Gemeinderat am 18.02.2009

Zu Beginn der Sitzung wurde als zusätzlicher Punkt zwei Zuschussanträge des Turnvereins in die Tagesordnung aufgenommen.

3. Hauck'sche Chronik - Auftragsvergabe

Der Rat beschloss 50 Exemplare der von Herrn Erwin Leonhard aus der altdeutschen Schrift in die lateinische Schrift "übersetzten" Hauck'schen Chronik zu bestellen. Den Auftrag erhält die Buchbinderei Schaaf aus Kandel für 1.712,50 € + MWSt.

4. Feldwegebau

Im Rahmen des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) werden aus Mitteln der EU der Bau und die Sanierung von Feldwegen die auch als Fahrradwege genutzt werden besonders gefördert. Im Rahmen dieses Programms beschloss nun der Gemeinderat die Sanierung des Erlenbacherweg sowie eines ca. 110 m lagen Teilstückes des Billigheimerweg im Bereich des Rosenhof.  Die Kosten hierfür werden auf 160.000,00 € geschätzt. Davon muss die Gemeinde rund 80.000,00 € übernehmen. 

5. Sanierung des Anwesen Hauptstrasse 36.

In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen das Gebäude für eine gastronomische Nutzung anzubieten. Wie Ortsbürgermeister Forstner nun erklärte gingen  auch zwei Bewerbungen ein. Für die SPD sprachen sich Kerstin Jordan und Bruno Trauth dafür aus die Sanierung des Gebäudes, zumindest für die nächsten zwei Jahre, zurück zustellen. Durch die Einsparung der Sanierungskosten will man einen ausgeglichenen  Haushalt erreichen. Andreas Winkler (FWS) kritisierte, dass im  Haushaltsplan der  Beschluss  praktisch  schon  vorweg  genommen  wurde. Der  ursprünglich  vorgesehene  Betrag  war  von 300.000,00 € auf 50.000,00 € gekürzt worden.  Winkler  vertrat  die  Meinung,  dass  wenn  nicht saniert wird, auch diese 50.000,00 € überflüssig sind. Norbert Knauber (CDU) kritisierte ebenfalls, dass der Haushaltsplan gegenüber der im Haupt- u. Finanzausschuss vorgelegten Version abgeändert wurde ohne die Ratsmitglieder zu informieren. Kein korrektes Verhalten sei es auch, dass Bewerber bereits im Vorfeld signalisiert bekamen, dass das Projekt Gaststätte nicht verwirklicht wird. "Ich habe keine Probleme damit, wenn die Ratsmehrheit dieses Projekt nicht will. Dann soll man das aber auch offen sagen." so Knauber, Ortsbürgermeister Forstner wehrte sich gegen diese Vorwürfe. Er habe nie mit einem Bewerber gesprochen. In dem sich anschliessenden Wortwechsel zwischen Knauber und Forstner stellte sich dann heraus, das der Ortsbürgermeister doch mit einem Bewerber gesprochen hatte. Der Rat beschloss dann die Sanierung komplett auf Eis zu legen.

6. Um- und Ausbau des prot. Kindergartens.

Ab 2010 muss die Gemeinde auch Kindergartenplätze für zweijährige Kinder anbieten. Um diese gesetzliche Vorgabe zu erfüllen, soll am prot. Kindergarten ein weiterer Gruppenraum angebaut werden. Im Vorfeld war man sich einig, dass der neue Anbau gleich gross genug gebaut wird um auch die Aufnahme von einjährigen Kindern zu ermöglichen. Die Kosten für den notwendigen Um- und Ausbau wurden mit 580.000 € veranschlagt. Abzüglich der erwarteten Zuschüsse muss die Gemeinde noch 350.000 € beisteuern. Ohne Diskussion folgte der Rat der Empfehlung des Bauausschuss und machte den Weg für die weiteren Planungsschritte frei.

7. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2009 und 2010

Erstmals beschloss der Rat einen Haushalt nach dem neuen System der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten). Dieses an die kaufmännische Buchführung angelehnte System löst das alte System der Kameralistik ab.

Der Ergebnishaushalt (in ihm werden die Aufwendungen/Kosten und die Erträge dargestellt) sieht folgende Zahlen vor. 

Ergebnishaushalt: 

Beim Finanzhaushalt (hier wird der eigentliche Geldfluss / die Liquidität dargestellt) sind folgende Zahlen geplant.

