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Eine sehr “überschaubare” Tagesordnung hatte die letzte Sitzung des Gemeinderats. Hauptpunkte waren Informationen über die Sanierung des Bürgerhauses und des Nebengebäudes “Hauptstr. 36” sowie der Flächennutzungsplan für den Windpark Minfeld-Kandel.
1. Bauanträge und Bauvoranfragen
Da keine Bauanträge bzw. Bauvoranfragen vorlagen, konnte dieser Tagesordnungspunkt direkt wieder verlassen werden.
2. Informationen über die Sanierung des Bürgerhauses
Seit der letzten Sitzung wurden für die brandschutztechnische Ertüchtigung des Bürgerhauses zwei weitere Aufträge vergeben.
Für 23.514,32 € wird die Firma König (Kandel) eine Brandwarnanlage einbauen.
Der Flucht- und Rettungswegeplan wird von der Firma IBIS GmbH (Worms) für 1.385,16 € erstellt.
Die Rückbauarbeiten sind abgeschlossen. Ab dem 5.11. beginnen die Firmen Mindum und Schmid mit dem Einbau des Rauchabzugs, der Brandschutztür und weiterer Trockenbauarbeiten.
In der KW 47 soll dann die Fa. Haag die neuen Brandschutzklappen einbauen. Im Zeitplan hinke man zZt. ca. 2 Wochen hinterher, so Ortsbürgemeister Detzel. Bei den Kosten bewege man sich noch im errechneten Rahmen von 140.000 €.
3. Information über die Sanierung des Gebäudes Hauptstraße 36
Das Nebengebäude des Bürgerhauses ist seit Anfang Oktober geräumt, so kann man nun an die Arbeit gehen.
Mit dem beauftragten Planungsbüro Krüger, den Ingenieurbüro von Fragstein und dem Sachverständigenbüro holz-ansicht fand am 9.10. ein Ortstermin statt. Hier wurde das weitere Vorgehen besprochen. Da das Objekt jetzt frei zugänglich ist sollen noch verschiedene Untersuchungen über den Zustand verschiedener Bauteile erfolgen. Für 6.301,53 € wird das Büro holz_ansicht sein Gutachten aus dem Jahr 2008, zum Zustand des Fachwerks und der Decken aktualisieren. Wenn alle Untersuchungen abgeschlossen sind wird die Planung entsprechend angepasst. Nach derzeitigem Plan sollen alle Planungsarbeiten bis zum Sommer / Herbst 2025 abgeschlossen sein. Die eigentlichen Arbeiten sollen dann in 2026 erfolgen.
4. Änderung des Flächennutzungsplanes - Windpark Minfeld-Kandel
Zwischen Minfeld, Winden und Kandel (Ortsteil Höfen) soll der bestehende Windpark erweitert werden. Hierzu muss die Verbandsgemeinde Kandel ihren Flächennutzungsplan (FNP) entsprechend ändern. Das im September 2021 eingeleitete Verfahren kommt nun zum Abschluss. Vor dem endgültigen Satzungsbeschluss durch den Verbandsgemeinderat müssen noch die Ortsgemeinden gehört werden.
Markus Marz (SPD) stellte fest, dass nach den Vorgaben dieser FNP-Änderung keine weiteren Windkraftflächen in der VG-Kandel ausgewiesen werden können. Steinweiler habe deshalb, für absehbare Zeit, keine Möglichkeit Windkraftanlagen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen zu bauen. Dieser Vorschlag war in der Bürgerversammlung gemacht worden.
Bei zwei Enthaltungen stimmte der Rat für die Änderung des FNP.
5. Anfragen und Mitteilungen
Ortsbürgermeister Detzel informierte den Rat, dass der Antrag auf Tempo 30 in der Hauptstraße durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) abgelehnt wurde. Die Lärmbelastung erreicht nach Berechnungen des LBM nicht die notwendigen Werte.
Mit der Kreisverwaltung (Kommunalaufsicht) wurden Gespräche über die Finanzierung der Erweiterung der Grundschule (Stichwort: betreuende Grundschule) geführt. Ortsbürgermeister Detzel ist zuversichtlich, dass man gemeinsam eine Weg finden wird um das 3 Millionen-Projekt zu stemmen.
Die Heizung des Bürgerhauses soll am 7. und 8.11. repariert werden. Dann sollten alle Räumlichkeiten, die an dieser Anlage hängen (dies sind das Bürgerhaus, das Rathaus mit Arztpraxis und das Feuerwehrhaus) wieder geheizt sein.
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