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Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Andreas Winkler (FWS), dass der Antrag der FWS zum Thema Bebauungsplan „Brotäcker 3“ von TOP 7 auf TOP 1 vorgezogen wird. Da der Antrag im Zusammenhang mit dem planmässigen TOP 1 „Bebaungsplan - Brotäcker 3“ steht. Mit den Stimmen von CDU und FWS wurde dieser Antrag angenommen.
1. Antrag der FWS zum Bebauungsplan „Brotäcker 3“
Die FWS hatte fünf Änderungen bzw. Klarstellungen für den B-Plan beantragt.
Als erstes sollte der geplante Spielplatz vom westlichen Rand des Baugebietes an den östlichen Rand, direkt an das Gebiet „Brotäcker 2“ anschliessend verlegt werden. Dies wurde von der CDU und SPD mit der Begründung abgelehnt, dass dadurch die Gefahr von Einsprüchen gegen den B-Plan zu gross würde und dadurch die Erschliessung sich verzögern könnte. Die Entfernung zwischen dem von der FWS vorgeschlagen Standort und dem geplanten Standort beträgt 80 Meter hatte Norbert Knauber (CDU) ausgerechnet. Da die Kinder nicht durch Gefahrenquellen auf diesem Weg gefährdet sind, hielt er diesen geringen Entfernungsunterschied für zumutbar.
Als zweiten Punkt wünschte die FWS die teilweise Vergrösserung der Baugrundstücke. Dies hatte bereits der Bauausschuss beschlossen und war vom Planer auch schon in den B-Plan eingearbeitet worden. Die Zahl der Grundstücke verringert sich nun von 49 auf 41 Bauplätze.
Der dritte Punkt befasste sich mit der Dacheindeckung. Hier sollten alle Farben freigegeben werden. Der Bauausschuss hatte beschlossen nur ziegelrot und grau zuzulassen. Norbert Knauber meinte, dass dies eine Geschmacksfrage sei und man über Geschmack bekanntlich nicht streiten könne. Er fand es aber unlogisch, von der bisherigen Linie (nur ziegelrot) abzuweichen. Die ziegelroten Tonziegel ist die über Jahrhunderte gewachsene und landschaftsübliche Dacheindeckung in der Südpfalz. Wenn man nun auch grau erlaube, habe man keine vernünftige Begründung warum man nicht auch blau oder grün zulasse. Mit 6 zu 4 Stimmen beschloss der Rat der Empfehlung des Bauausschuss zu folgen und auch graue Ziegeln zuzulassen.
Auch die Punkte 4 und 5 waren schon im Bauausschuss geregelt worden. Zum Einen wurde klar geregelt, dass Einfriedungen zur Strassenseite die direkt an der Grundstücksgrenze errichtet werden nicht höher als 60 cm sein dürfen und zum Anderen wurde bei Pultdächern die maximale Versatzhöhe von 80 cm auf 120 cm erhöht.
2. Bebauungsplan „Brotäcker 3“
Der Rat hatte hier über die im Anhörungsverfahren eingegangen Anregungen zu entscheiden. Da viele der strittigen Details bereits mit dem Antrag der FWS besprochen waren, konnte dieser Tagesordnungspunkt schnell abgehandelt werden. Als nennenswerte Änderungen zum ursprünglichen Entwurf wurde noch die Strassenbreite durchgängig auf 5,5 m angehoben und als weitere Dachform werden auch Zeltdächer zugelassen. Auch wurde noch eindeutig geregelt, dass die maximale Höhe (Firsthöhe) für einstöckige Häuser bei 9,5 m und bei zweistöckigen Häusern 12 m über der Strassenachse beträgt. Diese Änderungen sowie der formelle Annahme- und Auslegungsbeschluss wurde vom Rat einstimmig angenommen.
3. Freigabe der Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde für den Ausbau- und die Sanierungsarbeiten am prot. Kindergarten.
Der Gemeinderat gab einstimmig die Gelder für den Ausbau und die Sanierung des prot. Kindergartens frei. Wie schon mehrfach berichtet wird mit einem neuen Anbau der Platz für eine dritte Gruppe geschaffen und danach das bestehende Gebäude energetisch saniert. Die prot. Kirchengemeinde wird nun diese Massnahmen ausschreiben und auch beauftragen. Einig war sich der Rat, dass über den im Haushalt vorgesehen Betrag von 350.000 EUR keine weiteren Gelder für diese Massnahmen fliesen können.
4. Beauftragung eines Architekten für die Malerarbeiten an der Grundschule.
Um die notwendigen Ausschreibungsgrundlagen für die Fassadensanierung der Grundschule zu ermitteln wurde der Architekt Edgar Friedmann beauftragt.
5. Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Sanierung von Wirtschaftswegen.
Der „Erlenbacherweg“ und ein Teilstück des „Billigheimerweg“ im Bereich Rosenhof sollen neu ausgebaut werden. Mit der Ausschreibung und Durchführung dieser Massnahme wurde das Ingenieurbüro Muff-Hohmann beauftragt. Wegen eines Zuschuss der bis zum 31.08. abgerufen werden muss, wurden der Ortsbürgermeister und der Orstbeigeordnete zur Auftragsvergabe nach dem Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse ermächtigt.
6. Abschluss eines Konzessionsvertrages Gas mit der Thüga
Der Gemeinderat beschloss den Konzessionsvertrag mit der Thüga um 20 Jahre zu verlängern. Z.Zt. erhält die Gemeinde rund 3.000 EUR aus diesem Vertrag.
7. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplans.
Im Rahmen der 8. Änderung des Flächennutzungsplans für die Verbandsgemeinde Kandel war auch die Gemeinde Steinweiler mit dem Baugebiet Brotäcker 3 betroffen. Der Gemeinderat stimmt nun der Änderung / Fortschreibung zu.
8. Unterrichtungen
Der Ortsbürgermeister unterrichtete, dass der Haushaltsplan für die Jahre 2009 und 2010 von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Weiter unterrichtete er, dass es im Bestreben zusammen mit Rohrbach die DSL-Versorgung zu verbessern noch keine Fortschritte gebe.
9. Verschiedenes
Thomas Wagner (CDU) hinterfragte das Verhalten einiger Jäger, die einem Radfahrer verboten hatten in der Nacht einen Waldweg zu benutzen. Nach kurzer Diskussion war klar, dass die Waldwege auch in der Nacht benutzt werden dürfen. Dass dies eine gewisse Gefahr darstellt muss aber auch jedem klar sein.
Ebenfalls um das Verhalten der Jagdpächter ging es in einem Meinungsbeitrag von Lothar Scheid (FWS). Er beklagte, dass speziell im südlichen Jagdbogen zu wenig gejagt wird und die Wildschäden durch Wildscheine immer grösser werden. Der Ortsbürgermeister sagte zu mit dem Jagdpächter ein Gespräch zu führen.
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