Finanzhaushalt: 

Durch die Ausgaben in 2009 + 2010 wird der derzeitige Kassenbestand (Guthaben) der Gemeinde Steinweiler von 1,6 Mio. € bis Ende 2010 aufgebraucht sein.

Die grössten Investitionen sind:

Zur  Finanzierung  dieser  Ausgaben wird, wie schon erwähnt das Guthaben von z.Zt. 1,6 Mio. € aufgebraucht. Weitere Einnahmen will die  Gemeinde  durch  den  Verkauf  von  Bauplätzen  200.000,00 €  (2009)  und  600.000,00 €  (2010)  erzielen. Ebenfalls sollen 260.000,00 € durch den Verkauf des Hauses Gartenstrasse 16 in die Kasse der Gemeinde fliesen.

Für die SPD bezeichnete die Fraktionssprecherin, Kerstin Jordan, den Haushalt als mutig. Investitionen von fast 3 Mio. € würden ohne Kreditaufnahme vorgenommen. Norbert Knauber (CDU) sah die Höhe der Ausgaben nicht als Problem an. Da mehr als ¾ der Ausgaben in die Baugebiete "Brotäcker 2" und "Brotäcker 3" fliesen, seien dies Investitionen die sich langfristig auszahlen werden. Beim Verkauf der Bauplätze werde das Geld mit Gewinn zurück fliesen. Der nächst grössere Ausgabeposten sei der Kindergarten auch hier sei es unstrittig, dass die Gemeinde ihren Verpflichtungen nachkomme. Auch die FWS werde dem Haushalt zustimmen, so Andreas Winkler. Er sah es aber als unwahrscheinlich an, dass die Gemeinde bis 2010 ohne die Aufnahme von Krediten auskommen werde.

Im Rahmen der Haushaltssatzung beschloss der Rat die Erhöhung der Feldwegeumlage von z.Zt. 10€/ha auf in Zukunft 25€/ha. Ohne diese Erhöhung sind die anstehenden Sanierungsmassnahmen an den Feldwegen nicht zu finanzieren.

Mit Blick auf den Antrag des Turnvereins (Turnhallen Sanierung) schlug Norbert Knauber vor 100.000,00 € vorsorglich in den Haushalt aufzunehmen. Nach kurzer Diskussion einigte man sich darauf keinen Betrag in den Haushalt einzustellen. Das notwendige Geld soll, zum gegebenen Zeitpunkt, über eine ausserplanmässige  Ausgabe bereitgestellt werden.

8. Antrag der FWS - Spielplätze

Die FWS hatte bei einer Begehung der Spielplätze eine Mängelliste erstellt. Diese wurde bereits im Bauausschuss besprochen und man war sich einig, dass defekte Geräte repariert bzw. ausgetauscht werden. Weiter wurden zusätzlich 10.000,00 € in den Haushalt eingestellt. Mit diesem Geld soll vor allem der Spielplatz bei der Grundschule aufgewertet werden. Ohne Diskussion stimmte der Rat diesem Vorgehen zu.

9. Antrag der CDU  - Grossplakate im Wahlkampf

Mit einem einstimmigen Beschluss vom 04.06.2008 hatte der Haupt- u. Finanzausschuss der Verbandsgemeinde der Stadt Kandel und den sechs Ortsgemeinden empfohlen keine Grossplakate auf Grundstücken der Stadt bzw. Ortsgemeinden zuzulassen. Hintergrund war es, dass keine extremistischen Parteien auf Gleichbehandlung pochen können. An diese Empfehlung hatten sich bis auf Winden und Steinweiler alle Bürgermeister gehalten. Die CDU beantragte nun, dass sich in Zukunft auch Steinweiler an diese Empfehlung halten soll. Im Gegensatz zu ihren politischen Freunden auf Verbandsgemeindeebene sahen die Vertreter von SPD und FWS diese Gefahr nicht und lehnten mit ihrer Mehrheit diesen Antrag ab. 

10. Dorffest 2009 - Sperrzeiten

Für das Dorffest im Mai hatte das Ordnungsamt, abweichend zur bisherigen Regelung, vorgeschlagen die Zeit für das Beenden der Musikdarbietungen auf 24 Uhr und das Ende des Ausschanks auf 2 Uhr festzulegen. Der Rat war sich einig, dass es bei der alten, bewährten Regelung  (= 1 Uhr Musikende und 2 Uhr Ausschankende)  bleiben soll.