
5. Forstwirtschaftsplan 2010
Der Wirtschaftsplan 2010 für den Gemeindewald Steinweiler rechnet mit einem Defizit von 8.797,00 EUR. Ohne Diskussion beschloss der Rat einstimmig diese Planung.
6. Änderung der Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde so geändert, dass alle Rats- und Ausschussmitglieder, wenn sie es wünschen, Niederschriften der Rats- und Ausschusssitzungen erhalten können.
7. Änderung der Hauptsatzung
Durch eine Änderung der Rechtsgrundlagen, war es nötig, dass das Veröffentlichungsorgan für dringende Mitteilungen nochmals beschlossen wurde. Der Rat beschloss, dass dringende Mitteilungen, die nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden können, in der "Rheinpfalz" erfolgen.
8. Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung
Wenn eine Gemeinde als Schwerpunktgemeinde anerkannt wird, hat sie bessere Chancen an Fördermittel zu kommen. Voraussetzung für diese Anerkennung ist, dass es einen aktuellen Dorferneuerungsplan gibt. Um diese Anerkennung zu erreichen soll nun der Agenda21 Prozess in Steinweiler wiederbelebt werden. In verschiedenen Arbeitsgruppen können die Bürgerinnen und Bürger an der Weiterentwicklung der Gemeinde mitarbeiten. Der Rat beschloss einstimmig den Anerkennungsantrag zu stellen.
9. Erweiterung des prot. Kindergartens –Ausbau des Obergeschoss
Bei den bereits laufenden Erweiterungsarbeiten am prot. Kindergarten, wurde im Obergeschoss eine Reservefläche eingeplant. Nach den neusten Zahlen über die Bevölkerungsentwicklung wird es nun notwendig diese Reservefläche sofort auszubauen.
Der Kindergarten wird dadurch auf eine Kapazität von 75 Kindern gebracht. Der Rat stimmte dem Ausbau des Obergeschoss einstimmig zu.
10. Kostenbeteiligung für den laufenden Unterhalt der Turnhalle
Die neue Vereinbarung mit dem Turnverein sieht vor, dass sich der Turnverein und die Gemeinde die Kosten für den laufenden Unterhalt der Turnhalle teilen. Da diese Kosten mit 11.000,00 EUR im Jahr ermittelt wurden wird die Ortsgemeinde nun jährlich 5.500,00 EUR an den Turnverein überweisen.
11. Antrag des Elisabethenvereins – Ausbau des Obergeschoss kath. Kindergarten
Auch im kath. Kindergarten sind Um- und Ausbaumassnahmen notwendig, damit alle Kinder die Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, untergebracht werden können. Steinweiler verfügt dann in beiden Kindergärten zusammen über 100 Plätze. Der Rat genehmigte den notwenigen Zuschuss in Höhe von 58.250,00 EUR.
12. Antrag der FWS – Freifläche des prot. Kindergartens
Ebenfalls um das Thema Kindergarten ging es bei einem Antrag der FWS. Nach der Erweiterung auf 75 Kinder wird die Freifläche des Kindergartens zu klein. Die FWS wollte nun, dass die Gemeinde den angrenzenden Spielplatz zur Verfügung stellt. Ortsbürgermeister Forstner informierte, dass er bereits Gespräche mit der Kirchengemeinde geführt hat und dass, wenn notwendig, es keine Frage sei, dass diese Fläche zur Verfügung gestellt wird. Zur Zeit laufen jedoch Überlegungen die notwendige Fläche auf dem Gelände der Kirchengemeinde auszuweisen. Der Rat war sich einig, dass man nun erst einmal die Fertigstellung des Anbaus abwarten soll und dann wenn notwendig entscheiden wird.
13. Unterrichtungen
Der Ortsbürgermeister unterrichtete, dass er im Rahmen der Fassadenerneuerung bei der Grundschule zwei Eilentscheidungen getroffen hat. 800,00 EUR wurden für eine zusätzliche Abdichtung der Fenster gebraucht und am Dach wurden für 500,00 EUR kleinere Reparaturen durchgeführt.
Zum Stand des Baus eines Geothermiekraftwerkes (Erdwärmekraftwerk) auf der Gemarkung Steinweiler, sagte Forstner, dass man die Ergebnisse in Landau und Insheim abwarten werde. Bis auf Weiteres werde die Gemeinde Steinweiler keinem Bauantrag zustimmen. Sollte das Thema wieder aktuell werden, will er eine Informationsveranstaltung für alle Bürger durchführen.
Leider keine guten Neuigkeiten gibt es beim Thema DSL-Versorgung. Die mit Rohrbach zusammen beantragte Glasfaserleitung ist wieder nicht in das Zuschussprogramm gekommen. Die Gemeinde wird auch hier am Ball bleiben.
14. Verschiedenes
Damit es in Sachen DSL weitergehe, regte Norbert Knauber an, eine Agendagruppe speziell zu diesem Thema zu gründen. Hier sollten dann alle Möglichkeiten geprüft werden. Durch eine Agendagruppe könnten auch Bürger die nicht dem Rat angehören aber über entsprechende Kenntnisse verfügen eingebunden werden.
15. Einwohnerfragen
Das Thema DSL-Versorgung beherrschte auch die "Einwohnerfragestunde". Besonders Bürger aus dem Baugebiet "Brotäcker 2" klagten über die schlechte Versorgung.
Auch wollte ein Anwohner aus "Brotäcker 2" wissen wann der Endausbau ihrer Strassen erfolge. Dieser wurde vom Ortsbürgermeister für das nächste Frühjahr zugesagt.
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