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Die Ausschreibung für den ersten Teil der Friedhofssanierung, Vergabe von Planungsleistungen für den Feldwegeausbau, die betreuende Grundschule, die Wahl von Schöffen und Bauanträge standen auf Tagesordnung der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause.
1. Ausschreibung Friedhofsanierung
Die Planerin, Frau Krell, erläuterte nochmals den aktuellen Planungsstand. Dieser sieht vor, dass in einem ersten Bauabschnitt der Weg vom Haupteingang zur Friedhofshalle, der Platz vor der Friedhofshalle sowie die Wege des westlichen Teils des Friedhofs saniert werden. Für diesen Bereich rechnet sie mit Kosten von 262.000,00 €. Für das ganze Projekt werden 444.000,00 € erwartet.
Eine kurze Diskussion gab es bei der Auswahl der Wasserstellen. Letztendlich entschied der Rat drei gleiche Brunnen (Einzelpreis ca. 3.000,00 €) anzuschaffen. Die Wasserstellen werden mit neuen Wasserleitungen ausgestattet. Gleichzeit werden Stromleitungen verlegt. Diese gab es bisher nicht.
Einstimmig akzeptiere der Rat die Planung. Baubeginn soll noch in diesem Herbst sein.
2. Sanierung des Wirtschaftsweges “Unterer Weyerer Weg”.
Nachdem ein Antrag der Gemeinde vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum (DLR) positiv beschieden wurde, kann man nun an die Sanierung des “unteren Weyerer Weg” gehen. Der Rat beauftragte das Büro BAMI-Ingenieure mit der Planung.
Kosten 8.000,00 €.
3. Betreuende Grundschule
Seit dem Schuljahr 2011/2012 gibt es an der Grundschule Steinweiler eine betreuend Grundschule. Diese dient als Ergänzung zum Schülerhort der schon seit mehreren Jahren voll ausgelastet ist. Die Betreuungszeiten wurden nach und nach ausgeweitet. Aktuell wird eine Frühbetreuung von 07:30 Uhr bis 08:00 Uhr sowie die Nachmittagsbetreuung von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr angeboten. Da im Schuljahr 2016/2017 die vom Land vorgegebene Schülerzahl von 25 Kinder für eine Gruppe überschritten wurde, ging eine zweite Gruppe in Betrieb. Im Schuljahr 2017/2018 sank die Zahl der Linder auf 16 und für das kommende Schuljahr sind bisher 17 Kinder angemeldet. Für die Gemeinde heißt das, dass es nur noch den Landeszuschuss für eine Gruppe gibt. Belief sich das von der Gemeinde zu tragende Defizit bis ins Schuljahr 2016/2017 immer um 10.000,00 € stieg diese Defizit im laufenden Jahr auf rund 20.000,00 €. Für das kommende Jahr rechnet man mit einem ähnlichen Defizit. Diese Defizit ergibt sich hauptsächlich aus den Personalkosten. Manfred Lieber (FWS) und Kerstin Jordan (SPD) waren der Meinung, dass man noch kein Personal anbauen und erstmal die weitere Entwicklung abwarten sollte. Dass man aber nicht auf Dauer ein Defizit in dieser Höhe tragen könne war einheitliche Meinung im Rat. Norbert Knauber (CDU) meinte, dass das Land seine Vorgaben überprüfen müsste. Eine Betreuungsperson auf 25 Kinder sei völlig unrealistisch.
Einstimmig beschloss der Rat vorerst keine Änderungen vorzunehmen.
4. Bauanträge und Bauvoranfragen
Unter diesem Tagesordnungspunkt hat der Rat einen Bauantrag und eine Bauvoranfrage zu behandeln.
Während dem Bauantrag, Abriss eines Nebengebäudes und Neuerrichtung einer Garage in der Niedergasse 17, ohne Diskussion zugestimmt wurde, führte die Bauvoranfrage zu einer längeren Debatte.
Hier geht es um eine Firma die sich im Gewerbegebiet “Brotäcker 2” ansiedeln will. Für das Bauvorhaben wurden zwei Befreiungen vom Bebauungsplan beantragt. Zum einen ragen einige Parkplätze über die vorgegebene Baulinie hinaus und zum zweiten soll das Gebäude eine Fassade aus Photovoltaikelementen erhalten. Im Bebauungsplan sind aber Fassaden aus Glas- und oder Metall ausgeschlossen. Die Bauabteilungen der Verbandsgemeinde und der Kreisverwaltung hatten empfohlen beide Ausnahmen nicht zu genehmigen.
Mehrere Ratsmitglieder betonten, dass man generell an der Ansiedlung der Firma interessiert sei. Kerstin Jordan (SPD) wünschte sich von der Verwaltung, “dass man auch einmal gesagt bekommt war geht und nicht nur was nicht geht”. Stefanie Bohlender-Kehrt (FWS) kritisierte den Zeitdruck unter dem der Rat diese Entscheidungen treffen müsse. (Da der Antrag am 4.5. eingegangen war muss bis zum 3.7. eine Entscheidung getroffen werden. Ohne eine Entscheidung wäre der Antrag automatisch genehmigt.) Das hätte man in der Verwaltung erkennen müssen und den Antrag bereits auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung nehmen müssen. Wie sie sahen es mehrere Ratsmitglieder. Man habe nun praktisch keine andere Möglichkeit als abzulehnen. Norbert Knauber (CDU) schlug vor, dass man in einem Gespräch mit Kreis, Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde und Unternehmer versuchen sollte “die Kuh vom Eis” zu bringen. Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) teilte mit, dass er Kontakt zum Antragsteller hatte und dieser auf eine sofortige Entscheidung besteht.
Nach seiner Meinung könne der Rat der Ausnahme für die Parkplätze zustimmen, so Norbert Knauber. Dies berühre nicht die Grundzüge des B-Plans. Um über die Ausnahme für die Fassade entscheiden zu können fehlten ihm Informationen. Da kein Bild der gewünschten Photovoltaikelemente bei den Unterlagen war, könne man schlecht entscheiden ob diese zu Umgebung passen bzw. noch vertretbar sind.
Der 1. Ortsbeigeordnete, Manfred Lieber (FWS), sprach sich dafür aus beide Ausnahmen zu genehmigen.
Mit 10 zu 4 Stimmen stimmte der Rat gegen die Ausnahme für die Parkplätze. Bei der Fassade fiel das Ablehnung mit 13 zu 1 noch deutlicher aus.
5. Vorbereitung zur Wahl von Schöffen
Einstimmig schlug der Rat Friedel Hartmann (CDU) für die Wahl zur Schöffin vor.
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